„Christi Himmelfahrt“ fällt diese Jahr auf den 9.Mai. Für uns ein Feiertag, weil sich am Himmelfahrtstag der Farbbeutelwurf auf den grünen Kriegsaußenminister jährt anlässlich deutscher Kriegsbeteiligung gegen Ex-Jugoslawien. Im Jahr 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen Partei markierte ein roter Farbbeutel Fischer mit voller Wucht als Verantwortlichen für Krieg, Mord und Vertreibung.

Anlass das 25-jährige Jubiläum der spektakulären Aktion noch einmal zu würdigen.

Viele der Gründe für die Aktion, die in der unten stehenden Prozesserklärung zu der Farbattacke stehen, sind nach wie vor aktuell.

Einige Parallelen zur heutigen Zeit machen den Blick zurück sinnvoll. Der Blick zurück ist mehr als nur ein Erinnern, denn mit diesem vergangenen und fast vergessenen Krieg wurden 1999 die Weichen gestellt, die in neue Kriege führten und in Zukunft noch führen werden.

Hier und jetzt sollten wir weiter an einem grundsätzlichen Antimilitarismus arbeiten um zukünftigen Kriegen etwas entgegensetzen zu können.

Damals waren die Grünen ein maßgeblicher Faktor, um die Zustimmung einer linken, eher kritisch eingestellten Öffentlichkeit an einen bellizistischen Kurs zu binden. Die Grünen zelebrierten sich als „zerrissene“ Partei, die vorgab, stellvertretend für die Gesellschaft eine selbstkritische Auseinandersetzung mit sich und ihren Werten zu führen. In Wahrheit betrieben sie eine Legitimierung von Krieg und dessen Logik. Die pseudokritische Auseinandersetzung auf dem grünen Parteitag wurde zu einem Kristallisationspunkt für die internationale Presse, die sich ein „Ja“ oder „Nein“ zum Krieg erhoffte.

Dabei lief der Krieg unter deutscher Beteiligung bereits seit über 40 Tagen mit bis zu 120 Bombenabwürfen täglich, auch mit deutschen Tornadobombern. Und Außenminister Fischer und die gesamte Regierungsriege der Grünen erklärten sowieso, dass sie ein „Nein“ der Basis zum Krieg nicht mittragen würden.

Somit war das Ergebnis klar. Der Parteitag war nur das Mittel zum Zweck, die Basis zu disziplinieren und die Regierungsbeteiligung unter Fischer ohne größere Reibung und Abgänge durchzusetzen. Die opportunistischen, machtsüchtigen Grünen, die schon zuvor viele Grundsätze über Bord geworfen hatten, folgten erwartungsgemäß der Regierungslinie. Man war halt „so zerrissen“.

Aus der Sicht autonomer Gruppen und des antimilitaristischen Widerstands gab es nichts mehr zu verhandeln. Der Kriegsparteitag sollte gekippt werden. Aus dieser Position heraus wurde Fischer mit voller Wucht vor laufender Kamera und massenhaft vertretener internationaler Presse von einem Farbbeutel getroffen. Noch bevor der Parteitag seine Farce beginnen konnte. Der sichtlich getroffene Fischer erinnerte sich in diesem Augenblick sicher seiner revolutionären Vergangenheit als Macho: Er stand nun wirklich auf der anderen Seite, während die Frauen um ihn herum versuchten, die blutrote Farbe wegzuwischen. Bis heute versucht Fischer Einfluss auf das Bild zu nehmen, das ihn fürs Leben blutrot markierte.

Im Rückblick: Es gab die polarisierten Positionen, die Kriegsverhältnissen immer eingeschrieben sind. In Kriegszeiten gibt es nur ein „entweder / oder“, sprich: „Freund / Feind“ – Denken. Positionen, die sich „Gegen jeden Krieg“ stellten, wurden ebenso unsichtbar gemacht, wie heute in Bezug auf den Angriffskrieg Russland – Ukraine.

Damals stimmten die Reste sogenannter Antiimperalist*innen und viele Kommunist*innen dem Milosevic-Regime zu und legitimierten den nationalistischen Krieg Serbiens und deren Verbrechen gegen den Kosovo als Verteidigung eines sozialistischen Landes gegen die NATO. Das führte zu absurden Situationen, in denen Antiimperalist*innen die Unterstützung von serbischen Deserteuren allen Ernstes als Verrat bezeichneten. Viele serbische junge Männer entzogen sich dem Krieg und wollten sich nicht für eine mörderische und nationalistische Mobilmachung hergeben (Wie auch heute: Ungefähr 650.000 Militärverweigerer aus der Ukraine und mehrere hunderttausend Männer aus Russland flohen bisher in die EU oder andere Länder, um nicht an die Front zu müssen).

Die Polarisierungen heute in Bezug auf die Ukraine und Russland scheinen sehr ähnlich: Wieder verklären Reste ehemaliger Antiimperalist*innen, junge Kommunist*innen und kommunistische Parteien und Sekten den Angriff Russlands auf die Ukraine als „Verteidigungsmaßnahme gegen die Umzingelung durch die NATO“.

