Nationalismus, Migrationspolitik, kein Geld für Entwicklungshilfe – Landwirtschaft und Mittelstand sollen eine rechte Umsturzwelle auslösen, dafür sorgen nicht nur Querdenker. Freie Wähler-Newcomer Anthony Lee spricht bei Kundgebung von „Land schafft Verbindung Sachsen “ von „passiver Gewalt“. Die Absprache erfolgt kurz vor Veranstaltungsbeginn in Plauen. Zwei passend im Outdoorstyle gekleidete, schick frisierte, sportliche Männer stecken die Köpfe zusammen: Anthony Robert Lee […]

Positionspapier »Leipzig – Stadt für alle« 26. Januar 2024 Krise auf dem Wohnungsmarkt Der Wohnungsmarkt befindet sich in einer akuten Krise: Die Wohnungsknappheit in Leipzig ist so ausgeprägt wie zuletzt nach der Wiedervereinigung vor ca. 30 Jahren. Wer um- oder zuziehen will, findet auf den einschlägigen Wohnungsportalen kaum noch Angebote. Und die, die dort zu finden sind, sind teuer. Die […]

Dieser Artikel erschien zuerst im Newsletter des Sächsischen Flüchtlingsrates, der uns dankenswerter Weise eine Veröffentlichung gestattete. Nach eigenen Angaben und Medienberichten wurde die „European Homecare GmbH“ (mit bundesweit 120 Einrichtungen) von dem transnationalen Unternehmen „Serco“ übernommen: Für 40 Millionen Euro. Serco übernimmt im Auftrag verschiedener Staaten wie Großbritannien, USA oder Australien Aufträge in Bereichen wie Bau und Betrieb von (Abschiebe-)Gefängnissen […]

Vom Wohnungsmarkt Ausgeschlossene können über das Housing-first-Projekt der Stadt eine Mietwohnung und freiwillige Betreuung bekommen – ein Zwischenstand »Klar war ich auf der Straße zufrieden, ich hätte so weitergemacht«, sagt Christian Elkner. Doch jetzt sitzt er auf seiner Couch, in seinem Wohnzimmer, in seiner Wohnung, es gibt grünen Tee und Kuchen. Zehn Jahre war er obdachlos, bis ihn Streetworker auf […]

Wir sind Forscher_innen, Journalist_innen, Politische Bildner_innen und Aktivist_innen. Wir sind Frauen, cis, nicht-binär und trans. Wir leben und lieben vielfältig. Wir haben Kinder und sind kinderlos, pflegen Angehörige und leben mit und ohne andere. Wir wohnen ländlich und urban, in westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern. Wir beschäftigen uns aus einer feministischen Perspektive mit Geschlecht und der (extremen und religiösen) Rechten. Wir […]

Der aktuelle Entwurf des neuen Bundes-Abschiebegesetzes sorgt bei Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) für Kritik. Deswegen will er das Papier überarbeiten lassen. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat noch in den Vermittlungsausschuss gebracht werde, […]

Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt. Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 […]

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen. Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung – auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern – und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert […]

Die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Sachsen hat im vorigen Jahr 65 Prozent mehr gekostet als geplant. Und nun mischen da auch noch Finanzinvestoren mit. Der Asylheimbetreiber European Homecare GmbH (EHC) ist von einem großen britischen Konzern übernommen worden. Der in Essen ansässige Heimbetreiber teilte mit, man werde mit einem gleichartigen Unternehmen aus Zürich zusammengeführt. Durch die Fusion entstehe ein „europäischer […]

Ohne Rücksicht auf den Mietspiegel hat ein britischer Fondsverwalter für zahlreiche Wohnungen in Leipzig die Mieten erhöht. Wo sich Haushalte weigern, das zu akzeptieren, zieht die als BCRE bekannte Firma vor Gericht. Nun beginnt eine bisher einmalige Prozesswelle, die Auswirkungen auf ganz Leipzig haben könnte. Zur Prozesslawine des Immobilienkonzerns BCRE gegen Leipziger Mieter sollen in dieser Woche schon erste Termine […]