Was will er noch von der CDU – und die CDU von ihm?
In den vergangenen Jahren hatte Peter Kurth folgende extrem Rechte Szeneimmobilien mit finanziert:
2019: IB-Hausprojekt „Castell Aurora“, Linz: 120.000 Euro
2022: IB-Hausprojekt „Zentrum Chemnitz“, 70.000 Euro
2024: „Rotes Haus“ der „Sächsischen Separatisten“, Grimma, 100.000 Euro
Peter Kurth war Spitzenpolitiker: ein schwuler Katholik, Modernisierer der CDU – bis er unter Rechtsextremen auftauchte. Und austrat. Jetzt will er wohl zurück.
Trotz der Dämmerung erkennt man den Herrn gut auf den Fotos. Er hat eine militärgrüne Jacke übergezogen und ein Baseballcap in Tarnfarbe aufgesetzt. Es ist ein verregneter Septembertag, aber die Nässe scheint ihm nichts anzuhaben.
Langsam schiebt er sich mit den Demonstranten der Identitären Bewegung durch die Wiener Altstadt. Man sieht, wie er ein Transparent in den Abendhimmel reckt, wie er eine brennende Fackel vor sich her trägt. Sein Gesicht leuchtet im Schein des Feuers.
Die Fotos aus Wien machen stutzig, denn der Herr mit dem Käppi und der Fackel sieht einem früheren Spitzenpolitiker der CDU zum Verwechseln ähnlich: Peter Kurth, der einst Berlin als Finanzsenator mitregierte.
Die Aufnahmen entstanden im Herbst 2019, als Kurth die Hauptstadtpolitik verlassen hatte, aber noch einen wichtigen Wirtschaftsverband leitete. Just in der Woche des Fackelmarschs war er in der CDU-Parteizentrale zu Gast.
Damals genoss Kurth einen tadellosen Ruf. Weit über Berlin hinaus hatte er sich einen Namen als intelligenter und kultivierter Jurist erarbeitet. Zeitungen porträtierten ihn schon vor 25 Jahren als „Erneuerer der CDU“ und konstatierten, der CDU-Politiker sei „ein Schwarz-Grüner“. Denn Kurth hatte jung Karriere in der CDU gemacht.
Ein schwuler Katholik, der sich unter Konservativen als liberaler Modernisierer profilierte, der Reportern von seinen Fitness-Workouts erzählte, der sich für die doppelte Staatsbürgerschaft aussprach, beim Christopher Street Day auftauchte und in der linken tageszeitung warnte: Wahlen würden in der Mitte gewonnen, aber an den Rändern verloren.
Heute, ein Vierteljahrhundert später, kann man sich fragen: Hat Kurth sich selbst am Rand verlaufen? Oder spurt er als graue Eminenz eine neue Schneise?
Folgt man dem Weg des früheren Spitzenpolitikers aus Berlin, gerät man dorthin, wo der gefährlichste Richtungsstreit der CDU tobt: in die Kampfzone entlang der bröckelnden Brandmauer. Ein gefürchtetes Gelände, denn eben dort verläuft die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus. Kurth aber hat sich meilenweit vor und hinter dieser Grenze umgetan. So hat er sich für die einen unmöglich gemacht. Für die anderen jedoch zu einem gefragten Mann.
Sehnsucht nach der CDU
Als vor zwei Jahren erstmals Kurths Kontakte zur Identitären Bewegung aufflogen, war das Entsetzen groß. Er hatte Funktionären der rechtsextremen Organisation private Darlehen für Szeneimmobilien gewährt. Auch dem AfD-Rechtsaußen Maximilian Krah sprang er zur Seite.
Der Politiker durfte vor Aktivisten der Identitären Bewegung wie Martin Sellner sein Buch „Politik von rechts“ präsentieren, daheim in Kurths Dachgeschosswohnung.
Ausgerechnet bei einem Feingeist wie Kurth, der einst die spießige Berliner CDU mit entstaubte? Die Partei reagierte bestürzt – und zugleich erleichtert. Denn Kurth war kurz zuvor aus der Berliner CDU ausgetreten. Weggefährten taten ihn fortan als einsamen Verirrten ab. Sein Fall schien abgehakt.
Doch etwas unterscheidet Kurth von enttäuschten Konservativen, die bei der AfD eine neue Karriere begannen. Er will offenbar mit der CDU noch nicht abschließen. Seit einer Weile kann man in seinen Kommentaren auf der rechten Plattform Nius nachlesen, was Kurth umtreibt.
Dort erklärt er, warum der Kurs der Union zu links sei und die Brandmauer zur AfD gefährlich. Sein Umfeld streut, der Ex-Senator im Ruhestand hänge an der CDU. Die Partei liege ihm noch immer am Herzen. Wie passt das alles zusammen? Kann man mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen und dennoch – im Geiste – ein Christdemokrat bleiben?