Und wieder sind auf der anderen Seite die deutschen Grünen hier die größten Kriegsbefürworter*innen. Auf der Seite der Ukraine stehend, ist der Grüne Hofreiter zur Panzerhaubitze mutiert. Fischer, längst entkoppelt von grüner Geschichte, zwischendurch Lobbyist für Siemens, RWE und andere Konzerne, fordert heute die Einführung der Wehrpflicht.

Die Grünen und viele Linken verteidigten den ersten Krieg mit direkter deutscher Beteiligung seit 1945 mit dem Argument, u.a. einen „neuen Hitler“ verhindern zu wollen. Die Lehre aus dem deutschen Faschismus zwang Deutschland geradezu Krieg zu führen um Hitler und den laufenden Genozid zu verhindern. So wurde wirklich argumentiert. Fischer legitimierte den Krieg gegen Serbien sogar mit Auschwitz, um damit seine politischen Ziele durchzusetzen: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen.“ Nur hieß „Nie wieder Auschwitz“ jetzt, Krieg zub führen, um Auschwitz zu verhindern. Der deutsche Waffengang wurde mit der Verdrehung der Geschichte gesegnet. Die Kritik von Jüd*innen an der Instrumentalisierung des Holocaust für die deutsche Kriegspolitik ignorierte er.

Die Parallelen zu heute in Hinblick auf die Unterstützung der israelischen Politik und der israelischen Armee stehen zur Diskussion. Mit der erklärten „Staatsräson“ Deutschlands gegenüber Israel werden die Massaker an der Zivilbevölkerung im Gaza und die Hungerpolitik der israelischen Regierung als „Selbstverteidigung“ mitgetragen. Die Solidarität mit Israel ist von deutscher Seite bedingungslos und behauptet die Lehre aus dem deutschen Faschismus zu sein. Die Morde, Vergewaltigungen und Verschleppungen durch die Hamas rechtfertigen heute weitgehend widerspruchslos auch die Vertreibungs- und Auslöschungsphantasien einer rechtsradikalen israelischen Regierung und deren unglaublichen Massaker an der palästinensischen Zivilbevölkerung. Kritik an den Massakern wird (vor allem in Deutschland) zu Antisemitismus deklariert.

Haben sich damals wie heute Linke und Linksradikale auf die Seite der Grünen geschlagen um ihren Frieden mit dem deutschen Staat zu machen, haben sich heute zusätzlich auch ehemalige Anarchist*innen auf die Seite des Militarismus geschlagen, die auch als der „bewaffnete Arm der Grünen“ bezeichnet werden könnten. Einen radikalen Antimilitarismus betrachten diese Bellizist*innen als Bedrohung.

Damals hatte die USA Schröder, Fischer und Trittin darauf eingestimmt, dass der Krieg in Ex-Jugoslawien kommen würde. Die künftige rot-grüne Regierung müsse sich dann entscheiden, an der Seite der USA zu stehen, so Trittin Jahre später in einem Interview. Fischer und Schröder gestanden dann Jahre danach auch die „Völkerrechtswidrigkeit“ der deutschen Kriegsbeteiligung in Interviews ein, aber da interessierte es schon lange niemanden mehr.

Heute können die Kriegsbefürworter*innen aller Seiten einst Undenkbares wieder aussprechen. Einer der Grundsteine dafür wurde 1999 gelegt. Deshalb ist der Farbbeutel auch ein Markierung des Widerstandes gegen die „Zeitenwende“, die schon damals einsetze.

Für Deutschland wird heute die „Kriegstüchtigkeit“ in allen Bereichen dekliniert. 100 Milliarden für Waffen? Kein Ding. Der Kanzler beim Spatenstich von Waffenkonzernen. Führung wird gesucht. Wehrpflicht kommt schon mal. Man ist für Krieg. Und selbst wenn man ihn nicht will , so muss man ihn dennoch führen. Die Grenzen noch dichter, die Reihen fest geschlossen gegen ungewollte Migration. Man denkt in der Logik von Krieg; noch mehr Krieg und noch mehr Waffen und noch mehr Grenze. Weder die patriarchalen, nationalistischen Narrative werden in Frage gestellt, noch die wirtschaftlichen Interessen auf allen Seiten.

Und der radikale Antimilitarismus formiert sich noch immer nicht als sichtbare Initiative.

Der Farbbeutel auf Fischer positionierte sich grundsätzlich antimilitaristisch gegen jeden Krieg. In der Prozesserklärung kommt dies zum Tragen. Außerdem wird dem antisexistischen und queeren Ausdruck der Aktion Rechnung getragen, die sich polaren Geschlechterverhältnissen und einem Freund-Feind-Denken entzieht. Die Aktion wurde von einer Person durchgeführt, für die damals die Bezeichnung „Transgender“ noch unbekannt war. Sie kam aus der autonomen Szene und bezeichnete sich selbst als Anarchist*in und queere Aktivist*in. Dieser Umstand durchzog dann auch die politische Auseinandersetzung um die Aktion. Vielen Menschen, die nicht in politischen Gruppen aktiv waren und fassungslos die Grünen Argumente verfolgten, sprach die Aktion aus der Seele. Für Queere und Transgender war das Signal der Sichtbarkeit ohnehin von eigener Bedeutung. Die aktive Unterstützung zu dem anschließenden Gerichtsprozess war trotzdem nicht ausufernd groß. Die klassische Linke tat sich mit einer grundsätzlichen antimilitaristischen Position gegen jeden Krieg und dem Patriarchat schwer. Die Kriegsbefürworter*innen in der Linken waren sowieso schon auf einem anderen Schlachtschiff. Und Fischer löscht bis heute alle Fotos mit seinem roten Ohr von Wikipedia.

