Mehr als sechs Jahre nach den rechtsradikalen Übergriffen vom 1. September 2018 stehen ab nächster Woche vier junge Männer vor dem Chemnitzer Landgericht. Sie sollen Teil einer organisierten Neonazi-Gruppe gewesen sein, die gezielt Gegendemonstranten eines „Trauermarsches“ angegriffen hatten. Opferverbände und Nebenkläger erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Die Angeklagten müssen sich ab Dienstag vor der Jugendkammer verantworten, da sie zur […]

Ein Sozialarbeiter aus Grimma wurde wegen Social-Media-Posts von einem Gericht verurteilt. Die Posts enthielten personenbezogene Daten eines Staatsanwalts, der am sogenannten Tag X in Leipzig im Einsatz war. Das Gericht wertete sie als subtilen Aufruf zu körperlicher Gewalt. Die Verteidigung kündigte Berufung an. Das Amtsgericht Grimma hat am Montag einen Sozialarbeiter wegen zweier Social-Media-Posts zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Generalstaatsanwaltschaft […]

Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter den Justizministern gegenüber weisungsgebunden – sie stehen also unter politischem Einfluss. So kann ein Justizminister darauf einwirken, ob Ermittlungen weiterverfolgt werden. Spätestens mit dem Erstarken der AfD ist eine Diskussion darum neu entbrannt. Im Hintergrund steht die Frage: Was wäre, wenn es einen AfD-Justizminister gäbe? Der Deutsche Richterbund fordert deshalb, das Weisungsrecht abzuschaffen. […]

Rund 58.000 Menschen sitzen in deutschen Gefängnissen. Doch fast jeder Zweite wird nach der Entlassung wieder straffällig. Der frühere Gefängnisdirektor Thomas Galli sieht im geschlossenen Strafvollzug ein System, das so nicht mehr funktioniert. Verhindern Einzelhaft, Isolation und die mangelnde Vorbereitung auf das Leben nach dem Gefängnis eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft? Forscherinnen und Betroffene stützen seine Kritik – und […]

Die Rufe nach einem Verbotsverfahren der Partei werden wieder lauter. Das war auch am Sonntag auf dem Leipziger Augustusplatz deutlich zu hören. Bundesweit sind am Sonntag in rund 60 Städten Menschen auf die Straße gegangen, um ein Verbot der AfD zu fordern. In Leipzig waren rund 500 Teilnehmer dem Aufruf des Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und beteiligten sich an […]

Zum 80. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Nazisdeutschlands haben wir dazu aufgerufen, gemeinsam an Bernd Grigol zu erinnern. Bernd Grigol wurde am 08. Mai 1996, also vor 29 Jahren, von drei Neonazis in Leipzig-Wahren ermordet. Die Umstände seines Todes wurden im Gerichtsverfahren, welches gegen die vier Täter geführt wurde, entpolitisiert, obwohl der politische Hintergrund der Täter offenkundig war: Vor ihrer Tat […]

Rechtsextreme Teenager aus Sachsen-Anhalt greifen im Dezember Wahlkämpfer der SPD in Lichterfelde an. Im Prozess bereut nur einer die brutale Attacke – bis er sich selbst verrät. Es gibt unterschiedlichste Gründe dafür, Opfer einer Straftat zu werden. Im Fall von Carolyn Macmillan und ihrem Mann spielen erst eine Zigarette und schließlich zwei rote Wollmützen entscheidende Rollen, dass es ausgerechnet sie […]

Drei Jahre nach den Ereignissen im Mai 2022 fand nun die Berufungsverhandlung statt in der Causa des Genossen F, der damals einen rechten Prozessbeobachter beim Antifa Ost Prozess vors Schienbein getreten haben soll. In der Mittagspause hatte es ein Gerangel mit dem Rechten Eberhard Schinck gegeben. Der hatte gegenüber linken Prozessbeobachter*innen auf „10 Jahre für die Enslin für Arme“ – […]

Als Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum neuen Reichskanzler ernannt wurde und die NSDAP die Regierungsmacht im Deutschen Reich übernahm, änderte sich alles. Eine Angriffswelle auf Gewerkschafter:innen, Kommunist:innen und Sozialdemokrat:innen ging durch das Land und zerschlug die gesellschaftlichen Kräfte, die noch in der Lage gewesen wären, ihnen Einhalt zu gebieten. Das sogenannte „Dritte Reich” war aus der Taufe gehoben. […]

Vielleicht sind auch in euren Städten in den letzten Tagen Aufrufe auf Social Media oder Demo-Flyer zu einem Treffen zur Gründung einer Ortsgruppe der Kampagne „CSD Verteidigen“ aufgetaucht. Wie sich bei dem Treffen in Dresden herausstellte, ist der „CSD Verteidigen“ eine Top-Down-Kampagne von autoritären Gruppen. Nämlich Young Struggle, Zora, Pride Rebellion und andere aus der gleichen sektiererischen Szene. Diese Information […]