Er galt er als die Hoffnung der sächsischen CDU. Jetzt macht Sachsens Ex-Innenminister Roland Wöller (53) die Biege, verlässt den Freistaat. Fünf Zimmer auf drei Etagen, Einbauküche von Nolte, zusammen 144 Quadratmeter. Dazu ein Gärtchen (362 qm) und im Keller eine Sauna mit Ultraviolett-Licht. Ausgestattet ist das Haus zudem mit „umfangreicher Sicherheitstechnik“. Alles zusammen steht in Freital bei Dresden im […]

Die beiden gewählten Bewerber wollen ihr Mandat aus beruflichen Gründen nicht antreten. In mindestens einem Fall war das wohl von Beginn an absehbar. Chemnitz.Zwei Wochen nach der Wahl eines neuen Chemnitzer Stadtrats hat die AfD den anstehenden Rückzug zweier gewählter Bewerber bestätigt. Dabei handelt es sich laut ihrer Ratsfraktion um Tino Schneegaß, der im Wahlkreis 3 (Yorckgebiet, Gablenz, Adelsberg, Kleinolbersdorf-Altenhain) […]

Besagte Demonstration wurde von den K-Gruppen aus Leipzig organisiert: Auf der falschen Demo gelandet? Am Sonnabend rief ein Bündnis zu einer Demo gegen die Novellierung des Versammlungsgesetzes in Sachsen auf. Mit dabei waren auch die Piraten und die Klimaschützer der „Letzten Generation“. Doch wegen der dort angeschlagenen Töne distanzieren sich jetzt beide deutlich von der Demo. Schon kurz nach Demostart […]

Nach der Kommunalwahl ist die AfD stärkste Kraft im Chemnitzer Stadtrat. Was das für die Arbeit mit Migranten bedeutet, ist noch unklar. „Freie Presse“ hat Betroffene gefragt. Chemnitz.Dass der Wahlerfolg der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen eine migrationsfeindliche Politik bedeuten wird, dürfte spätestens seit dem „Remigrations“-Skandal real sein. Mit 15 Plätzen im Chemnitzer Stadtrat ist die AfD nun stärkste […]

Das Jugendtheater Burattino im erzgebirgischen Stollberg hat ein Stück über die Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ auf die Bühne gebracht. Daraufhin übten rechte Schülerkreise am Stollberger Gymnasium und die AfD im Erzgebirgs-Kreistag Druck auf die Theatermacher aus. In die Inszenierung wurde seitens des Kreis-Kulturbetriebes eingegriffen. Der Regisseur und Theaterpädagoge Falko Köpp sowie Diskussionsredner wurden behindert. „Über allem steht, dass Burattino so phänomenal […]

Früher Neonazi, heute Vordenker der Neuen Rechten: Benedikt Kaiser verordnet der AfD mehr Mut zum Extremen. „Der Rechtspopulismus hat seine Aufgabe erledigt – jetzt braucht es endlich Mut zur Weltanschauung!“ Kurz vor dem AfD-Parteitag am Wochenende in Essen holt Benedikt Kaiser groß aus. Der 37-jährige Politologe, Vordenker der sogenannten Neuen Rechten und ehemaliger Neonazi, setzt den Ton, mit dem die […]

Nach der Waldbesetzung im Dresdner Heidebogen vor einem Jahr laufen etliche Bußgeldverfahren gegen Umweltaktivisten. Wie das Landratsamt Bautzen auf Nachfrage von MDR SACHSEN mitteilte, waren an 17 Personen Bußgeldbescheide verschickt worden. Vier Leute hätten sie bezahlt, gegen zehn Bescheide sei Einspruch eingelegt worden, teilte Landkreissprecherin Sabine Rötschke mit. Geldstrafen zwischen 500 und 1.250 Euro Auf der Internetseite der Heibo-Besetzer werden […]

Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ hofft auf einen Landtag ohne Linke – und möchte dazu der CDU im Leipziger Süden zum Sieg verhelfen. Nun soll die AfD mitziehen. Das sind die Reaktionen. Von den eigenen Ambitionen, in den nächsten Landtag einzuziehen, reden die „Freien Sachsen“ auffällig wenig in diesen Tagen. So siegesgewiss wie vor Monaten tritt die rechtsextreme Kleinstpartei nicht […]

Die Beatsteaks sind auf AJZ-Tour. In Bautzen zeigt sich, dass ein Konzert ohne Statements politisch sein kann und wie vorsichtig Linke dort agieren. Dass das Steinhaus in Bautzen ein umkämpfter Ort ist, würde man so rein optisch nicht meinen. Cremeweiß gestrichene Fassade mit hellblauen Fensterrahmen, innen hübsches Parkett und Kunst an den Wänden, große helle Besprechungszimmer, saubere Toiletten. Nach politischen […]

Weil die AfD nicht genug Kandidaten hat, bleiben viele ihrer gewonnenen Sitze in den Kommunalparlamenten leer. Damit verpuffen viele Stimmen – und vor Ort verschieben sich die Machtverhältnisse. Jörg Hofmann hat bei der Gemeinderatswahl in Rackwitz in Nordsachsen mit Abstand die meisten Stimmen gesammelt. Fast 2000, mehr als dreimal so viele wie der Mann von der CDU, der hinter ihm […]