Zum Schluss sollten diesem Beitrag noch einige Interviews und Artikel angehängt werden aber bei Knack.news geht das leider nicht. Schaut auf andere Webseiten.

Der Farbbeutel „gehört“ einer anarchistischen, antimilitaristischen und queerfeministischen radikalen Strömung in der Gesellschaft. Den Versuchen, die Geschichte umzudeuten, muss widersprochen werden. Bürgerliche Journalist*innen führen den Farbbeutel gerne als inner – grünen Widerspruch an und behaupten sogar, dass die Werfer*in ein Mitglied der Grünen gewesen sei. Eine anarchistische Fundamentalkritik an Krieg wird somit unsichtbar gemacht. An dieser Verdrehung haben sich zum Beispiel der „Tagesspiegel“ in Berlin und die „Südeutsche Zeitung“ versucht.

Damals wie heute fällt es vielen Menschen leichter, sich zu militarisieren, sich auf eine Seite eines Konfliktes zu schlagen und die andere Seite zu entmenschlichen, als der Kriegslogik zu entsagen.

Dabei sollte Krieg aus einem anarchistischen Verständnis heraus grundsätzlich politisch sabotiert werden.

Die Entwaffnung der Herrschenden auf allen Seiten und die Verbrüderung und Verschwesterung mit Kriegsgegner*innen, Militärverweiger*innen und Anarchist*innen an allen Fronten ist eine der brauchbaren Antworten in jedem Krieg.

Klar ist es vordergründig schwerer, mit einer Position durchzudringen, die sich den Polarisierungen verweigert. „Freund – Feind“ ist einfacher zu denken und natürlich ist diese Position lauter und vor allem brutaler. Antimilitarist*innen, Autonome, Queer-Feministinnen und Anarchist*innen können mehr öffentliche Verantwortung übernehmen und kriegsbefürwortenden Positionen Alternativen entgegen stellen. Sonst werden nur die hässlichen Stimmen hörbar bleiben. Den Kriegskurs überall zu stören, und seien es vermeintlich nur wenige Menschen, die dies tun, schafft Öffentlichkeit, Anknüpfungspunkte und Anlaufpunkte für die Schweigenden und Suchenden.

Dafür steht bis heute auch der Farbbeutel. Wir zitieren aus dem Buch „Autonome in Bewegung“ die Farbbeutelwerfer*in: „Es war möglich gewesen, widerständig zu handeln, obwohl es kaum organisierte Zusammenhänge gab, die inhaltlich und praktisch handlungsfähig gewesen wären. […] Auch wenn wir, die wir gegen jeden Krieg sind, in zukünftigen extremen Situationen nicht immer auf organisierte Zusammenhänge zurückgreifen können, Widerstand bleibt nicht nur nötig, sondern auch möglich. […] Vielleicht könnten WIR das aus dem Wurf mitnehmen.“

Zu verweisen ist auf die Prozesserklärung 2000 unten.

Und siehe bei anderen Webseiten:

Und es gab gute Interviews von 1999  und 2019 im Anhang.

Wir verweisen auch auf den Beitrag „Radikale Interventionen in einer militarisierten Demokratie“.

Und den Beitrag in dem Buch „Autonome in Bewegung“ und das Plakat von 1999 zu dem Farbbeutel mit der ersten Presseerklärungen.

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Prozesserklärung vom 22.12.2000 vor dem Amtsgericht in Bielefeld anlässlich der Farbbeutelwurfes auf Bundesaußenminister Fischer zum Kriegsparteitag des „Bündnis90/Die Grünen“ am Himmelfahrtstag 1999.

Bevor ich auf den Farbbeutelwurf eingehe, möchte ich ein paar Worte zu diesem Prozess verlieren.

Hier werden nicht jene angeklagt, die für den vergangenen Krieg verantwortlich sind …

Die Politiker, Generäle, Tornado-Bomber oder Rüstungsindustrieelle, die mit NATO-Bomben mindestens 1000 Zivilist*innen in Ex-Jugoslawien ermordeten, werden nicht zur Verantwortung gezogen. (500 Tote namentlich, zeitlich und örtlich recherchiert durch Human Right Watch)

1000 Ermordete – das kann eine nicht laut genug sagen, da von diesen Verbrechen niemand reden will.

1000 Menschen – eine Zahl.

Verhüllt von Militärs als Kollateralschäden.

Um sie unsichtbar zu machen.

Beim Schreiben dieser Erklärung habe ich immer wieder ein Foto des zerbombten Flüchtlingstrecks vor Augen.

