Nach Hinweis aus der Polizeihochschule – Fehlen 188.691 Schuss? Sachsens Polizei prüft enormen Munitionsschwund
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Bei einer Inventur wurden in Sachsen Fehlbestände von rund 188.000 Schuss Munition entdeckt. Das Innenministerium hat einen ganz bestimmten Verdacht – und sich deshalb an alle Dienststellen im Freistaat gewandt.
Bei der Suche nach Dienstwaffen sind erhebliche Fehlbestände in den Munitionsdepots der sächsischen Polizeischulen entdeckt worden. Das Innenministerium geht davon aus, dass die Munition nicht abhandengekommen ist, sondern der Schwund auf Fehler in der Material-Datenbank zurückführen ist.
Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa habe eine Tiefenprüfung über sämtliche Waffen und Munition in allen Dienststellen der sächsischen Polizei angeordnet, die noch bis zum 31. März 2025 andauere, teilte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Anfrage der Linke-Fraktion mit.
Meldung der Polizei-Hochschule
Die Hochschule der Polizei habe dem Ministerium im September 2024 mitgeteilt, dass bei einer internen Inventur ein vermeintlicher Fehlbestand von Munition und Waffen aufgefallen sei. Darin sei zunächst von einem größeren Inventurfehlbestand von 188.691 Patronen, eine größere Anzahl an Waffen und einigen Schlagstöcken die Rede gewesen.
Nach einer Überprüfung der Hochschulstandorte durch eine neu gebildete Zentralstelle Waffen und Geräte, die sich insbesondere auf die Schießanlagen der Polizeischulen konzentrierte, habe sich herausgestellt, dass die Fehlbestände kleiner waren als zunächst angenommen.
Tiefenprüfung bis März
Eine Tiefenprüfung aller Dienststellen soll bis Ende März genaue Erkenntnisse liefern, teilte Schuster weiter mit. Eine weitere Fehlerursache könne darin liegen, dass mit dem neuen Gesetz über die Aus- und Fortbildung der sächsischen Polizei vor vier Jahren alle Polizeifachschulen organisatorisch von der Bereitschaftspolizei der Hochschule zugeordnet wurde. Das hatte offenbar auch Folgen für die Dokumentation der Materialbestände.
Das Verschwinden von zwei Dienstpistolen und zwei Kleinkalibergewehren, die Ausgangspunkt der Untersuchungen waren, soll auch mithilfe der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden. Die Verfahren wegen Unterschlagung gegen Unbekannt werden von der Behörde in Görlitz geleitet.
Prozess gegen ehemalige Elitepolizisten
Der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Rico Gebhardt, sagte, es sei bisher eher eine vage Hoffnung, dass der ,Fehlbestand‘ bloß auf dem Papier existieren würde. Da dieser erst nach mehreren Jahren aufgefallen sei, müsse hier von mehr als einer kleinen Panne ausgegangen werden. „Wenn der Verbleib der Waffen und der Munition nicht vollständig geklärt werden kann, reden wir von einer sicherheitspolitischen Katastrophe.“
Unterdessen läuft hinter verschlossenen Türen am Landgericht Dresden seit November 2024 ein Strafprozess gegen drei ehemalige Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden wegen Bestechlichkeit und Diebstahls von Munition. Die LKA-Beamten hatten im Herbst 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow teilgenommen und das Training mit mindestens 7000 Schuss Munition aus Polizeibeständen bezahlt. Weitere rund 7500 Schuss waren entwendet worden, um das Schießtraining zu absolvieren.