Ein neues Urteil verbessert die Aussichten für Haushalte, die eine Mieterhöhung nicht akzeptieren wollen. Zwar hat die Entscheidung keine verbindliche Wirkung. Doch sie markiert eine Tendenz für den Umgang mit dem Leipziger Mietspiegel. Im Ringen um den Leipziger Mietspiegel gibt es neue Entwicklungen. Am Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße wurde ein Urteil gefällt, das dieses höchst umstrittene Dokument nun doch für […]

Der Leipziger Bauunternehmer Christoph Gröner scheint die akute Insolvenzgefahr für einen Teil seiner Firmen abgewendet zu haben. Die Krankenkasse erklärt drei Fälle für erledigt. Allerdings bleiben noch einige Verfahren offen. Die Firmengruppe des Bauunternehmers Christoph Gröner konnte weitere Insolvenzanträge abwenden. Nach Angaben der Krankenkasse AOK Plus wurden durch sie am Donnerstag Insolvenzanträge für drei in Berlin ansässige Firmen zurückgezogen. Dabei […]

Am 1. September, nächsten Sonntag, wird in Sachsen der nächste Landtag gewählt. Die AfD wird die Wahl gewinnen, die CDU wird auf dem zweiten Platz landen, die Putintrolle und Rechten vom Bündnis Sahra Wagenknecht werden auf dem dritten Platz landen… soweit alles wie immer, Sachsen eben. Wie nach jedem Wahlerfolg der Faschisten der letzten Jahre, braucht es natürlich eine Demo […]

Mehr als ein Dutzend Antifa-Gruppen haben einen Aufruf mit dem Titel »Zeit zum Handeln!« veröffentlicht. Andere Gruppen kritisieren den Text: Er sei zu sehr einem revolutionären Antifaschismus verschrieben und ignoriere politische Differenzen in der radikalen Linken. Die bald anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hätten das Potential, zu einem »historischen Moment für die neue faschistische Bewegung« zu werden. So […]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht genießt großen Rückhalt in Ostdeutschland. Und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der autoritären Ausrichtung der Partei. Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk zählt zu den führenden Experten in der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Demnächst erscheint sein Buch „Freiheitsschock: Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute“. Es ist schon merkwürdig, wie sehr das Offensichtliche manchmal übersehen […]

Von der Zukunft des Faschismus und der Totalisierung des Kapitalismus Das Banale vorweg: Die brutale Gewalt von faschistischen Gruppen bedroht und tötet Menschen, unabhängig davon, wie isoliert oder aufstrebend diese Gruppen sind. So lange das so ist, braucht es einen militanten Antifaschismus, der sie daran hindert. Umso tragischer, dass die staatliche Repression in der BRD weitgehend ungehindert antifaschistische Strukturen in […]

Der AfD-nahe Verein Zentrum hat den etablierten Gewerkschaften den Kampf angesagt Sichtlich angespannt fährt Florian Hartmann vom Eingangstor auf das Betriebsgelände des VW-Werks in Zwickau. Dass zwei rechte Betriebsräte von unserem Pressetermin wissen, beunruhigt den Gewerkschaftssekretär. »Jetzt müssen wir vorsichtiger sein, dass uns nicht wieder etwas auf die Füße fällt«, erklärt Hartmann sein Unbehagen. Vor unserem Besuch hatten wir auch […]

Da wir ja leider immer wieder mit Gruppen konfrontiert werden, die aus einer vorgeblich „anarchistischen“ Position heraus die ukrainische Seite im Krieg zwischen Russland und der Ukraine unterstützen, und im April ein Artikel (https://abc-belarus.org/en/2024/04/16/when-ideology-gets-in-the-way-of-solidarity/) erschien, in welchem sich ABC-Belarus darüber verwundert, dass sie von uns als Unterstützer des Krieges bezeichnet und deshalb nicht zur Buchmesse eingeladen wurden, nun ein paar […]

Palästina-solidarische Studierende protestierten knapp zwei Monate an und um Leipzigs Hochschulen. Eine chronologische Zusammenfassung Was mit einer Besetzung des Audimax im Mai begann, endete mit einem Protestcamp am Mendelssohn-Ufer vor dem Geisteswissenschaftlichen Zentrum. Palästina-solidarische Studierende der Universität Leipzig und der HGB protestierten knapp zwei Monate an und um Leipzigs Hochschulen. Eine chronologische Zusammenfassung. Der Beginn an der Universität Leipzig Auf […]

Kurz vor den Europawahlen inszenierte sich der neue Rechtsblock Europas noch einmal spektakulär. Am 19. Mai präsentierte die spanische Partei Vox in einer ehemaligen Stierkampfarena in Madrid auf ihrer Konferenz „Europa Viva 24“ vor Tausenden Zuschauer:innen ein Großaufgebot an internationaler Prominenz, um das Finale des Wahlkampfes einzuläuten. Stargast war der argentinische Präsident Javier Milei, der mit seinen antisozialistischen Tiraden dem […]