Wenn ich wollte, wie ich könnte, würde ich versuchen, den Toten ein Gesicht zu geben und die Täter zu zwingen, den Toten in die Augen zu blicken.

Wer waren diese Menschen, wie haben sie gelebt? Wie haben sie Spaß gehabt oder sich gestritten? Was haben die Kinder gespielt?

Und was waren die Gründe zu ihrer Flucht?

Die NATO-Bomben?

Die Soldaten der jugoslawischen Bundesarmee?

Waren sie nationalistisch? Wurden sie zwischen den Fronten zerrieben? Zwangsrekrutiert von der UCK oder drangsaliert vom serbischen Militär?

Nichts weiß ich über die Menschen. Aber eins weiß ich genau: Niemand hatte das Recht sie zu ermorden!

Natürlich sind die Soldaten in den Tornado-Bombern Mörder. Soldaten sind auf der ganzen Welt Mörder. Deutsche Soldaten wie NATO-Soldaten, genauso wie die Soldaten der UCK und der jugoslawischen Bundesarmee!

In jedem Land werden die Mörder von den Befehlshabern gedeckt. Und in jedem Land werden die Befehlshaber durch eine angeblich unabhängige Justiz gedeckt. Darum ist es hierzulande verboten, Soldaten Mörder zu nennen.

Ich erinnere an die Bundeswehrsoldaten, die im bekannten „Hammelburgvideo“ Vergewaltigung und Hinrichtung probten.

Hierzulande aber wird niemand für den von NATO-Bomben zerfetzten Körper angeklagt, der vor dem Traktor im Kosovo lag. Oder für den zerbombten Zug in der Nähe Belgrads. Oder für die Folgen radioaktiver Bomben, die aktuell zu Krebs und Fehlgeburten führen.

Was also ist ein Farbbeutel auf einen Kriegstreiber?

Hier wird der Widerstand gegen den Krieg zur Anklage gebracht und nicht der Kriegsaußenminister Fischer selbst, zum Beispiel wegen seiner Rolle bei der Durchsetzung eines – zumal völkerrechtswidrigen – Angriffskrieges.

Die Ermordeten werden kein Gericht finden, das Ihren Tod zum Thema machen wird!

An das Gericht: Sprechen Sie ohne Rücksicht auf ihre Funktion, ihre Kollegen, ihren Job und ihr gesellschaftliches Ansehen die Antikriegsaktion frei. Auch weil es ein Krieg war, der nicht nur politisch illegitim ist, sondern bei dem die Gesetze gebrochen wurden, die Sie hier vertreten.

Bringen Sie diese Zivilcourage auf, und Sie haben meine Achtung.

Diese Gesellschaft wünscht keine Zivilcourage. Diese Gesellschaft ist im Wegschauen, Wegducken und Denunzieren geübt. Wenn von oben gepfiffen wird, dann lässt man sich gerne an die Lichterkette legen, sofern es die Zustimmung des Herrchens hat, das um den Ruf Deutschlands in der Welt fürchtet.

Es zählen keine Lippenbekenntnisse, sondern gelebte Haltungen. Ob es darum geht, Deserteure zu verstecken, Flüchtlinge ins Land zu holen, Abschiebungen zu verhindern oder dazwischen zugehen, wenn deutsche Männer in ihrer Begrenztheit Menschen anderen Aussehens und anderer Kultur überfallen.

Wenn Sie sowohl den Krieg als auch den Mord zu legitimieren bereit sind, dann verurteilen Sie mich.

Und verstecken Sie sich nicht hinter Gesetzen, die zudem in diesem Land ständig gebeugt werden. Einem Land, wo die Brandmörder frei herumlaufen wie in Lübeck, während die Justiz die Opfer rassistischer Gewalt anklagt, wo das Kanzler-Kohl-Ehrenwort ein Markenzeichen für gekaufte Moral und geschmierte Politik ist.

Warum ich den Beutel geworfen habe:

Der Farbbeutel flog im Kontext eines Kriegsparteitages der Grünen. Tausende von Autonome, wütende Grünwähler*innen und Pazifist*innen, Menschen aus den bombardierten Regionen und Antifaschist*innen versuchten, den Parteitag zu verhindern, mit Blockaden und gezielten Angriffen auf führende Delegierte. Uns ging es darum, den Parteitag zu stürmen, um ihn zu einem Antikriegskongress umzudrehen.

Mit dem Farbbeutel auf den Kriegsaußenminister habe ich Fischer als verantwortlich für Mord und Vertreibung blutrot markieren wollen. Mit ihm ist eine zentrale kriegstreibende Person getroffen worden. Es ging um nicht weniger als darum, mit der direkten Aktion den Antikriegswiderstand zu stärken, um die angelaufene Kriegsmaschinerie blockieren zu helfen. Eine Verletzung schien mir ausgeschlossen und war nicht beabsichtigt.

Mit dem Farbbeutel wollte ich auch eine korrupte, machthungrige und opportunistische Partei treffen, eine Partei, die den Kriegsparteitag veranstalten musste, um ihr Auseinanderbrechen zu verhindern. Eine Partei, die mit dem Geschwätz von innerer Zerrissenheit möglichst vielen verunsicherten Menschen einen Platz auf der Seite der Kriegsbefürworter*innen anbieten wollte.