In der CDU wächst gerade die Nervosität. Vor den zwei Landtagswahlen im Herbst in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern machen Teile der CDU-Basis, aber auch parteinahe Thinktanks Druck: Ihre Partei dürfe die AfD nicht länger derart ausgrenzen.
Die Brandmauer, sie müsse weg. Zumindest in diesem Punkt vertritt Kurth keine Exotenmeinung mehr unter Christdemokraten. Er geht aber besonders unerschrocken vor.
Über die Jahre hat der Ex-Senator zahlreiche Spuren auf Social-Media-Plattformen, in Fotodatenbanken und Archiven hinterlassen.
Schaut man diese genauer an, dann wird sichtbar: Kurth hat sich nicht schlagartig gewandelt, er bewegte sich schon lange in zwei Welten. Die eine ist die Welt der CDU mit ihren Parteitagen, Stammtischen und Weihnachtsfeiern.
Die andere jene der AfD und der Identitären Bewegung. Angeblich sind sie strikt getrennt. Kurth aber pendelte anscheinend ungestört zwischen den Sphären. Seine Partei will nichts davon bemerkt haben.
Frakturschrift und Lob für Merkel
Eine Stadtvilla im teuren Berliner Südwesten, die Fassade ist bunt gesprenkelt, sie hat Farbbeutel abbekommen. Bierkisten türmen sich an diesem Tag im Vorgarten. Hier ist die ultrarechte Gothia zu Hause, die berüchtigtste Burschenschaft der Hauptstadt. Die Studentenverbindung fiel wiederholt durch völkische Umtriebe auf.
Kurth war längst kein Student mehr, da schloss er sich ihr als Quereinsteiger an, Jahre bevor sein Faible für radikale Kreise aufflog. Schon 2014 wählten die Gothen den namhaften Neuling zum Vize-Vorsitzenden ihres Altherrenverbands. So ist es in einer dicken Vereinsakte im Berliner Registergericht zu lesen.
Dokumente aus dem Vereinsleben erzählen von Weißwurstfrühschoppen oder Redebeiträgen über die Frakturschrift, aber auch von den Besuchern der geselligen Runden. Auf den Teilnehmerlisten findet man Namen von Herren aus der CDU – und ein kleines Who-is-Who der AfD.
In der Gothia vernetzte sich Kurth mit Burschenschaftern, die heute die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag leiten oder für die Partei im Bundestag sitzen. Männer aus der AfD wurden Kurths Bundesbrüder, da hatte die CDU die Brandmauer noch nicht einmal förmlich beschlossen.
Während andere Berliner Christdemokraten wegen ihrer Aktivitäten in der Gothia Ärger mit der CDU bekamen, blieb Kurth in der Hauptstadt-Society gefragt. Der Erzbischof berief ihn in den Diözesanvermögensverwaltungsrat, das wichtigste Finanzgremium der katholischen Kirche in Berlin.
Kurth feierte Partys mit seinem Ostberliner CDU-Ortsverband, lud Parteifreunde auf seine Dachterrasse, ließ sich im Konrad-Adenauer-Haus blicken und postete zwischendrin eine Lobeshymne auf die Kanzlerin Angela Merkel: „13 Jahre im Amt, da hätte sie mal einen großen Blumenstrauß verdient“. Noch 2021 posierte er im Wahlkampf für die CDU mit dem Slogan „Lieber Queereinsteiger statt Querdenker“.
Glaubt man früheren Parteifreunden, dann war Kurths Beziehung zur CDU allerdings schon lange belastet. Manche vermuten, sein Absturz aus der Spitzenpolitik habe ihn tief gekränkt. Er habe angefangen, Thesen zur Migrationspolitik zu vertreten, die man von ihm nicht erwartete. Gleichzeitig wunderten sich Parteifreunde, was den Ex-Senator bloß ritt.
Sie erlebten ihn doch auch so ganz anders: Er nahm Menschen aus Syrien und der Ukraine bei sich auf, einer ist inzwischen deutscher Staatsbürger.
Die AfD, heißt es, habe früh um den ehemaligen Finanzsenator geworben.
Als die Partei erstmals in den Berliner Landtag einzog, soll der Christdemokrat Kurth den Neuen von der Konkurrenz das Einmaleins des Landeshaushalts erklärt haben. So erinnert sich jemand, der nach eigenen Angaben dabei war, aber nicht namentlich genannt werden möchte.
Wer ist der Herr mit dem Lambda-Symbol am Hemd?
Zweimal soll der CDU-Mann auf Kundgebungen der AfD in Berlin aufgetaucht sein, zuletzt als der Verfassungsschutz die Partei bereits als rechtsextremen „Verdachtsfall“ eingestuft hatte. Solche Warnungen hielten Kurth da längst nicht mehr auf.
