Harte Linie – oder nicht? Sachsens Innenminister fordert null Toleranz auch bei Kleinkriminalität lvz 16.1.2023, Andreas Debsky   Sachsens CDU-Innenminister stellt sich gegen seine grüne Kabinettskollegin aus dem Justizressort: Auch bei sogenannten Bagatellfällen müsse null Toleranz herrschen. Die Polizeigewerkschaft unterstützt die harte Linie. In der sächsischen Landesregierung ist eine Auseinandersetzung über das richtige Vorgehen gegen Kleinkriminalität entbrannt. Innenminister Armin Schuster […]

In Solidarität mit Lützerath! Feuer und Flamme dem aus allen Poren blut- und schmutztriefenden Finanzkapitalismus! Hier und auf der ganzen Welt! NRWE räumt nicht nur mit Hilfe der Robocops Lützerath, sondern auch mit dem Geld der Deutschen Bank. Damit ist die Deutsche Bank größte Geldgeberin eines von Europas größten Klimakillers. Sie vergibt weltweit Milliarden an Konzerne, die neue Kohlekraftwerke planen […]

Cheap thrills Come on, come on, put the mask on It’s wednesday night and I won’t be long Gotta do my hair, put my gloves on It’s wednesday night and I won’t be long ‚Til I hit the target, hit the target I got all I need No, I ain’t got cash, I ain’t got cash But I got you, […]

Die Proteste gegen die Energiepolitik in Leipzig und anderswo in Sachsen wurden nie so groß, wie von manchen vorhergesagt. Rechte Demo-Organisatoren probieren bereits andere Themen aus – bislang mit mäßigem Erfolg. Leipzig. Ein Wutwinter könne uns bevorstehen, Volksaufstände drohten gar: Im Herbst gab es viele Warnungen aus Politik- und Sicherheitskreisen vor radikalen Protesten in Zeiten von Krieg in der Ukraine […]

nachdem es die letzten tage und wochen schon einige ähnliche texte gab, möchten wir nun auch noch unseren text veröffentlichen, an dem wir bereits einige wochen saßen, und der nun, dass die lage in lützerath konkret wird aktueller nie sein wird   dies ist ein aufruf an alle die, die aus verschiedensten gründen nicht in lützerath selbst vor ort sein […]

Am 1. Januar ist die größte Wohngeldreform seit langem in Kraft getreten. Wohngeldbezieher können mit einer Verdoppelung ihrer Hilfe rechnen. Außerdem können auch mehr Menschen Geld erhalten. Im Sozialamt wurden extra 30 neue Stellen geschaffen. Leipzig. Die Stadtverwaltung rechnet in den nächsten Tagen und Wochen mit einer Flut von neuen Wohngeldanträgen. Denn zum 1. Januar wurde bundesweit das sogenannte „Wohngeld […]

Eigentlich droht dem 65-jährigen Vietnamesen Pham Phi Son und seiner Familie die Abschiebung – nach 35 Jahren in Sachsen. Mit einer Petition sollte das verhindert werden. Nun befasst sich das Land Sachsen nochmal mit dem Fall. Die Härtefallkommission unter Vorsitz des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth will sich nun doch noch einmal um den Fall des Vietnamesen Pham Phi Son und […]

Der Mord an dem jungen Migranten Oury Jalloh durch Polizisten in Dessau 2005 wurde bis heute nicht bestraft. Jedes Jahr demonstrieren hunderte Menschen durch Dessau gegen diesen rassistischen Polizeimord, aber auch gegen die Vertuschungsversuche des Staates. Die Oury Jalloh Demo am 07. Januar ist zu einer (über)regionalen Anklage gegen die (oft rassistische) Gewalt der Polizei geworden, die es zu unterstützen […]

Wir sind das Bündnis „Preise runter! Leipzig – Gemeinsam gegen die Krise“! Wir wollen uns gemeinsam gegen die Preissteigerungen organisieren! Wir sind ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen. Uns eint die Ablehnung der immer weiter gehenden Preiserhöhungen. Immer mehr von uns wissen kaum noch, wie sie am Ende des Monats ihren Einkauf bezahlen sollen oder woher das Geld […]

Luxusneubau ausbremsen – Bonzen enteignen ! Seit Jahren wächst der Anteil an Luxusneubauten, Eigentumswohnungen, Kapitalanlagen und Entmietungen unter dem Deckmantel der Modernisierung sind an der Tagesordnung. Gleichzeitig steigen Mieten unaufhörlich, Wohnraum wird für viele unbezahlbar und Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt. Die suche nach einer passenden Wohnung wird zum Kampf. Neben den bekannten Playern aus dem In- und Ausland, […]