Das Abhörzentrum der Polizei sollte 2024 in Leipzig starten, doch es gibt weiter Softwareprobleme. Nun meldet sich das Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu Wort. Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), hält die erneuten Verzögerungen beim angestrebten Polizei-Abhörzentrum am Standort in Leipzig für „nicht zufriedenstellend“. Es werde daran gearbeitet, den Verzug zu minimieren und „den Wirkbetrieb schnellstmöglich zu erreichen“, teilte das […]

Leipzig: Nicht nur Jens Spahn, auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ließ sich auf ein ominöses Spendenessen für die CDU ein. Darüber reden will seine Partei so wenig wie möglich. Als Jens Spahn, damals Bundesgesundheitsminister, im Oktober 2020 nach Leipzig reiste, um bei einem Spendendinner Geld für seine CDU einzusammeln, war die Empörung groß: Morgens hatte er noch im ZDF alle […]

    FÜR EINEN MILITANTE PERSPEKTIVE, DIE SICH DER WIRKLICHKEIT STELLT. FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE – WAS HAT DIE FASCHISIERUNG MIT MAJAS UND HANNAS SITUATION ZU TUN? Als eine Vulkangruppe innerhalb antifaschistischer Strukturen möchten wir mit diesem Text einen Beitrag zur Debatte, Orientierung und zu Aktionen geben und fänden es mega, wenn andere Gruppen sich in die Debatte einbringen […]

Nicht umsonst gilt die Filmemacherin Heiny Srour als eine Ikone der Palästina-Solidaritätsbewegung. Unermüdlich engagiert sie sich seit Jahrzehnten für „ein säkulares, demokratisches, sozialistisches Palästina für Juden, Christen und Muslime“. Davon zeugt nicht zuletzt ihr zweiter Film Leila and the Wolves (1984), der sich mit dem Anteil von Frauen am Widerstand in Palästina und in der libanesischen Linken beschäftigt. Auch ihr […]

Ein herzliches Guten Tach! – in die Diskussionsrunde – Hier ein eigener Beitrag, dann gehts ans Eingemachte, weil zitierte Bücher mehr Sprengstoff enthalten als meine Binsenweisheiten: Der Mensch vom Beitrag: Zum schlechten Zustand der bürgerlichen Linken zu Leipzig schreibt „Die Herrschenden haben Angst“. Alea antwortet, dass das nicht stimmt. Darauf möchte ich gerne eingehen. Nun, das ist nicht in einem […]

AUFRUF DATENABFRAGE BEIM VERFASSUNGSSCHUTZ IN ZUSAMMENHANG MIT TAG X Wir möchten nochmal alle Betroffenen des Kessels an Tag X in Leipzig dazu aufrufen Datenschmutzanfragen bei den relevanten Behörden (BKA, LKA (Sachsen), LfV Sachsen; BfV etc.), aber besonders beim Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, zu stellen. Vor allem wenn das Verfahren gegen euch bereits eine eingestellt wurde, wäre es interessant die Anfrage […]

Die Verteidigung hält ihr Plädoyer, es sind viele solidarische Zuschauer*innen und mehrere Pressevertreter*innen anwesend, aber auch die Nebenklagevertreterin Nicole Schneiders. Zu Beginn erläutert Rechtsanwalt Stolle die ideologischen Unterschiede zwischen rechter Gewalt, die sich gegen diverse unschuldige Menschengruppen richtet und in den letzten Jahrzehnten unzählige Todesopfer zur Folge hatte, und linker Gewalt, die sich gegen die Bedrohung von Nazis richtet und […]

Am Freitag, 26. September 2025, verurteilte das OLG München die Nürnberger Antifaschistin Hanna zu fünf Jahren Haft. Grundlage war kein handfester Beweis, sondern ein politisch motiviertes Verfahren im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest. Damit setzt die Justiz ihre Linie fort, Antifaschist*innen einzuschüchtern und ein Exempel zu statuieren. Die Rote Hilfe e.V. fordert: Freiheit für […]

Weil in Palästina und Israel die kriegerischen Auseinandersetzungen eskalieren, spitzen sich die Konflikte zwischen den »Pro-Israel«- und »Pro Palästina«-Lagern in der deutschen Linken weiter zu. Risse und Brüche ziehen sich durch politische Zusammenhänge, Gruppen, Wohngemeinschaften und Freundschaften. Vielerorts hat die Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das allenfalls als schauerhaft und jenseits jeglicher bis dato scheinbar noch verbindlicher Umgangsnormen innerhalb einer außerparlamentarischen, […]

In vielen sächsischen Kommunen entscheidet die AfD längst mit – auch über die Verteilung von Fördermitteln. Besonders im Visier sind soziokulturelle Zentren, die sich für Demokratie, Vielfalt und Teilhabe einsetzen. Wo diese Strukturen wegfallen, gerät nicht nur Kultur unter Druck. Auch die Demokratie steht auf dem Spiel. Wo demokratische Strukturen fehlen, kann die extreme Rechte leichter an Einfluss gewinnen1. In […]