Die sächsische Justizministerin hat ein neues Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker und Richter im Ruhestand Jens Maier eingeleitet. Maier hätte mit seinem Einsatz in der als rechtsextrem eingestuften AfD-Sachsen ein Dienstvergehen begangen. Die sächsische Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) hat ein weiteres Disziplinarverfahren gegen den AfD-Politiker und Richter im vorzeitigen Ruhestand Jens Maier eingeleitet. Wie das Sächsische Staatsministerium der Justiz und […]

Vieles deutet darauf hin, dass am Pfingstmontag in Leipzig ein 40-Jähriger seine 30-jährige Freundin tötete. Aus dem Umfeld des Opfers heißt es: Der inzwischen Inhaftierte handelte aus Hass und Eifersucht. Nach allem, was man über Jessica S. weiß, war sie eine junge Frau mit großen Plänen. Nach acht Jahren Beziehung, acht Jahren mit dem Mann, der sie offenbar tötete, weil […]

Die neue Bescheinigung soll Transparenz herstellen und Diskriminierung eindämmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat lobt die Maßnahme. Teile der schwarz-grün-roten Koalition sind aber weiterhin skeptisch. Wer von sächsischen Polizisten kontrolliert wird, kann künftig von den Beamten unter bestimmten Umständen eine Kontrollquittung verlangen. Eine entsprechende Änderung des Polizeivollzugsdienstgesetzes wird der Landtag kommende Woche beschließen. Die Quittung soll bei Kontrollen an Orten ausgestellt werden, […]

Die Stadt Leipzig will ihre kommunalen Firmen stärker beim Bau von Flüchtlingsunterkünften einbinden. Die sechs Zeltstädte sollen möglichst bald überflüssig werden. Hier der Überblick zu Bauplänen an der Rackwitzer Straße, in Kleinzschocher, Plagwitz und Wiederitzsch. Einiges Rätselraten hat Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) mit seinem Hinweis ausgelöst, die LWB werde bald neue Flüchtlingsunterkünfte bauen. Bei der jüngsten Bilanzpressekonferenz des kommunalen […]

Der Geheimdienstler, der öffentlich die Bedingungen beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz anprangerte, will 50.000 Euro einsammeln. Eine prominente Kanzlei stößt zu seinem Anwaltsteam. Der Mitarbeiter des sächsichen Verfassungsschutzes, der durch Äußerungen in einem Artikel eine neue Krise beim Nachrichtendienst auslöste, hat im Internet eine Spendenaktion in eigener Sache gestartet. Auf der Plattform „Gofundme“ möchte er 50.000 Euro einnehmen, um damit […]

Zwischen 2014 und 2018 wurden über 260 Fahrräder aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei illegal verkauft. Die Hauptangeklagte muss sich nun wegen Diebstahl, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung vor dem Landesgericht in Leipzig verantworten. Hier berichten wir von den Entwicklungen an den einzelnen Prozesstagen. Zweiter Prozesstag, 4. Juni: Anke S. weist Vorwürfe zurück – ihr ehemaliger Vorgesetzter widerspricht Die Verhandlung beginnt, wie […]

Die Polizei Leipzig hat zahlreiche Gefährderanschreiben an Fußballfans im Zusammenhang mit der Fußball-EM verschickt. Die Betroffenen wollen rechtlich dagegen vorgehen. Mehrere Fans des Fußball-Regionalligisten Chemie Leipzig gehen vor Beginn der Fußball-EM juristisch gegen die Einstufung als sogenannte Gefährder vor. Die Polizeidirektion Leipzig hat im Vorfeld des internationalen Tunieres mehr als 200 Gefährderanschreiben versendet. Diese, so Polizeisprecher Olaf Hoppe, seien an […]

Ein Jahr nach dem umstrittenen Polizeikessel: Zum Jahrestag des sogenannten „Tag X“ in Leipzig demonstrierten rund 400 Menschen für eine Aufarbeitung der Ereignisse. Mehrere Bündnisse riefen dazu auf. Ein Jahr nach dem sogenannten „Tag X“ in Leipzig versammelten sich am Montag rund 400 Menschen vor dem Neuen Rathaus, um zu demonstrieren. Der Demonstrationszug führte die Karl-Liebknecht-Straße entlang, über den Alexis-Schumann-Platz […]

Öffentlich sprechen die Behörden vor der Fußball-EM in Leipzig nur von einer abstrakten Bedrohungslage. Tatsächlich rüsten sich die Behörden für alle Eventualitäten. Auch Terroranschläge gehören dazu. In aufgeheizten Zeiten beginnt in zwei Wochen die Fußball-Europameisterschaft UEFA 2024 in Deutschland. Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und der Hamas gibt es internationalen Brennpunkte, […]

Rund 90 Personen aus dem rechten Spektrum haben den Christopher-Street-Day in Dresden gestört und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Zuvor hatte es nach Angaben der Polizei einen Aufruf der rechtsextremistischen Gruppierung „Elblandrevolte“ in den sozialen Netzwerken gegeben. Eine rund 90-köpfige Gruppe, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, hat kurz vor der Demonstration anlässlich des Christopher-Street-Days einen Polizeieinsatz ausgelöst. Aufruf in den sozialen […]