Wegen brutaler Überfälle auf Rechtsextreme: Jahrelang untergetauchter Linksautonomer in Haft Vom September 2021 bis zum Juni 2023 verhandelte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen die sogenannte Gruppe Lina. Den Richtern saßen in dem Hochsicherheitssaal vier Angeklagte gegenüber. Nicht persönlich anwesend, aber in der fast 100 Tage währenden Verhandlung allgegenwärtig war ein fünfter: der, wie es stets hieß, »gesondert verfolgte« Johann Er […]

Das Bundeskriminalamt hat bei bundesweiten Razzien mehr als 100 Wohnungen durchsucht. Im Fokus stehen vor allem die Urheber antisemitischer Hetze. Auch in Sachsen gab es sieben Durchsuchungen. Deutsche Strafverfolgungsbehörden gehen gegen Hasspostings im Internet vor. Schwerpunkt des Aktionstags waren laut Bundeskriminalamt (BKA) Postings mit antisemitischen Inhalten. Dabei wurden insgesamt 127 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. In mehr als 90 Ermittlungsverfahren seien am […]

Mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen »Sächsischen Separatisten« haben nach SPIEGEL-Informationen eine Immobilie gekauft. Ein Ex-Unionspolitiker finanzierte das Geschäft – will aber nichts von der Gruppe geahnt haben. Am Morgen des 5. November rückten schwer bewaffnete Sicherheitskräfte zu einer Großrazzia aus. Im Auftrag des Generalbundesanwalts gingen mehr als 500 Polizisten, darunter Beamte der Eliteeinheit GSG 9, gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe namens »Sächsische […]

Heute wurde ein weiterer Beschuldigter im Antifa Ost-Verfahren festgenommen, nach welchem seit Dezember 2023 öffentlich gefahndet wurde. Die Plakate mit seinem Gesicht versprachen ein hohes Kopfgeld für Hinweise, die zur Festnahme führen. Trotz dieser Hetzkampagne gegen ihn, aber auch weitere Genoss*innen – die sich weiterhin erfolgreich dem Zugriff des Staates entziehen – mussten die Zielfahnder wohl noch sehr lange weiter […]

Am Dienstag hatte der Generalbundesanwalt die „Sächsischen Separatisten“ ausheben lassen, die sich auf eine gewaltsame eigene Staatsgründung vorbereitet haben sollen. Nach ARD-Recherchen bekamen die Ermittler Einblick in eine verstörende Gedankenwelt. Irgendwann haben sie ihren Hass mit der falschen Person geteilt. Schon seit Ende 2020 sollen die mutmaßlichen Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ in virtuellen Chats über ihre Pläne geschrieben und sich […]

Ein Foto zeigt Björn Höcke (AfD) mit mehreren der mutmaßlichen Rechtsterroristen „Sächsische Separatisten“. Sie hatten auch Verbindungen zum III. Weg. Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Sächsischen Separatisten“ kommen weitere Verbindungen zur AfD ans Licht. Der taz liegen Fotos vor, die fünf der acht Festgenommenen im Jahr 2022 zusammen mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigen. Dass einige der […]

Angehende Kommissare von der Hochschule der Sächsischen Polizei sollen bei einer Ungarn-Reise die „White Power“-Geste gezeigt haben. Die Polizei ermittelt. 17 junge Männer und Frauen sind auf dem Bild zu sehen. Ein Gruppenfoto, das laut Medienberichten bei einer Dienstreise angehender Kommissare in Ungarn entstand. 14 der jungen Polizisten zeigen eine Handgeste, die aussieht wie das „White Power“-Zeichen – ein Symbol […]

Das Symbol soll die weiße Vorherrschaft symbolisieren und wird auch von Neonazis benutzt: In Budapest sollen angehende Polizisten die White-Power-Geste gezeigt haben. Nun wird gegen sie ermittelt. Sie studieren an der Polizeihochschule von Sachsen, um Polizistinnen und Polizisten zu werden, um ihrem Bundesland zu dienen, für Recht und Ordnung zu sorgen. Nun aber ermittelt die Polizei gegen 18 Polizeianwärter, gegen […]

Der Leipziger Alexander Wiesner stand in engem Kontakt mit zwei Verdächtigen. Doch der AfD-Landtagsabgeordnete will von ihren Machenschaften nichts mitbekommen haben. Im Parlament werden unterdessen Sicherheitslücken gesucht. Alexander Wiesner hat inzwischen gehandelt. Der AfD-Landtagsabgeordnete aus Leipzig versucht augenscheinlich, Distanz zu den Geschehnissen vom Dienstag herzustellen – Geschehnisse, die nicht nur in Sachsen für Schlagzeilen sorgten und ihm viel Aufmerksamkeit bescherten. […]

Susann E. soll den NSU-Terroristen beim Leben im Untergrund geholfen haben. Das Oberlandesgericht Dresden lehnt die Anklage wegen Terror-Unterstützung gegen sie allerdings ab. Verhandelt werden soll nun vor einem Landgericht. 13 Jahre nach Bekanntwerden der rassistisch motivierten Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) hat das Oberlandesgericht Dresden die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Susann E. wegen des Vorwurfs der Unterstützung […]