Seit ihrer Gründung vor fünf Jahren bündeln die Freien Sachsen eine einst zerstreute Neonaziszene. Trotz AfD kann die Partei sich erneuern und stärken. Eine Chronologie

Im Schatten der rasant wachsenden AfD hat sich die neonazistische Szene in Sachsen neu formiert: Obwohl sich ihr Ursprungsfeindbild, die Coronapolitik, inzwischen erübrigt hat, sind die Freien Sachsen fünf Jahre nach ihrer Gründung die mit Abstand stärkste neonazistische Organisation in dem Bundesland.

Die Partei schafft es, verschiedenen neonazistischen Strömungen eine gemeinsame Dachstruktur zu geben – das, was früher nur der NPD gelang. Trotz weiterhin niedriger Ergebnisse bei Wahlen könnten die Freien Sachsen vor allem auf kommunaler Ebene zunehmend Erfolg haben. Die wenigen Jahre seit der Gründung zeigen, welche Kraft und Gefahr in dieser neuen rechtsextremen Partei ruhen. Eine Chronologie in drei Phasen:

Phase eins: Corona und „Säxit“

Während das öffentliche Leben in Deutschland durch einen staatlich verordneten Lockdown nahezu zum Erliegen gekommen war, versammelten sich Ende Februar 2021 in einem Veranstaltungssaal in der sächsischen Kleinstadt Schwarzenberg einige Dutzend Rechtsextreme, Verschwörungstheoretikerinnen und Neonazis. Die Anwesenden gehörten verschiedenen Organisationen an, etwa der NPD, Pro Chemnitz oder auch Kameradschaften. Ihr gemeinsames Ziel: die Gründung einer neuen neonazistischen Sammlungsbewegung, die die am Boden liegende Szene reaktiviert.

Als diese neu gegründete Partei, die Freien Sachsen, schließlich erstmals öffentlich in Erscheinung trat, fiel sie zunächst durch zwei für neonazistische Organisationen bisher untypische Besonderheiten auf: Sie machte den Begriff des „Säxit“ zu ihrem politischen Markenkern – bis dahin eine Neuheit im Osten Deutschlands. Ziel war es, ein vom Rest Deutschlands unabhängiges Sachsen zu schaffen.

Die Partei entwickelte eine eigene Flagge für dieses „Freie“ Sachsen und präsentierte den „Säxit“ als Lösung für all die Probleme, die auch andere rechtsextreme Bewegungen und Parteien wie Pegida oder die AfD thematisierten. Ob Klimaschutz, Migration oder Bürgergeld: Nahezu jede politische Handlung wurde als illegitime Tat einer westdeutschen Politikerelite umgedeutet, die entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit in Sachsen handelt.

In ihrem Gegenentwurf dazu riefen die Freien Sachsen alle Rechtsgesinnten in Sachsen auf, sich zu sammeln und einen neuen rechten Staat zu gründen.

Zweitens gelang es den Freien Sachsen, den Unmut in der sächsischen Bevölkerung über die Coronamaßnahmen zu kanalisieren und sich selbst als Verbindungsglied der Proteste zu etablieren. Als jeden Montag Zehntausende trotz Versammlungsverboten durch sächsische Innenstädte zogen, vernetzten sich die Freien Sachsen erfolgreich mit den lokalen Initiatorinnen, versorgten sie mit Protestbannern und Flaggen in ihrem Design und etablierten mit ihrem Telegram-Kanal das zentrale Medium des rechten „Widerstands“.

Der Kanal erreichte binnen weniger Monate fast 150.000 Follower. Jeden Montag stiegen die Zahlen der Demonstrantinnen gegen die Coronamaßnahmen, die die Freien Sachsen als diktatorisch diffamierten. Auf Großprotesten in Leipzig, Dresden oder Berlin widersetzten sich Zehntausende Menschen den Versammlungsverboten, stürmten Polizeiketten, griffen Journalistinnen an und übten so starken Druck auf die Politik aus.

Im Ergebnis wurden die unangemeldeten Montagsproteste bald stillschweigend geduldet, der sächsische Ministerpräsident suchte schließlich sogar den Dialog mit den Neonazis.

Phase zwei: Der „Wutwinter“

Da die Pandemie bald abflaute, die Coronamaßnahmen gelockert und später ganz aufgehoben wurden, ging das Erfolgsrezept der Freien Sachsen nicht mehr ohne Weiteres auf: Die erste Phase von erfolgreichen Dauermobilisierungen und einem starken Wachstum der Organisation kam ihrem Ende entgegen.

Die Freien Sachsen versuchten schließlich, den russischen Krieg gegen die Ukraine im Jahr 2022 als neues Kernthema zu bespielen. Einerseits stellten sie sich auf die Seite Russlands und dockten damit im Osten Deutschlands traditionelle russlandfreundliche Haltungen an: Sie deuteten den Angriffskrieg zur legitimen russischen Verteidigung gegen US-amerikanische Bedrohungen wie eine Nato-Osterweiterung um.

Andererseits nutzten sie die sprunghaft angestiegenen Energiepreise und die Angst vor einer Gaskrise im Winter 2022/23, um einen sogenannten Wutwinter auszurufen. Ihr Ziel war es, Massenproteste wie während der Coronapandemie auf die Beine zu stellen, die die deutsche Regierung zwingen sollten, die Unterstützung für die Ukraine einzustellen und wieder billiges Gas und Öl aus Russland zu kaufen.

