Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau steht im Verdacht, eine Firma in Weißrussland verheimlicht zu haben. Deshalb muss er im Juni vor dem Präsidium des Parlaments aussagen.

Für den AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau könnte ein Agrarprojekt in Weißrussland teuer werden. Laut sächsischer Landtagsverwaltung gibt es Anhaltspunkte, dass er „möglicherweise gegen Anzeigepflichten nach dem Abgeordnetengesetz verstoßen hat“. Dornau soll dem Parlament eine Beteiligung an einem Landwirtschaftsunternehmen sowie daraus resultierende Einnahmen verschwiegen haben.

Deshalb wird der Abgeordnete, der auch im AfD-Kreisvorstand Landkreis Leipzig sitzt und Stadtrat in Rötha ist, nun vor das Landtagspräsidium zitiert. Dornau muss am 5. Juni mündlich aussagen. Eine von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) angeforderte Stellungnahme hat er zwar am 30. April beantwortet – nach LVZ-Informationen allerdings nur teilweise.

AfD-Politiker soll große Felder in Weißrussland bewirtschaften

Zuvor hatten die Zeitungen „Welt am Sonntag“ und „Bild“ berichtet, dass Dornau seit dem Jahr 2020 Eigentümer eines Agrarbetriebes in Weißrussland ist, seit 2023 auch Geschäftsleiter. Demnach werden mehrere Hundert Hektar bewirtschaftet. Angebaut werden vor allem Zwiebeln und Gemüse, aber beispielsweise auch Melonen.

Der Landtagsabgeordnete vom Jahrgang 1970 will sich gegenüber der LVZ nicht zu den Vorwürfen äußern. Die AfD-Fraktion verweist auf die vertrauliche Korrespondenz mit Landtagspräsident Rößler. Diese könne man „selbstverständlich nicht offenlegen“, heißt es.

Abgeordnete müssen Nebentätigkeiten per Gesetz offenlegen

Dornau hat in den vergangenen Tagen zwar einige Angaben auf seiner Abgeordneten-Internetseite geändert und Einkünfte für 2023 hinzugefügt. Auch zwei weitere Vertragspartner werden nun neben seinem ursprünglichen Landprojekt und dem Agrarhandel angegeben, die mit Einnahmen von insgesamt bis zu 69 000 Euro zu Buche stehen. Dabei handelt es sich laut Landtagsverwaltung aber nicht um Geschäfte in Weißrussland.

Nach den Regularien des Parlaments müssen Abgeordnete alle ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Rechtlich ist ein wirtschaftliches Engagement in Weißrussland, das als Diktatur unter Präsident Alexander Lukaschenko gilt, nicht untersagt.

Dornau droht Ordnungsgeld bis zu 41 700 Euro

Sollte sich bestätigen, dass Dornau in erheblichem Umfang Einnahmen verheimlicht hat, muss er mit einer hohen Strafe rechnen. Das Präsidium kann ein Ordnungsgeld bis zur Hälfte der jährlichen Diät festsetzen: Das wären aktuell rund 41 700 Euro.

Erscheint Dornau am 5. Juni nicht zu der Anhörung, „hat das Präsidium auf Grundlage der bekannten Tatsachen zu entscheiden“, heißt es im Landtag. Für ein Strafmaß sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwere des Verstoßes und der Grad des Verschuldens, zu berücksichtigen. Da die Einnahmen offenbar über einen längeren Zeitraum nicht angegeben wurden, könnte die Geldstrafe entsprechend empfindlich ausfallen.

Bislang gibt es nur zwei Strafen vom Landtagspräsidium Sachsen

Seit der Wiedervereinigung gab es lediglich zwei Fälle, in denen das Landtagspräsidium Verstöße gegen die Anzeigepflichten sanktioniert hat. Beide betrafen ebenfalls AfD-Politiker.

Die ehemalige Partei- und Fraktionschefin Frauke Petry musste 2500 Euro zahlen, weil sie nach einer Russland-Reise im Jahr 2017 per Privatjet zurückgeflogen war und damit einen geldwerten Vorteil erhalten hatte. Vom amtierenden AfD-Finanzpolitiker André Barth wurden 1000 Euro fällig, weil er 2015 den Verlust seiner Anwaltszulassung nicht mitgeteilt hatte.

Dornau ist gelernter Landwirtschaftsmeister und selbstständig. Er zog 2019 über die AfD-Landesliste in den Landtag ein. In diesem Jahr tritt der Röthaer erneut als Direktkandidat an. Überregional bekannt wurde Dornau im Januar 2022, als er versuchte, vor dem Wohnhaus von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen durchzuführen.

Im vergangenen Jahr war die AfD-Landtagsfraktion unter anderem wegen seiner Facebook-Postings eingeschritten. Er hatte etwa den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verunglimpft und „starke Sympathien“ für Russland geäußert.