Anfang Juli verschickte der Generalbundesanwalt (GBA) Mitteilungen, dass der frankfurter Beschuldigte des 129a Verfahrens sowie diverse “Kontaktpersonen” von polizeilichen Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen sind. Zu einer solchen Mitteilung sind die Behörden theoretisch nach Gesetz §101 StPO verpflichtet, wenn die Maßnahmen beendet wurden. Konkret bedeutet dies, der Beschuldigte sei im Zeitraum vom 8. Oktober 2019 bis zum 8. Januar 2020, vom 22. […]
25. Juli 2021
Gedanken zum konkreten Umgang mit Repression und Solidarität Manchmal kommt die Repression mit dem Stiefel in der Fresse und der Knarre am Kopf, sie zerrt einen nackt auf den Boden, und manchmal kommt sie schleichend immer wieder alle Monate oder Jahre. Angesammelte Anzeigen, manchmal auch mit jahrzehntelangen Ermittlungensverfahren verbunden, führen teils noch nicht einmal zu einem Prozess, sondern zu Konstrukten […]
22. Juli 2021
Die sogenannte Tschechische Republik. Nach mehr als zwei Jahren lautet das Urteil für die vier Anarchist*innen und einen Umweltschützer*in Freispruch, nur einer von ihnen wurde wegen geringfügiger Vergehen für schuldig befunden, und das Gericht sah von seiner Strafe ab. Eingereichter Beitrag (Englisch). Ursprünglich veröffentlicht von Antifenix. Übersetzt von Riot Turtle. Die Hauptanklagepunkte betrafen die Unterstützung und Förderung des Revolutionären Zellen-Netzwerks […]
18. Juli 2021
…erstmals Ausschnitte aus dem örtlichen Polizeifunk von diesem Tag zu hören.Hacker*innen haben sich Zugriff verschafft auf sämtliche Funkmittschnitte vom 12.12.2015. #LE1212 Am 12.12.2015 wollten Nazis in der Südvorstadt von Leipzig marschieren. Ein riesiges Polizeiaufgebot schützte die Faschisten bei ihrer kurzen Laufdemo am Rand von Connewitz. An diesem Tag kam es zu heftigen Riots mit der Polizei. Der Tag gilt seither […]
13. Juli 2021
Im November 2020 wird in Leipzig die Antifaschistin Lina in Untersuchungshaft genommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Medien sind sich sicher: Sie soll ein Kopf der militanten Strukturen Leipzigs sein. Ihr wird vorgeworfen an Angriffen gegen Neonazis mitgewirkt zu haben, gegen sie und weitere Beschuldigte wurde ein Verfahren nach Paragraph 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Dieser Vereinigung werden Körperverletzungen und […]
9. Juli 2021
In der Nacht vom 06. auf den 07. Juli haben wir das Grünen Parteibüro an der Zschocherschenstraße in Leipzig mit Hammer und Farbe angegriffen. Das ist unserer Rache für die permanenten Angriffe auf Menschen mit einem revolutionären Denken. Unter Regierungsbeteiligung der Grünen, wurden zahlreiche Freiräume in den letzten Jahren geräumt. In Berlin, die Liebig 34, das Syndikat, die Meuterei. In […]
8. Juli 2021
Es sind 3 Wochen vergangen seit die Immobilienfirma Immovaria GmbH die Tiefe Straße 3 im Leipziger Osten räumen ließ. Heute erstrahlt das Instagramm Profilbild der Firma in bunten Farben: eine Regenbogenflagge anlässlich des Pride-Month. Damit versucht sich Immovaria als junges, alternatives und queerfreundliches Unternehmen zu präsentieren, leugnet dabei allerdings gänzlich, dass ihr Konzept von Wohnen, geschweige denn ihre Mietpreise für […]
5. Juli 2021
In Italien kommt es seit mehreren Wochen zu Streiks in LIDL Filialen, unter anderem aufgrund fehlender Hygienemaßnahmen in der aktuellen Pandemiesituation und schlechter Arbeitsbedingungen. Während eines dieser Streiks in Norditalien, Novare, wurde der 37 Jährige Gewerkschaftsführer Adil Belakhdim von einem LKW angefahren und erlag im Anschluss seinen Verletzungen. Seine Organisation Si Cobas schreibt in einer Erklärung, dass der LKW Fahrer […]
27. Juni 2021
Vor einer Woche sollte es bezüglich der Räumung der Tiefe 3 von Leipzig besetzen zu einer wütenden Tag X+1 Demo kommen. Wir wollten es knallen lassen aber das Aufgebot der Bullen war zu groß und wir zu wenig. Es passierten am Abend dennoch dezentrale Aktionen und eine Demo hat sich noch formieren können. Eine größere Tag X Demo wurde von […]
20. Juni 2021
Am Samstagabend des 19. Juni veranstaltete die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) Leipzig eine Fahrraddemo mit dem Motto „Keine Kündigung bei Domino’s Pizza!“. Auslöser war die Kündigung eines Lieferfahrers, welcher sich für bessere Arbeitsbedingungen engagiert hatte und kurze Zeit später eine Kündigung aus „betriebsbedingten Gründen“ erhielt. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung wird von der FAU Leipzig angezweifelt. Die Fahrraddemo startete in […]
20. Juni 2021