Mit dem Farbbeutel waren aber auch jene Politiker wie Scharping und Schröder gemeint, die genau wie Fischer mit Lügen, Verdrehungen und Halbwahrheiten zu einem angeblich humanitären Feldzug für Menschenrechte trommelten.

Es ist aus der Geschichte bekannt, dass Kreuzzüge veranstaltet wurden, um anderen unsere „Leidkultur“ aufzuzwingen.

Es ist für den Widerstand gegen den Krieg politisch völlig unerheblich, ob in diesem Krieg das Völkerrecht formal gebrochen wurde oder ob in einem kommenden Krieg formal alle völkerrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Es ging darum, alles dafür zu tun, diesen Krieg zu behindern, zu stoppen, zu verhindern.

Würden die Parteien in der BRD ihren selbstgewählten Prinzipien folgen, müssten sie veranlassen, dass Deutschland bombardiert wird, nämlich

für die Einhaltung der Menschenrechte, gegen die humanitäre Katastrophe in diesem Land, gegen Morde, Tothetze und die täglichen Erniedrigungen der Menschen, die nicht in das Bild der deutschen Hirne passen.

Anders gesagt: Wann werden die Abschiebegefängnisse von der Regierung aufgelöst und jene freigelassen, deren einziges Verbrechen es ist, keinen deutschen Pass zu besitzen?

Wann werden die militaristischen Denkmäler gesprengt? Wann werden die jüdischen Friedhöfe vor den Antisemiten geschützt?

Was bliebe von diesem Land übrig, wenn es bombardiert würde, um die alltäglichen Vergewaltigungen, Missbrauch und andere sexistische Gewaltformen in Ehe, Beziehung und auf der Straße zu unterbinden?

Kriege fallen nicht vom heiteren Himmel, sie entstehen in den Zeiten zwischen den Kriegen. Und manche Kriege werden provoziert, gewollt und kalkuliert. Erinnern wir uns also gemeinsam einiger ausgewählter Lügen während dieses Krieges …

Und tun wir dies mit einem schönen Zitat von Adorno:

„Der Deutsche ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie tatsächlich zu glauben.“

Rückblickend können wir erkennen, dass der Vertrag von Rambouillet einen Passus enthielt, welcher der NATO ungehinderte Bewegungsfreiheit auch auf serbischem Gebiet garantieren sollte. Die Weichen waren also auf Krieg gestellt, die Bombardierungen waren geplant, es fehlte nur noch der Anlass.

Das sogenannte Massaker von Racak war das unmittelbare Ereignis, das den Kriegseintritt öffentlich legitimierte. Fischer und die Bundesregierung wussten sehr wohl, dass es das Massaker – angeblich verübt vom serbischen Militär an kosovo-albanischen Zivilist*innen – nicht gegeben hat.

Aufgrund der Zweifel am Massaker von Racak gab es bereits am 17. März 1999 einen von finnischen Ärztinnen und Ärzten vorgelegten Autopsiebericht. Die Leichen wurden darauf untersucht, ob es sich wirklich um Zivilpersonen handelte und nicht etwa um als Zivilisten verkleidete UCK-Kämpfer. Diesen Autopsiebericht nahm der damalige EU-Ratspräsident – wir hören und staunen – Fischer unter Verschluss. Aus diesem mittlerweile bekannten Bericht, der zu Kriegszeiten nicht öffentlich werden durfte, geht hervor: Es gab keine Hinrichtungen, wie Fischer behauptet hat. Es gab keine Verstümmelungen und Schüsse aus naher Distanz, wie der Vorsitzende der OSZE, William Walker, behauptete.

Die Menschen sind in keinem Massaker umgebracht worden.

Geliefert wurde die Inszenierung von dem zwielichtigen, dem CIA nahestehenden OSZE-Vorsitzenden, William Walker.

Der Mann hat eine lange Geschichte:

Erwähnt sei hier seine eindeutige Rolle bei der Bekämpfung bewaffneter Bewegungen in Lateinamerika (im Zusammenhang mit Todesschwadronen), der Vertuschung des Mordes an Erzbischof Romero 1980 oder der Ermordung von zwei Frauen und sechs Jesuitenpriestern in El Salvador 1989.

Einen Genozid, wie ihn Scharping behauptete, hat es selbstredend auch nicht gegeben, auch keinen sogenannten Hufeisenplan.

Kommen wir zu einer weiteren Lüge:

Die Lüge, ein allmächtiges, hochtechnisiertes Militär könne präzise morden und nur das Militär des Gegners vernichten, ist eine Behauptung, welche die Geschichte Lügen straft. Ziel der letzten Kriege war immer die Zivilbevölkerung. Ist sie demoralisiert, bröckelt der Rückhalt für die Machthaber im Land.

Die Gewinner diktieren die Bedingungen, schreiben Geschichte und beugen das Recht in ihrem Sinne.

