Maja T. soll Teil einer Gruppe sein, die in Budapest Jagd auf Neonazis machte – innerhalb weniger Stunden hat das LKA Sachsen die Auslieferung nach Ungarn organisiert. Die Kritik daran ist groß.

Schwarze Jogginghose, brauner Pullover – und Handschellen. Links und rechts jeweils ein Polizist, über der Schulter Maschinengewehre. Eine Minute ist das Video lang, in dem Maja T. auf Youtube zur Schau gestellt wird, als Teil einer Gruppe, die im Februar 2023 in Budapest gezielt Jagd auf Neonazis gemacht haben soll. Mit Pfefferspray und Teleskop-Schlagstöcken. T. soll auch Verbindungen zu der kriminellen Vereinigung rund um Lina E. haben.

Nach den Angriffen war Maja T. untergetaucht. Im Dezember 2023 nahm die Polizei, die sich als non-binäre identifizierende und früher als XXX bekannte Person, fest. Seitdem saß T. in Dresden im Gefängnis – bis Ende vergangener Woche. Da wurde T. nach Ungarn ausgeliefert. Mitten in der Nacht. Die Anwälte von Maja T. hatten das noch mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern wollen. Und tatsächlich entschied Karlsruhe, die Übergabe von Maja T. vorübergehend auszusetzen. 11 Uhr wurden die zuständigen Behörden über die Entscheidung informiert. Doch da war es schon zu spät: 6.50 Uhr hatte die Polizei Maja T. an österreichische Kollegen übergeben. 10 Uhr morgens befand sich T. bereits in Ungarn. Die Beamte filmten die Ankunft, stellten das Video auf Youtube.

Warum wurde Maja T. überhaupt ausgeliefert?

Maja T. zurückzuholen, wie vom Bundesverfassungsgericht gewollt, ist rechtlich nicht möglich. Nun sitzt T. in einem Gefängnis in Budapest, wartet auf den Prozess. Der Person wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. T. kommt ursprünglich aus Jena. Die Familie ist von dort aus angereist. Vater Wolfram Jarosch erzählt am Telefon von einem ersten Besuch im Gefängnis, er brachte T. ein paar Sachen vorbei: Klopapier, ein Handtuch. Man sei im Austausch mit einem ungarischen Anwalt. Gemeinsam beraten sie die nächsten Schritte. Währenddessen gehen die Diskussionen zu Hause, in Deutschland, weiter. Es geht um das Vorgehen von Justiz, dem Landeskriminalamt Sachsen, um die Frage, warum Maja T. überhaupt ausgeliefert wurde.

Die Angriffe in Budapest beschäftigen nicht nur die ungarischen, sondern auch die hiesigen Behörden. Neben Maja T. waren auch weitere deutsche Staatsbürger in Budapest dabei. Fünfmal sollen sie zugeschlagen haben, am sogenannten „Tag der Ehre“, zu dem Rechtsextreme aus ganz Europa in die ungarische Hauptstadt reisen. Der LVZ liegen Gerichtsunterlagen vor, in denen die Taten beschrieben werden: Die Gruppe verfolgte Personen, die sie dem rechtsextremen Spektrum zuordnete, umzingelte sie oder griff von hinten an, prügelte mit Teleskopschlagstöcken auf sie ein. Die Geschädigten erlitten Prellungen, Gehirnerschütterungen und Knochenbrüche.

Die gezielten Angriffe erinnern an das Vorgehen der Gruppe um die Studentin Lina E.. Im Mai 2023 war sie gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten wegen Mitgliedschaft beziehungsweise wegen ihrer Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Weitere mutmaßliche Mitglieder sollen wiederum in Budapest dabei gewesen sein – darunter der Mann, der als eigentlicher Anführer gilt: der Leipziger Linksextremist Johann G.. Nach ihm wird öffentlich gefahndet.

Aufgrund dieser Verbindungen zu Budapest laufen auch beim Generalbundesanwalt (GBA) Ermittlungen, die Soko Linkx des Landeskriminalamtes Sachsen fahndet derzeit nach zwölf Verdächtigen aus Sachsen, Thüringen, Bayern und Berlin. Sie sind untergetaucht. Auch weil der GBA mittlerweile kein eigenes Verfahren anstrebt, dem Prozess in Ungarn Vorrang gibt und die mutmaßlichen Täter damit rechnen müssen, ausgeliefert zu werden. Das kritisieren deren Anwälte und Angehörige: In einem offenen Brief bemängeln sie eine fehlende Unabhängigkeit der Justiz und menschenunwürdige Haftbedingungen. Die Eltern von Maja T., fürchten, dass ihr Kind aufgrund der Identifizierung als non-binär besonders gefährdet sein könnte.

LKA entschied offenbar über schnelle Auslieferung

Weil Maja T. ursprünglich in Berlin festgenommen wurde, ist dort auch die Justiz für die Auslieferung zuständig. Das Kammergericht sah zuletzt keine Hindernisse: Ungarn hatte menschenrechtskonforme Haftbedingungen zugesichert, die deutsche Konsularbeamte und Diplomaten überprüfen können. Auch eine regelmäßige Gefahrenanalyse soll es geben. Außerdem soll Maja T. eine mögliche in Ungarn verhängte Haftstrafe in einem deutschen Gefängnis verbüßen.

Ein entsprechender Beschluss über die Auslieferung nach Budapest ging am 27. Juni gegen 15 Uhr bei der JVA in Dresden und den Anwälten von Maja T. ein. Aber warum hatten es die Behörden dann so eilig? Das war am Mittwoch Thema im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus. Oberstaatsanwältin Simone Herbeth nahm zu dem Fall Stellung, erklärte die Abläufe. Folgt man ihrer Darstellung, dann entschied das Landeskriminalamt Sachsen, die Auslieferung noch in der Nacht zum 28. Juni durchzuführen: Die Frage nach dem wie und wann sei „eine Ermessensentscheidung der mit der Vollstreckung beauftragten Polizei“, so Herbeth während der Sitzung.

