Nach den Anschlägen auf Stromnetze und Bahnanlagen mit teils verheerenden Folgen wollen Bund und Länder dem Linksextremismus eine größere Priorität einräumen. Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor Informationsdefiziten der Sicherheitsbehörden.

Sachsen drängt auf ein schärferes Vorgehen gegen linksradikale Gewalttäter und Sabotagenetzwerke. Innenminister Armin Schuster (CDU) hat sich wenige Tage vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern für die Schaffung einer Datei der Sicherheitsbehörden für Linksextremismus ausgesprochen.

„Informationsdefizite zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden können wir uns angesichts der aktuellen Bedrohungen gegenüber Einrichtungen der kritischen Infrastruktur nicht leisten“, sagte er dieser Zeitung.

2012 haben Bund und Länder eine gemeinsame zentrale Datei für Rechtsextremismus geschaffen. Beteiligte Behörden sind neben den 16 Landeskriminalämtern das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie der Militärische Abschirmdienst.

2023 waren dort rund 5400 Daten von Personen gespeichert, die dem gewalttätigen Rechtsextremismus nahe stehen, wie es im Gesetz über die Datei heißt. Das BKA muss dem Bundestag alle drei Jahre einen Bericht über den Datenbestand vorlegen.

Schlechte Aufklärungsquote von Anschlägen

Für gewalttätige Linksextremisten existiert bisher keine ähnliche Datensammlung, auf die bei der Strafverfolgung zugegriffen werden könnte. Nach den Anschlägen mutmaßlicher linksextremistischer Gruppierungen, denen unter anderem Anschläge auf das Stromnetz in Berlin im Januar und auf ein Umspannwerk Anfang Juni in Reutlingen zugerechnet werden, beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen.

Schuster: „Angesichts der Lageentwicklung ist es nur konsequent, dass die Bundessicherheitsbehörden dem Linksextremismus eine höhere Priorität einräumen. Diesen Kurs verfolgen wir im Freistaat Sachsen bereits seit geraumer Zeit.“

Für die Ermittlungen und Fahndungen nach Tätern, zur Aufklärung von Netzwerken und Strukturen könnte die Datei ein wichtiges Instrument sein.

Mit rund 3400 Straftaten sind rechtsextreme Gruppen und Personen Schwerpunkt in der sächsischen Kriminalstatistik. Der politisch motivierten Kriminalität von links werden 1200 Taten zugeordnet. Bei den Gewalttaten dominierte im vorigen Jahr allerdings das linksextreme Spektrum. Die Aufklärung unter anderem von Anschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge und Baumaschinen, die in den vergangenen Jahren verübt worden sind, ist unterdurchschnittlich.

Konsens herrscht in der Innenministerkonferenz darüber, dass ein besserer Informationsaustausch unerlässlich ist. Ob der sächsische Antrag jedoch eine Mehrheit findet, ist offen.

Schwerpunkt des Treffens sind neben der Arbeit der Sicherheitsbehörden die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes und Gewalt in den Fußballstadien.