Wohlüberlegt war vor allem die Bombardierung der chinesischen Botschaft. Hier lag eindeutig das Interesse vor, die Kriegssituation weiter zum Eskalieren zu bringen und eine Konfliktausweitung herbeizuführen. Es ging auch um die Vorbereitung eines Einsatzes von Bodentruppen und seine Legitimierung.

Ich zitiere Fischer aus der TAZ vom 25.06.1999:

„Wir sind ein hohes Risiko eingegangen„ erklärte Fischer. Auch den Einsatz von Bodentruppen hätten er, Scharping und der Kanzler, wenn nötig, in der Öffentlichkeit durchgesetzt.

Wir erinnern uns der Propaganda, es würden auf keinen Fall Bodentruppen eingesetzt.

Ich verlasse das schmutzige Feld der Lügen. Mir liegt an dieser Stelle nichts daran genau zu verstehen, welche unterschiedlichen Interessen z. B. zwischen NATO, USA, BRD, EU und Jugoslawien zu welchen Entscheidung geführt haben. Ich werde mich hier nicht in die Kriegsstrategien und wirtschaftlichen Interessen vertiefen.

Der Krieg ist durchgesetzt worden.

Die Kriegspropaganda hatte die schweigende Zustimmung eines Teils der Bevölkerung, die sich von den Herrschenden gut geführt fühlen. Der Krieg fand ja nicht hier statt. Die Bevölkerung spürte, bewusst oder unbewusst, dass dieser Krieg den deutschen Wohlstand und die deutsche Vormachtstellung sichert.

In wilder Spendenwut war die Nation geeint. Deutsche Gutmenschen, die angesichts der Titelbilder von Müttern mit Kleinkindern und weinenden Männern Geld spendeten für die Unterbringung der Flüchtlinge in Lagern, die von Militärs und NGOs bewacht werden. Wo Männer weinen, gibt es keinen Schutz mehr für die Frauen, da musste die starke NATO her.

Wer da nicht mitzog oder innerhalb Deutschlands Kritik vorbrachte war ein*e Vaterlandsverräter*in, war für Hitler, den Genozid und Auschwitz, war für Massenvergewaltigung und letztlich für die Barbarei …

Trotz allem gab es auch eine schweigende Ablehnung zu dem Krieg. Und wie wir wissen, auch lautstarken Protest und Widerstand, wie anlässlich des Grünen-Parteitages am Himmelfahrtstag in Bielefeld.

Die Grünen sind die Partei, die bekanntermaßen vorgab, die Gesellschaft auf parlamentarischen Wege zu verändern.

Dazu äußerte Hilmar Kopper, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank:

„Wenn Sie mich vor anderthalb Jahren gefragt hätten, ob ich mir eine aktive Beteiligung der Bundesrepublik an einem Krieg auf dem Balkan unter einer rot-grünen Regierung vorstellen könnte, dann hätte ich Sie für nicht ganz gescheit gehalten. Genauso aber kam es. Und es konnte nur von einer rot-grünen Regierung kommen. Sonst hätten wir in diesem Land eine Revolution gehabt. Ähnliches gilt wohl auch für die Veränderung des Sozialstaates (Anmerkung: Einführung von HartzIV). Wahrscheinlich müssen die heiligen Kühe von denen geschlachtet werden, die an der Aufzucht am aktivsten beteiligt waren.“

(Hamburger Abendblatt, 4.11.1999)

Der Werdegang der Grünen beispielsweise versinnbildlicht einmal mehr, wie krumm das Rückgrat bei dem Marsch durch die Institutionen werden kann.

Die Funktion der Grünen ist offensichtlich gewesen, Widerstand in herrschende Bahnen zu kanalisieren, an Geld, Macht und Posten zu binden und Herrschaft zu modernisieren.

Und weil es so schön ist, immer wieder Joseph Martin Fischer. (Zitat vom 30.12.1994, Die Woche)

„Für die Zukunft sehe ich die erhebliche Gefahr, das die Bundesregierung, Koalition und Generalität nach den Gesetzen der Salamitaktik Anlässe suchen und Anlässe schaffen werden, um die Barrieren abzuräumen, die es gegenüber der Außenpolitik des vereinten Deutschland noch gibt. Als Vehikel dienen dabei die Menschenrechts- und Humanitätsfragen.“

5 Jahre später, endlich an den Töpfen der Macht, setzt er seine Analyse konsequent um.

Für die Macht war und ist Fischer bereit, über Leichen zu gehen und er unterscheidet sich damit nicht von jenen, die er einst zu bekämpfen vorgab. Es ging ihm darum, die Regierungskoalition zu erhalten und gleichzeitig die grüne Partei vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren.

Ein letztes Zitat von Fischer.

In der TAZ vom 26.10.2000 äußerte er anlässlich seiner Halbzeitbilanz als Kriegsaußenminister. Auf die Frage, was geschehen wäre, wenn nicht er Außenminister geworden wäre, antwortete er: „Dann gäbe es diese Koalition nicht mehr.“ „Nur weil ein Grüner in der Verantwortung für den Kosovokrieg eingebunden gewesen sei, habe die Koalition die Zerreißprobe um den Waffengang überstanden.“ so Fischer.

