Der Freistaat Sachsen übernimmt im Oktober den Vorsitz der Länderchef-Runde. Die Tagung zum Auftakt ist in Leipzig geplant. Erste Details und Programmpunkte stehen fest.

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird im Herbst in Leipzig stattfinden. Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigte auf Nachfrage entsprechende Planungen des Freistaats, das den MPK-Vorsitz am 1. Oktober für zwölf Monate übernimmt. Demnach ist die Zusammenkunft der deutschen Länderchefinnen und -chefs am 24. und 25. Oktober geplant.

„Sachsen hat viel zu bieten, nicht nur in der Landeshauptstadt. Wir waren zuletzt in Chemnitz für das Treffen der Ost-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten“, sagte Kretschmer der LVZ. „Nun haben wir uns für Leipzig entschieden. In ganz Deutschland spürt man eine Faszination für diese wunderbare Stadt.“

Länderchefs beraten am Zoo

Die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten werden in der Kongresshalle am Leipziger Zoo stattfinden. Die Teilnehmer werden im Steigenberger Hotel in der Innenstadt residieren, entsprechende Kontingente wurden von der Landesregierung geblockt.

Für die Konferenz werden Dutzende Teilnehmer aus den anderen Bundesländern in Leipzig erwartet. Bei der vergangenen MPK in Frankfurt hätten rund 150 Personen teilgenommen, wie ein Sprecher der hessischen Landesregierung mitteilte. Hinzu kamen demnach Sicherheitskräfte, Fahrerinnen und Fahrer sowie Rettungsdienste in ähnlicher Größenordnung. Außerdem hatten sich für die beiden Konferenztage in Frankfurt „nahezu 70 Medienvertreterinnen und Medienvertreter akkreditiert“.

Sachsen übernimmt vier Wochen nach der Landtagswahl

Wie Hessen übernimmt Sachsen den Vorsitz nach einer Landtagswahl, die kurz zuvor stattfand. Die Sächsinnen und Sachsen wählen am 1. September einen neuen Landtag. Für die amtierende Landesregierung kann das zur Herausforderung werden, da voraussichtlich parallel Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen stattfinden. Nach einer jüngsten Umfrage kommen CDU, Grüne und SPD zusammen wieder auf eine knappe Mehrheit im Landtag.

Derzeit wird das Programm für die MPK in Sachsen erstellt. Einzelne Punkte stehen aber schon fest: „Die Konferenz wird mit einer Tagung beginnen, zu der ich alle Inklusionsbeauftragte der Länder und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung eingeladen habe. Das ist neu und hat es so noch nicht gegeben“, sagte Kretschmer. „Ich finde ja, dass sich die soziale Wärme einer Gesellschaft im Umgang mit den schutzbedürftigen Menschen zeigt. Viele Visionen waren mit dem Bundesteilhabegesetz verbunden. Inzwischen sind einige Jahre vergangen und es ist viel Ernüchterung eingetreten.“

Das Bundesteilhabegesetz wurde Ende 2016 verabschiedet, erste Umsetzungen traten im Sommer 2017 in Kraft. Es soll Menschen mit Behinderungen zu mehr Teilhabe und individueller Selbstbestimmung verhelfen. Ein genereller Kritikpunkt ist, dass die Regelungen zu kompliziert seien. Die Beantragung von Hilfen funktioniere zum Teil nur mangelhaft, wurde bemängelt, ebenso dauere die Bearbeitung zu lange.