Eine Festwiese in Dresden, die Identitäre Bewegung hat Partyzelte und gelbe Liegestühle mit schwarzen Lambda-Zeichen aufgebaut. Es ist ein Samstag im August 2018, die Organisation veranstaltet ihr erstes Festival in Deutschland.
Man kann T-Shirts mit Slogans wie „Verteidiger Europas“ kaufen, Besucher pöbeln einen Reporter mit Migrationshintergrund an. „Geh dahin, wo du herkommst!“, ruft ein Mann ihm hinterher. So dokumentieren es Videos und Fotos der Veranstaltung.
An einem Biertisch sitzt einer der bekannten Köpfe der Identitären, Mario Müller, wegen Gewalttaten vorbestraft. Auf Fotos erkennt man: Müller unterhält sich mit einem Herrn in hellblauem Hemd und Steppweste. Augenscheinlich ist es derselbe Mann, der auch mit Käppi und Fackel durch Wien zog – und Peter Kurth zum Verwechseln ähnlich sieht.
Zoomt man in die Fotos, wird sichtbar: Der weißhaarige Herr trägt an seinem Hemd einen Button mit einem Lambda-Symbol darauf. Es ist das Erkennungszeichen der Identitären Bewegung.
Die ZEIT hat die Aufnahmen mehreren Menschen vorgelegt, die Kurth seit Jahren persönlich begegnet sind. Sie erkennen ihn auf den Bildern wieder.
Fragt man Kurth, ob er an dem Fackelmarsch der Identitären Bewegung in Wien und dem Festival in Dresden teilgenommen habe, so bestreitet er dies nicht. Er könne aber ausschließen, jemals Fackeln, Transparente oder Buttons getragen zu haben. Denn dafür sei er überhaupt nicht der Typ. Davon abgesehen möchte er sich zu den meisten Fragen der ZEIT öffentlich nicht äußern.
Kurth hat seine Beziehungen zur AfD und den Identitären stets heruntergespielt. Als er in einem Nius-Interview auf seine Finanzhilfen für Szeneimmobilien der Identitären Bewegung angesprochen wurde, versicherte er, nur „zwei Bekannten“ private Darlehen gegeben zu haben.
Die Eigentümer dieser Immobilien kenne er persönlich: „Ich halte sie nicht für Extremisten, weil sie die Kernbestandteile unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gar nicht ablehnen“, sagte er.
Privatdarlehen in sechsstelliger Höhe
Mit den Tatsachen lässt sich das schwer vereinbaren. Bei den „Bekannten“ dürfte es sich um namhafte Aktivisten der Identitären Bewegung gehandelt haben: Denn nur wenige Tage nach dem Fackelmarsch in Wien 2019 soll Kurth 120.000 Euro an eine Firma aus dem Kosmos der Bewegung überwiesen haben, als Darlehen für eine Immobilie bei Linz.
Drei Jahre später sei ein weiteres Darlehen über rund 70.000 Euro für ein Projekt in Chemnitz gefolgt, auch dieses Geld soll an eine Firma zweier Aktivisten der Identitären Bewegung geflossen sein.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung seit 2019 als gesichert rechtsextrem ein. Das Bundesverwaltungsgericht bescheinigte der Organisation ebenfalls, ihre Ideologie sei verfassungsfeindlich, sie unterteile die Deutschen nach ethnischen Kriterien in Staatsbürger erster und zweiter Klasse, sie diskreditiere den Parlamentarismus und das Mehrparteiensystem.
Kurth indes beteuerte auf Nius, ihm sei „jede Verbindung mit dem Extremismus“ fremd. Der Satz klingt wie eine Ausrede, aber es lohnt sich, ihn genauer zu betrachten. Denn er steht für eine Haltung.
Seine Botschaft lautet: Wenn selbst die Identitären gar keine Verfassungsfeinde sind, was spricht dann überhaupt noch gegen die AfD? Die Argumentation passt in ein größeres Muster, das sich nicht nur bei Kurth zeigt.
Konservative, die einst treu an der Seite der Sicherheitsbehörden standen, begegnen dem Staat mit wachsendem Misstrauen. Sie zweifeln behördliche Einstufungen an, zumindest wenn es um die AfD und deren fanatisches Umfeld geht. Das macht sie frei, immer weiter nach außen zu drängen.
Auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen klagte kürzlich in einem Videointerview, seine ehemalige Behörde laufe „völlig aus dem Ruder“. Der Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau, ein Teilnehmer des sogenannten Potsdamer Treffens, postete auf der Plattform X, der Verfassungsschutz werde „massiv politisch gegen die AfD instrumentalisiert“.
An amtliche Warnungen vor rechten Verfassungsfeinden fühlen sie sich nicht mehr gebunden. Sie vertrauen dem eigenen politischen Instinkt.