Das einzige Erstaunliche an den Grünen ist, dass es ihnen immer wieder gelingt, ihr eigenes Niveau konsequent zu unterbieten.

Die einstigen Linken wie Tom Koenigs bauen im Kosovo einen Polizeiapparat nach deutschem Vorbild auf.

Oder sie degenerieren in Amt und Würden als Umwelt-Atom-Minister mit einer Restlaufzeit von 30 Jahren. (Trittin)

Oder sie bereiten, wie die olivgrüne Wehrexpertin Angelika Beer, die Reformierung der Bundeswehr als aggressive, schnelle Eingreiftruppe vor und verkaufen uns „Frauen in die Bundeswehr“ als Emanzipation.

„Emanzipation“ und „Grüne“ sind zwei Begriffe, die sich nicht miteinander vertragen.

Beenden wir damit das Kapitel und Projekt „Grüne“.

Emanzipatorische Politik heißt meiner Ansicht nach, einen alltäglichen Widerstand zu leben, der unter anderem militärische Strukturen in der Gesellschaft angreift.

Emanzipatorische Politik heißt nicht Frauen in die patriarchale Mördermaschine Militär zu integrieren, weil Not am Mann ist und der Nachwuchs ausbleibt und die Tornado-Bomber*innen womöglich nicht so viele Unfälle bauen.

So, wie eine rassistische Regierung einerseits in Tod, Folter und Elend abschiebt und mit Greencards andererseits jene ins Land holt, die für den Standort Deutschland verwertbar sind, so werden mit einer „Olivgreencard“ Frauen in eine Institution eingelassen, die als exklusiver Männerclub galt.

Die einzige Bedingung „Funktionieren nach patriarchalen Prinzipien“: Befehl und Gehorsam, Hierarchien und das Akzeptieren von Gewalt und Mord als Mittel von Konfliktlösung oder Durchsetzung von Machtinteressen.

Jede Positionierung gegen den Krieg galt als Parteinahme für Milosevic und dessen gewalttätige Herrschaft. Ein drittes Denken, das sich dem Frontdenken zu verweigern suchte, ist in der Kriegspolarisierung zwischen Freund und Feind fast zerrieben worden.

Insofern ist es ganz schön, dass der Farbbeutel aus einem geschlechts-uneindeutigen Zwischenraum auf das Ohr des Machtmannes Fischer flog.

Wie sonst sind die Schlagzeilen kurz nach der Aktion zu erklären. „Der Mann im Rock“ – ich bitte Sie – wo leben wir denn? Versuchen Sie mir mal bitte nachzusprechen: Mann im Rock, Frau in Hose.

Merken Sie was?

Warum nicht gleich: „Farbbeutel im Rock“

Warum denkt sich ein Journalist so eine Schlagzeile aus – von Bild bis Spiegel?

Wie absurd das Ganze wirkt, lässt sich besser erkennen, wenn wir die Kleidungsstücke so zuordnen wie auf den Toilettenschildern allgemein üblich. Die Hose zum Mann, den Rock zur Frau.

„Mann in Hose schmiss Farbbeutel“ oder „Frau im Rock schmiss Farbbeutel“

Gerade weil die Hose als Zuordnung für Männer festgeschrieben ist, steht die Presse Kopf, wenn eine Schlampe daherkommt und geschlechtlich eindeutig uneindeutig ist und den beliebtesten Politiker nach Franz Josef Strauß besudelt. Und das auch noch mitten im Krieg, wo eine Nation seinen Mann zu stehen hat. Vor diesem Hintergrund war der Farbbeutelwurf eine doppelte Bedrohung. Hier wurden nicht nur Kriegstreiber markiert, sondern die Geschlechterverhältnisse in Frage gestellt, und zu Recht.

Der Farbbeutel im Rock flog quer und queer zu einem Krieg, wo klare Linien vonnöten sind. Abweichungen irritieren, verunsichern und stören die scheinbar klaren Fronten, an denen alle sitzen und sich festzuhalten versuchen.

Freund – Feind, gut – böse, schwarz – weiß, deutsch – fremd, Mann – Frau.

„Der Transvestit, der Fischer besudelte“ (Bild, BZ), „Der Mann im Rock“ (Spiegel) – da wird Eindeutigkeit gesucht und Zuordnung betrieben, um Ordnung zu schaffen, um Abweichungen einzuordnen.

Die Abweichung ist selbstredend pervers, und der Transvestit kann nur „sudeln“.

Sexismus, Homophobie und Transphobie frei Haus. Ein Aufschrei, wenn die Abweichung die Bühne verlässt und ins Publikum steigt. Das ist bedrohlich für eine Gesellschaft, die in Frau und Mann kategorisiert, und das auch noch für natürlich hält.

Die Kategorisierung in Frau und Mann schafft den Ausgangspunkt täglicher Rollenzuweisung. Das beinhaltet ein Oben und Unten, sexistische Lebens- und Arbeitsbedingungen, die tagtäglich mit Gewalt durchgesetzt werden. Die Verunsicherung durch Abweichungen von der Norm ist so stark, weil das eigene soziale und biologische Geschlecht und die Kategorien, in denen wir leben, fühlen und denken, überhaupt nicht hinterfragt werden.