Das Kalkül ging jedoch nicht auf. Eine große Energiekrise mit zahllosen kalten Wohnungen blieb aus. Nach anfänglichen Erfolgen flauten die Proteste schnell wieder ab. Zudem waren andere Akteure wie die AfD oder Sahra Wagenknecht mit ihrem neu gegründeten BSW erfolgreicher mit demselben Thema.

Ab 2023 gerieten die Freien Sachsen weiter in die Krise: Die Montagsproteste ebbten ab und zogen nur noch wenige überzeugte Hardliner an. Ihre Social-Media-Reichweite sank deutlich, die sächsische Regierung zog ein Verbot der Partei in Betracht, und es war nicht abzusehen, in welche Richtung sich die Organisation entwickeln sollte.

Neuer Fokus auf Kommunalpolitik

Phase drei: Der Weg zur etablierten Neonazipartei

Die Lösung für ihre strategischen Probleme fanden die Freien Sachsen in einer Neuausrichtung hin zu einer klassischeren Partei des Neonazismus, die nicht nur als Protestorganisatorin wirkt, sondern verstärkt bei Wahlen antritt. Diese dritte, bis heute andauernde Phase, begann Ende 2023 mit dem Fokus auf die ein Jahr später stattfindenden sächsischen Kommunalwahlen. Dort erreichten sie zwar in der Breite insgesamt nur etwa drei Prozent der Stimmen, in einigen Kommunen holten sie bei Stadt- und Gemeinderatswahlen jedoch zweistellige Ergebnisse.

Seitdem konzentrieren sich die Freien Sachsen auf einzelne Regionen wie das Erzgebirge, in denen sie besonders stark sind, und bauen dort langfristige Strukturen auf. Sie betreiben beispielsweise mehrere Bürgertreffpunkte, haben schließende Kneipen übernommen und organisieren eigene Stadtfeste. Demokratische Politikerinnen zogen sich aufgrund des radikalen und bedrohlichen Auftretens der Freien Sachsen in einigen Kommunen und Landkreisen bereits von ihren Ämtern zurück.

Bei der später im Jahr 2024 stattfindenden Landtagswahl erreichte die Partei 2,2 Prozent der Stimmen und schaffte es damit zwar nicht in den Landtag, jedoch in die staatliche Parteienfinanzierung. Seitdem erhält sie jährlich geschätzt einen niedrigen sechsstelligen Betrag aus Steuergeldern, der ihnen eine weitere Professionalisierung ermöglicht.

Dazu zählt etwa die Medienarbeit, die die Freien Sachsen besonders ausgebaut haben: Aus verwackelten Handyaufnahmen von Demonstrationen wurden mit Fernsehkameras gefilmte Statements und Imagevideos, aus Telegram-Posts Artikel im eigenen Monatsmagazin. Gleichzeitig behalten sie ihre ursprüngliche Strategie bei, größere Straßenproteste zu gesellschaftlich diskutierten Themen zu organisieren.

So waren sie bei den sächsischen Bauernprotesten partiell als Organisatoren beteiligt, anschließend unterstützten sie die Proteste gegen die queeren Christopher-Street-Day-Paraden und damit auch neue neonazistische Jugendgruppen, die sich in Sachsen bildeten.

Warum die Freien Sachsen auch in Zukunft gefährlich sind

Fünf Jahre nach ihrem Gründungstreffen luden die Freien Sachsen vergangenen Monat wieder nach Schwarzenberg – diesmal, um ihr Jubiläum zu feiern. Ihnen ist es über die Jahre gelungen, entgegen dem Trend anderer neonazistischer Organisationen, nicht an Bedeutung zu verlieren und darüber hinaus sich immer wieder an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Damit sind sie die mit Abstand stärkste neonazistische Organisation in Sachsen geworden und haben die NPD als ehemalige Dachstruktur der Szene abgelöst.

Die Freien Sachsen greifen mitunter auf radikale bis gewalttätige Praktiken zurück, schüchtern ihre Gegnerinnen ein und bedrohen immer wieder die raren Projekte der demokratischen Zivilgesellschaft im ländlichen Sachsen.

Gefährlich ist die Partei vor allem deshalb, weil es ihr gelungen ist, sich finanziell so stark aufzustellen, dass sie mehrere erfahrene und strategisch versierte neonazistische Kader wie Robert Andres oder den aus Dortmund nach Chemnitz gezogenen Michael Brück hauptberuflich beschäftigen kann.

Diese haben sich nun dem langfristigen Strukturaufbau gewidmet: Nach und nach sichern sich die Freien Sachsen dort neue Immobilien, um sie zu Bürgertreffpunkten und Veranstaltungsräumen auszubauen, wo demokratische Parteien schon längst aus dem Stadtbild verschwunden sind.

Am stärksten zeigen sich die Bemühungen im erzgebirgischen Aue, wo die Freien Sachsen im Mai zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Mit Abstand sind sie dort aktivste Partei im Wahlkampf und erreichten schon bei der Stadtratswahl 2024 mehr als zehn Prozent der Stimmen.

Ob ihr neuer Fokus auf die Wahlen aufgeht, wird sich dort in einigen Wochen zeigen.