In Sachsen werden derzeit Dutzende AfD-Anhänger, die Waffen besitzen, auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Juliane Nagel hervor. Nach der rechtskräftigen Einstufung des AfD-Landesverbandes als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung hat der Verfassungsschutz demnach 71 AfD-Mitglieder an die Waffenbehörden gemeldet. Sie sollen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Betroffenen bewerten. Am meisten […]

Zwei Autos von den Faschisten Tony Kraft und Artur Finn Thum wurden in der Nacht vom 10.08 mit Buttersäure unbrauchbar gemacht. Sie sind aktiv in der Identitären Bewegung Chemnitz, welche mit ihrem „Zentrum Chemnitz“ eine Immobilie besitzen, welche als Treffpunkt und zur Vernetzung neonazistischer Kräfte in ganz Deutschland dient. Zwei Autos von den Faschisten Tony Kraft und Artur Finn Thum […]

Nach der Blockade einer wichtigen Zufahrt auf dem Flughafen Leipzig/Halle liegen die meisten Verfahren an Amts- und Landgericht auf Eis. Alles wartet auf ein Urteil des Oberlandesgerichts. War die Blockade einer Zufahrt zum DHL-Areal auf dem Flughafen Leipzig/Halle strafbar? Diese Frage hat nach LVZ-Informationen mittlerweile das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden erreicht. Dort soll nun eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden, die […]

Die Übergriffe bei der Aufnahme neuer Kollegen einer Spezialeinheit der sächsischen Polizei haben Folgen für die Beschuldigten – jetzt wurden Details der Vorwürfe bekannt. Die Aufklärung verbotener Aufnahmerituale bei der sächsischen Bereitschaftspolizei ist immer noch nicht abgeschlossen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen acht Beamte sowie die Disziplinarverfahren dauerten an, wie Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Im Dezember […]

Bei den 2026 anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD eine reale Chance auf Machtbeteiligung. Schon jetzt geht die rechte Hegemonie in Ostdeutschland deutlich über jene in den 1990er und 2000er Jahren hinaus. Es ist hohe Zeit, das undenkbare zu denken: die AfD an der Macht. Unsortierte Stichworte zur Lage in Ostdeutschland Ende September nächsten Jahres sind die Landtagswahlen in […]

In Wurzen ist die Debatte um das Netzwerk für Demokratische Kultur aufs neue entbrannt. Während die einen die weitere Bezuschussung ablehnen, sprechen sich andere, wie Grünen-Bundeschef Felix Banaszak, für den Verein aus. Der Stadtrat hat bereits über den Zuschuss abgestimmt – so argumentiert Thomas Schumann, Fraktionschef der „Bürger für Wurzen“ (BfW), im Streit um die Förderung des Netzwerks für Demokratische […]

Ist Neonazi Max Schreiber (38, „Freie Sachsen“) plötzlich um Flüchtlinge besorgt? Eigentlich wollte er provozieren, gab vor, an der Meinung der Neustädter in Dresden bezüglich linker Gewalt interessiert zu sein – doch der eher linksorientierte Szene-Kiez wandelte die Aktion in einen Spendenlauf für Seenotrettung um. „Für jeden Meter, den Max Schreiber in der Neustadt läuft, werden fünf Euro an ‚Mission […]

Nach einem Termin im Amtsgericht geriet die Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter beim linksradikalen „Tag X“ in einen Polizeikessel. Sie klagte vor dem Verwaltungsgericht. Doch der Fall geht in die nächste Instanz. Sie kam von einem Gerichtstermin und landete in den Fängen der Polizei: Vor zwei Jahren geriet die Leipziger Rechtsanwältin Rita Belter im Zusammenhang mit dem linksradikalen „Tag X“ in […]

Der Döbelner Kommunalpolitiker Stefan Trautmann (Freie Sachsen) hat sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht. Nun stellte sich heraus: Ein AfD-Mann und Ratsmitglied hat ihn unterstützt. Der Döbelner Stadtrat Stefan Trautmann (Freie Sachsen) muss Strafe zahlen, weil er den Döbelnern die Luft zum Atmen verpestete. Wie dnn.de berichtete, war der Kommunalpolitiker aber im September 2024 nicht allein bei seiner Aktion, nach der […]

STATEMENT VON MANDY BOULGARIDES Ich, Mandy Boulgarides, Tochter von Theodoros Boulgarides, der 2005 in München durch den rechtsterroristischen NSU ermordet wurde, bin erschüttert und wütend über die Nachricht, dass Beate Zschäpe – verurteilte Mittäterin der NSU-Mordserie – in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen werden soll. Dieses Vorhaben ist ein Skandal. Es zeigt erneut, wie dieser Staat Täter schützt, ihnen Wege öffnet und […]