Weil ganze Weltbilder darauf aufbauen, die „natürliche“ Herrschaft zu zementieren.

Es sind dieselben bipolaren Weltbilder im Denken und Fühlen, die bedeutend für die Kriegsführung sind. In Kriegszeiten oder vergleichbaren Konfliktsituationen polarisiert sich das Denken der Menschen in Freund und Feind. Der Feind ist logischerweise böse und „Wir“ sind die Guten; und die Guten können nicht anders, als gut zu sein, und tragen ihre Zivilisation in die Welt hinaus. „Wir“ sind humanitär und für die Menschenrechte, was hier so viel heißt wie „Männerrechte“.

Sexuelle Gewalt war in diesem Krieg nicht nur Legitimationsgrund für das eigene kriegerische Eingreifen – sie wurde nur deshalb als Verbrechen angesehen, weil sie angeblich zur Vernichtung eines Volkes eingesetzt wurde. Sexuelle Gewalt gegen Frauen wurde nicht als das benannt, was sie ist, nämlich die am weitesten verbreitete Gewalt von Männern. Punkt.

Perspektiven

Die Aussichten, die sich uns bieten, sind nicht rosig. Im Kosovo ist die D-Mark als Währung durchgesetzt worden. Und wenn die Vertreibungen unter umgekehrten Vorzeichen abgeschlossen sind, kann der Aufbau im NATO-Protektorat beginnen.

Im Kosovo blüht der Frauen- und Mädchenhandel. Deutsche Soldaten und die männlichen Mitarbeiter der NGO`s profitieren davon. Die Landwirtschaft ist mit NATO-Minen verseucht. Hilfsorganisationen und NGOs schaffen sich Arbeitsplätze aus Spendengeldern. Die Brotkrumen, die vom EU-Tisch fallen, sind für die Bevölkerung verknüpft mit Bedingungen und sozialen Abhängigkeiten.

Jugoslawien wurde zum Spielball einer deutschen Außenpolitik, die gezielt auf militärische Optionen setzt. In diesem Sinne wird die Bundeswehr gerade zur Angriffsarmee hochgerüstet.

Die Festung Europa wird Weltmacht. Interventionsarmeen sind das deutlichste Zeichen. Als Feinde gelten ganze Bevölkerungen, die sich an der Peripherie der neuen Weltmacht wiederfinden. Sie sind die ökonomische Reservearmee, die in Armut gehalten wird. Die Überlebensstrategie der Menschen, die dort leben, besteht unter anderem darin, dass sich ein Teil von ihnen nach Westeuropa aufmacht.

Der Krieg um das Kosovo war der erste neue Krieg in Europa, der zwangsmobilisierte, migrierende Flüchtlinge in ihrer Herkunftsregion aufhalten sollte. Die NATO als Kriegspartei richtete Flüchtlingslager in der unmittelbaren Nähe des Kriegsschauplatzes ein. Ziel war, dass die Flüchtlinge nicht selbständig Westeuropa erreichen konnten.

Widerstand

Widerstand war und ist gerechtfertigt. Ohne Zweifel traf der Farbbeutel Fischer zur rechten Zeit am rechten Ohr.

Kein Kreuz auf dem Stimmzettel alle vier Jahre nimmt denkenden Menschen die Verantwortung für Zivilcourage und Gegenwehr gegen die beschriebenen gesellschaftlichen Verhältnisse ab.

Widerstand hat keinen Ort in Institutionen und Parteien.

Wir brauchen keine Politik, die auf Machtbeteiligung und Teilhabe am herrschenden Kuchen schaut.

Ein grundsätzlicher Widerstand gegen den Krieg überschreitet und bricht bewusst, mit viel Mut womöglich, mit persönlichen Konsequenzen sicherlich, Gesetze, um jede Kriegspolitik zu sabotieren.

Was wir brauchen, ist ein gelebter Widerstand gegen jeden Krieg und

einen Widerstand, der außerparlamentarisch, anti-institutionell und radikal ist. Das ist ein Widerstand, der keine nationalen Grenzen kennt und sich mit den emanzipatorischen „Nestbeschmutzer*innen“, „Vaterlandsverräter*innen“ und Kriegsgegner*innen des jeweiligen Landes verbündet.

Und hierzulande braucht es neue Bündnisse, die quer zu allen Schubladen laufen, in denen wir zu denken gewohnt sind. Ob mit Migrant*innen, Lesben, Schwulen, Krüppeln, sozial Marginalisierten, Linken – Bündnisse mit all jenen, die etwas anderes wollen als das, was uns dieses triste Land zu bieten bereit ist.

Solange wir in einer Gesellschaft leben, die Kriege hervorbringt und selbst die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist und bleibt Widerstand dagegen unverzichtbar.

Das Ergebnis dieses Krieges verweist auf die Notwendigkeit den zukünftigen Kriegen eine entschlossene Haltung entgegenzusetzen. Eine Gesellschaft, die Militär und Kriege als festen Bestandteil hervorbringt, muss radikal verändert werden.