Dieser Instinkt kann gefährlich trügen. Auch das zeigt Kurths Weg. Im Januar vor zwei Jahren soll Kurth laut einem Spiegel-Bericht noch einmal 100.000 Euro auf das Privatkonto eines jungen Mannes überwiesen haben. Er kannte ihn demnach aus der Schülerburschenschaft Iuvenis Gothia. Kürzlich hat der Generalbundesanwalt Kurths Bekannten angeklagt.
Er bezichtigt den Mann, Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ gewesen zu sein. Laut den Ermittlern soll sich die Gruppe paramilitärisch auf einen Tag X vorbereitet und die „Liquidierung“ staatlicher Vertreter geplant haben. Der Anwalt des Angeklagten weist auf Nachfrage alle gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwürfe zurück.
Zurück in die CDU? „Auf jeden Fall!“
Die entscheidende politische Frage ist, ob ein Mann wie Peter Kurth, der mit solchen Demokratieverächtern gemeinsame Sache macht, noch zur Christdemokratie passen kann. Offiziell gilt das Band zwischen ihm und der CDU als zerrissen. Doch die Sache ist eben nicht so eindeutig, wie sie von außen aussehen mag.
Der Ex-Senator hat Fürsprecher in der Partei. Einer ist der Berliner CDU-Lokalpolitiker Christoph Lehmann, ein promovierter Jurist, er kennt Kurth seit Jahrzehnten, beide engagierten sich gemeinsam im katholischen Diözesanvermögensverwaltungsrat. Über Kurth spricht er mild.
Der sei zweifellos „ein ganzes Stück konservativer“ geworden und über einige „Grenzen“ hinweggegangen. Zugleich nimmt Lehmann den Weggefährten in Schutz. Der stehe natürlich „auf dem Boden der CDU“. Vor allem eines sei Kurth gewiss nicht: rechtsradikal. Fände Lehmann es also richtig, Kurth in die Partei zurückzuholen? „Auf jeden Fall!“
Man kann diese Idee als Wunschdenken oder Provokation abtun. Oder sie als Teil der Richtungsdebatte innerhalb der CDU sehen: Wie weit darf die Volkspartei gehen, welche Persönlichkeiten muss sie einbinden – und sei es nur, damit es die Konkurrenz nicht tut?
Ein Gerücht besagt, Kurth hoffe auf eine zweite Chance in der brandenburgischen CDU. Die Spur führt in den Kreisverband Potsdam-Mittelmark. Dort habe er angeblich einen neuen Mitgliedsantrag gestellt. Stimmt das? Was wurde daraus? Fragt man die Partei danach, dann schweigt sie.
Im Kreisvorstand, der über die Anträge entscheidet, sitzt die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig. Sie nannte die Brandmauer einmal „zutiefst undemokratisch“, im vergangenen Sommer reiste sie zum Festival eines Thinktanks aus dem Umfeld des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, an dem auch die AfD-Chefin Alice Weidel und der Tech-Milliardär Peter Thiel teilnahmen.
Zu Kurths angeblichem Aufnahmegesuch und der Entscheidung ihres Kreisverbandes will die Abgeordnete nichts sagen. Auch die CDU in Brandenburg windet sich. Man könne nur dort in die Partei eintreten, wo man lebe oder arbeite, teilt schließlich ein Sprecher mit. Ein Aufnahmeantrag an einen anderen Kreisverband sei „unwirksam“, schreibt er: „Herr Kurth ist nicht Mitglied der CDU Brandenburg.“
Beim „Unternehmertag“ der AfD
Andere hingegen schmücken sich gerne mit Peter Kurth. Für sie ist der Ex-Senator ein Trumpf. Denn neuerdings wirbt die AfD mit dem Herrn aus der Hauptstadt. Kurth steht jetzt auf einer Einladung mit Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Die AfD gilt dort als gesichert rechtsextrem. An diesem Freitag will Siegmund bei einem „Unternehmertag 2026“ den Mittelstand für sich begeistern. Auch Peter Kurth werde kommen, so kündigte es die AfD auf Instagram an. Dank seiner Regierungserfahrung könne der ehemalige Finanzsenator aus Berlin den Gästen erläutern, „was auf Landesebene konkret für die #Wirtschaft erreichbar ist“.
Als Spitzenkandidat hat Siegmund sogar einen Werbeclip für die Veranstaltung aufgenommen. In dunklem Sakko mit Einstecktuch strahlt er in die Kamera, duzt sein Publikum, schwärmt von „unserem Mittelstand“ und einer „vernünftigen Leistungsgesellschaft“.
Experten wie Peter Kurth, verspricht er schließlich, würden „spannende Einblicke“ mitbringen. Es werde „ein ganz toller Tag“ mit „viel guter, positiver Energie für eine bessere Zukunft für unser Land“.
Mitarbeit: Johannes Grunert
Die Zeit