Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen. Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. Das System wird mittlerweile in vielen Bundesländern […]

In einem offenen Brief fordern CDU-Mitglieder in Sachsen Gespräche mit der AfD – https://knack.news/11030. Ex-Minister Frank Kupfer erklärt, was dahinter steckt und was er von einer Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht hält. In einem offenen Brief haben ehemalige Amts- und Mandatsträger der sächsischen CDU ihre Partei aufgefordert, auch mit der AfD zu reden. Den offenen Brief hat […]

Zehn Jahre nach Beginn soll Schluss mit den rechtsextremen Pegida-Demos in Dresden sein. Das hat Gründer Lutz Bachmann bekanntgegeben. Die als rechtsextremistisch eingestufte Pegida-Bewegung will nicht mehr auf der Straße demonstrieren. Das zumindest hat Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann am Wochenende in einem Video mitgeteilt. Als Gründe nennt der 51-Jährige finanzielle und gesundheitliche Probleme. Letzte Pegida-Demo am 20. Oktober Die letzte Versammlung […]

Moosdorfs Welt – https://idas.noblogs.org/?p=4829 —————————————————– Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, unterrichtet nun im Nebenjob an einer Hochschule in Moskau. Zu „üblichen Honoraren“, versichert er. Der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf, ist seit September Honorarprofessor in Russland. Der 59-Jährige wird neben seinem Mandat im Bundestag nun gegen Bezahlung an der international bekannten Moskauer Gnessin-Musikhochschule […]

Ein langjähriger Neonazi kommt an einem Berg zu Tode, der für Neonazis besondere Bedeutung hat. Für Teilnehmer der Gruppenwanderung muss es traumatisch gewesen sein. Ein führender bayerischer Neonazi ist an Hitlers angeblichem Lieblingsberg in den Tod gestürzt: Tage nach einem Bergunglück sind durch Spendenaufrufe von rechtsextremen Weggefährten Name und Details zum Opfer bekannt geworden. Die Rede in Hilfsaufrufen ist von […]

Dresden – Das wird man doch wohl noch sagen dürfen – oder auch nicht? Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) der Uni Leipzig hatte im Januar 2023 ein Papier über die Vernetzungen von Unternehmen in die rechtsextreme Szene veröffentlicht, dabei auch das Bautzner Unternehmen „Hentschke Bau“ und dessen Geschäftsführer Jörg Drews (65) thematisiert. Der Streit um den Beitrag ist nun mittlerweile beim Oberlandesgericht […]

AfD-Politiker Frank Peschel ist erster Vize-Landrat des Landkreises Bautzen. Bei seiner Wahl im Kreistag bekam er nicht nur Stimmen seiner Partei. Andere Fraktionen werfen AfD und CDU nicht nur deshalb vor, sich abzusprechen. Das Ergebnis ist deutlich, und AfD-Politiker Frank Peschel setzt seine Siegesserie fort. In der jüngsten Sitzung des Bautzener Kreistages am Montag, dem 30. September 2024, wählten ihn […]

Die CDU in Sachsen müsse auch mit der AfD reden, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Das fordern prominente CDUler in einem offenen Brief. Darunter auch der ehemalige Justizminister Manfred Kolbe und der ehemalige Generalsekretär und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. In einem offenen Brief haben ehemalige Amts- und Mandatsträger der sächsischen CDU ihre Partei aufgefordert, auch mit der AfD zu reden. […]

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt eine Chinesin, die deutsche Rüstungsindustrie ausgespäht zu haben. Sie habe dem Ex-Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah zugearbeitet. Die Affäre um mutmaßliche chinesische Spionage in Deutschland weitet sich aus. Ermittler des Bundeskriminalamtes nahmen gestern die chinesische Staatsbürgerin Yaqi X. in Leipzig fest. Der Generalbundesanwalt wirft der 38-Jährigen vor, für China spioniert zu haben. Die Frau soll bei einem Logistikunternehmen […]

Immer wieder werden auf Partys junge Sorben angegriffen, geschlagen oder beleidigt. Das Problem gibt es seit Jahren. Drei junge Frauen berichten von ihren Erlebnissen. Es passiert Mitte September 2021. Sandra* ist in einem sorbischen Club mit Freunden feiern. Sie ist 16. Schon die ganze Zeit über hat sie ein komisches Gefühl auf der Party. „Die erste Situation war, als ich […]