Offenbar wollten die Beamten Protesten zuvorkommen. Zuvor soll es Hinweise auf mögliche Störaktionen gegeben haben. Deswegen habe man entschieden, einen Helikopter einzusetzen. Der stand ab vier Uhr bereit. Herbeth bestätigt, dass es Rücksprachen mit den Anwälten von Maja T. gegeben habe, daraus habe man aber nicht schließen können, das ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden würde. Sven Richwin, der deutsche Anwalt von Maja T., hatte den Behörden vorgeworfen, mit der Aktion den Rechtsschutz unterlaufen zu haben.

Eine Sichtweise, der die Unterstützer von Maja T. folgen: In den nächsten Tagen sind mehrere Solidaritäts-Demonstrationen angekündigt – auch in Leipzig. Die Polizei erwartet am Sonnabend etwa 400 Menschen, sie wollen vom Bayerischen Bahnhof aus Richtung Süden laufen.

Matthias Puppe
11.04.2024

Angriffe auf Neonazis in Ungarn: Eltern bitten um Prozess in Deutschland

Im Februar 2023 sollen bei einem Neonazi-Aufmarsch in Budapest Teilnehmer schwer verletzt worden sein. Zehn Beschuldigte kommen aus Sachsen und Thüringen. Deren Eltern fürchten Schauprozesse in Ungarn.

Die Eltern der wegen mutmaßlicher Angriffe auf Rechtsextreme in Ungarn Angeklagten aus Sachsen und Thüringen wenden sich mit einen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verweisen auf rechtsstaatliche Missstände und prekäre Haftbedingungen in Ungarn. Deswegen baten sie am Mittwoch die deutsche Justiz, ihre Kinder nicht auszuliefern.

Die Beschuldigten sollen teils zum Umfeld der verurteilten Leipziger Studentin Lina E. gehören. Ihnen wird vorgeworfen, im Februar 2023 beim jährlichen Neonazi-Aufmarsch „Tag der Ehre“ in der ungarischen Hauptstadt Budapest mehrere Rechtsextreme teils schwer verletzt zu haben. Nach Fahndungen auch in Deutschland wurde XXX T., die sich inzwischen Maja T. nennt, im Dezember 2023 in Berlin festgenommen. Seitdem sitzt sie auf Antrag der bis dato ermittelnden sächsischen Generalstaatsanwaltschaft in Dresden in Haft. Sowohl die ungarischen als auch die deutschen Behörden suchen weiterhin nach den anderen neun Beschuldigten.

GBA hat Ermittlungen übernommen

Im März 2024 übernahm der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen in Deutschland – was für ein Strafverfahren im Land und gegen eine Auslieferung sprechen konnte. Doch die Ermittler in Karlsruhe schlossen eine Auslieferung an die ungarische Justiz nicht aus, heißt es im Offenen Brief der Eltern. Dies nährt nun deren Sorge, dass die Beschuldigten unter nicht rechtsstaatlichen Bedingungen verurteilt und inhaftiert werden könnten.

Eltern befürchten Schauprozesse in Ungarn

In den vergangenen 20 Jahren habe sich die politische Lage in Ungarn stark verändert, heißt es weiter im Brief. „Die fehlende Unabhängigkeit der Justiz, der Abbau freier Medien, Korruption und Berichte über menschenunwürdige Haftbedingungen sind allseits bekannt. […] In der aktuellen politischen Situation, in der Ungarn aufgrund fehlender Rechtsstaatlichkeit und fehlender Unabhängigkeit der Justiz auf EU-Ebene verklagt wird, ist unsere berechtigte Angst, dass es dort einen politisch motivierten Schauprozess geben könnte.“

Es wird befürchtet, dass die zehn Beschuldigten aus Deutschland in Ungarn zu 24 Jahren Haft verurteilt werden könnten. Zum Vergleich: Die Leipziger Studentin Lina E. wurden wegen ähnlicher Vorwürfe sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung zuletzt in Dresden zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Italienerin in Ketten präsentiert – Deutsche wollen sich stellen

Tatsächlich offenbart die ungarische Justiz aktuell gerade bei Strafprozessen gegen Personen aus dem Ausland außergewöhnliche Härte und schwierige Haftbedingungen. So gingen Anfang des Jahres Bilder von Ilaria Salis um die Welt. Der Italienerin wird von der ungarischen Justiz wegen der Teilnahme an einer Gegendemo zum „Tag der Ehre“ und angeblichen Angriffen in Budapest der Prozess gemacht. Salis wurde mit schweren Eisenketten im Gericht präsentiert. Ihre Anwälte berichten, in ihrer Einzelzelle wimmele es von Kakerlaken und sie habe keine Möglichkeit für ausreichende Hygiene. Der italienische Staat bemüht sich seit Bekanntwerden um die Rückführung in die Heimat und hat die Auslieferung eines weiteren Verdächtigen untersagt.

Da Ilaria Salis im selben Verfahren wie die zehn deutschen Beschuldigten angeklagt ist, befürchten die Eltern der Sachsen und Thüringer nun ähnliches Vorgehen in Ungarn. Sie fordern in ihrem Brief ein rechtsstaaliches Verfahren in Deutschland. „Mehrere Betroffene haben schon vor einiger Zeit den Behörden signalisiert, sich stellen zu wollen – sofern der Prozess in Deutschland stattfindet und sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden“, heißt es weiter im Offenen Brief.