Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau steht im Verdacht, eine Firma in Weißrussland verheimlicht zu haben. Deshalb muss er im Juni vor dem Präsidium des Parlaments aussagen. Für den AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau könnte ein Agrarprojekt in Weißrussland teuer werden. Laut sächsischer Landtagsverwaltung gibt es Anhaltspunkte, dass er „möglicherweise gegen Anzeigepflichten nach dem Abgeordnetengesetz verstoßen hat“. Dornau soll dem Parlament eine Beteiligung […]

In einem kleinen Dorf im Osterzgebirge erzielt die rechtsextreme Partei seit Jahren Rekordergebnisse. Woran liegt das? Dorfchemnitz.Vielleicht hätten vier oder fünf kräftige Kerle gereicht, als in Dorfchemnitz der Maibaum hoch zum Festplatz getragen wird, vielleicht hätten es nicht 15 sein müssen, Männer von der Feuerwehr, vom Jugendclub. Aber hier geht es ums Dabeisein. Ab durchs Festzelt. Die Blaskapelle spielt. Marvin […]

Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“ Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen – vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen […]

Bei der Kommunalwahl 2024 tritt im Landkreis Bautzen erstmals das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen an. Ein weiterer Beleg für die enge Verflechtung der Montagsproteste mit der rechtsextremen Szene. Ihre Symbole und Fahnen sind montags auf dem Kornmarkt schon lange präsent. Nun machen die rechtsextremen Freien Sachsen und die Organisatoren der Bautzener Montagsmahnwache auch offiziell gemeinsame Sache. Zur Kreistagswahl am 9. Juni […]

Binnen vier Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens müssen Ukrainer die ihnen zur Verfügung gestellten Wohnungen verlassen. So heißt es in einem Schreiben des Landratsamtes, das Fragen aufwirft. Erzgebirge. Dieser Schritt birgt Zündstoff. Der Erzgebirgskreis wirft Kriegsflüchtlinge aus Wohnungen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das „Freie Presse“ exklusiv vorliegt. Darin wird eine Ukrainerin aufgefordert, sich umgehend eigenen Wohnraum zu suchen […]

Die rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“ stellt in Mittelsachsen mitunter mehr Personal zur Kreistagswahl als die AfD. Wie konnte die Kleinstpartei so schnell so viel Potenzial mobilisieren? Mittelsachsen.Die extrem rechten „Freien Sachsen“ treten flächendeckend zur Kreistagswahl im Landkreis an. Zum Teil mit mehr Personal als die AfD. Wie ist ihnen diese Mobilisierung gelungen? Wie kommt es, dass die rechtsextreme Kleinstpartei, die […]

Mehrere Steine fliegen auf das Wohnhaus einer Linken-Politikerin. Kurz darauf brennt eine Regenbogenflagge. Der Staatsschutz ermittelt. Eine Sache erschwert die Polizeiarbeit. Limbach-Oberfrohna.Nach mehreren Steinwürfen auf das Wohnhaus einer Linken-Stadträtin in Limbach-Oberfrohna und einer angezündeten Regenbogenflagge auf einem Firmengelände am Ostring prüft die Polizei einen Zusammenhang zwischen den beiden Taten. „Die räumliche und zeitliche Nähe zwischen den Fällen macht eine Prüfung […]

Dresden – Sven K. (47) hatte am 13. Februar 2022 mit einem Fahrradschloss auf den Begleitschützer eines Presseteams eingeschlagen. Vor Gericht sah er sich als Opfer. Die Bilder von teilweise vermummten Neonazis, die auf die Fotografen zustürmten, gingen um die Welt. Dass der Selbstständige sich an diesem Angriff beteiligen wollte, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Dass er mit dem Rad […]

Fast sechs Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses hat das Verfahren die bayerische Justiz noch einmal beschäftigt. Das Amtsgericht München hat heute einen 49-Jährigen wegen Falschaussage im NSU-Prozess zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Angeklagte Ralf H. war um die Jahrtausendwende Teil der Neonaziszene in Chemnitz – wo das NSU-Kerntrio 1998 bei seiner Flucht vor der Polizei untertauchte. Mithilfe […]

Sie begrüßen sich mit „Sieg Heil“ und pöbeln gegen Ausländer: In Bautzen ist Rechtsextremismus unter Jugendlichen zum Mainstream geworden. Wie kommt das? Sächsische.de hat mit einigen von ihnen gesprochen. Der Kornmarkt in Bautzen, er wirkt an diesem verregneten Sonntag im März wie eine kleine Insel, um die Raubfische ihre Kreise ziehen. Die Inselbewohner, das sind rund 200 Menschen, die gegen […]