Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht sich außer Stande, den Begriff „Bombenholocaust“ als das zu verurteilen, was er ist: eine Verharmlosung und Relativierung des von den Nationalsozialist*innen begangenen industriellen Massenmordes an 6 Millionen Jüdinnen*Juden. Warum wir die Entscheidung für einen großen Fehler und ein fatales Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus halten, lest in unserer Pressemitteillung. Im März 2022 stellte das BgA-Ostsachsen […]

Im Juni 2023 kesselte die Leipziger Polizei mehr als 1300 Menschen bis zu elf Stunden ein. Interne Unterlagen zeigen jetzt ein genaues Bild des umstrittenen Einsatzes. Für noch mehr Aufklärung zum Tag X ziehen wir gegen den Verfassungsschutz vor Gericht. Es war einer der größten Polizeikessel in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis zu elf Stunden mussten mehr als 1300 Menschen […]

Volkmar Schreiter war viele Jahre lang Bürgermeister von Großschirma. Dann kam die AfD in die Stadt. Welchen Preis zahlen Kommunalpolitiker, die sich dieser Partei entgegenstellen? Am Abend, als Volkmar Schreiter noch einmal zum Bürgermeister gewählt wurde, schickte er ein Foto an seine Kinder. Die Stimmen waren noch nicht ausgezählt. Noch war alles offen. Auf dem Foto hielt Schreiter zwei Sektflaschen, […]

Im erzgebirgischen Oelsnitz gehen in der Nacht zum Sonntag landwirtschaftliche Fahrzeuge in Flammen auf. Offenbar gibt es einen Zusammenhang mit den aktuellen Bauernprotesten. Oelsnitz. Im Erzgebirge wurde in der Nacht zum Sonntag ein mutmaßlicher Anschlag auf einen landwirtschaftlichen Betrieb verübt. Auf dem Gelände an der Oelsnitzer Hauptstraße wurden an mehreren Fahrzeugen die Scheiben eingeschlagen, aus einem Traktor schlugen Flammen. Das […]

Auch in Waldheim haben zuletzt Menschen gegen die AfD demonstriert. Der Gegenprotest war in dem Ort aber größer. Die Organisatoren beklagen fehlende Unterstützung aus den Großstädten. Mehr als eine Million Menschen in Deutschland demonstrierten allein am letzten Januar-Wochenende gegen Rechtsextremismus und die AfD. Die Proteste gab es nicht nur in den großen, sondern auch den mittleren und kleinen Städten des […]

Sein Verweis auf ein rassistisches Nazi-Gesetz als Vize-Präsident des AfD-Bundesschiedsgerichts könnte für Rechtsanwalt Roland Ulbrich neben einem Partei-Ausschluss auch noch strafrechtliche und berufliche Konsequenzen haben. In Leipzig liegt eine Anzeige vor. Und möglicherweise muss sich auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen noch mit der Sache beschäftigen. Ein Beschluss des AfD-Bundesschiedsgerichts unter Rückgriff auf einen Paragrafen des „Reichsbürgergesetzes“ von 1935 könnte für […]

Das sächsische Innenministerium nennt neue Informationen über die Verstrickungen der AfD in die rechtsextreme Szene. Die Verbindungen sind mitunter enger als bislang bekannt. Das sächsische Innenministerium hat neue Erkenntnisse über die Verflechtungen der rechtsextremen Szene mit der sächsischen AfD offengelegt. Wie aus Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht, nahmen AfD-Mitglieder im vergangenen Jahr beispielsweise an Veranstaltungen und Kundgebungen […]

Hendrik Träger schiebt einen Stuhl in seinem Büro für seinen Gast zurecht. Der Politikwissenschaftler der Uni Leipzig schlängelt sich zwischen ausladenden Schreibtischplatten und einem Bücherregal gefüllt mit Fachliteratur zu seinem Platz vor der großen Fensterfront, die auf einen Innenhof des Geisteswissenschaftlichen Zentrums blickt. Ob die Medienanfragen sich derzeit häuften? Man merke, es ist Wahljahr, sagt Träger. Mit dem kreuzer spricht […]

In Sachsen sind im vergangenen Jahr sind mehr Geflüchtete angekommen als 2022. Auch bei den Abschiebungen und den freiwilligen Ausreisen sind die Zahlen angestiegen. Unter den Abgeschobenen waren zahlreiche Straftäter. Im Jahr 2023 sind in Sachsen mehr Asylsuchende registriert worden als in den Jahren davor. Zugleich stieg die Zahl der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen, wie die Landesdirektion am Dienstag mitgeteilt hat. […]

Undercover waren RTL-Reporterinnen bei einer von der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen organisierten Wanderung dabei. Dem Bericht zufolge äußerten sich Teilnehmer offen rechtsextrem und antisemitisch. Für den Verfassungsschutz ist die gesamte AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) gesichert rechtsextremistisch. Es gibt zahlreiche Berichte, wie JA-Funktionäre reden und welche Überzeugungen sie vertreten (mehr dazu lesen Sie hier  ). Eine Recherche von RTL zeigt (https://www.rtl.de/videos/wie-die-afd-nachwuchs-organisation-tickt-65c327af3efca7659404ffd2.html) nun an […]