Nach dem Angriff von Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder Mitte Dezember in Berlin haben Einsatzkräfte bundesweit Häuser und Wohnungen durchsucht. Zudem ermitteln die Behörden gegen weitere Verdächtige. Im Zusammenhang mit dem Angriff von Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder und Polizisten in Berlin haben die Ermittlungsbehörden in mehreren Bundesländern Häuser und Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Rund 110 Einsatzkräfte der Länder Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt […]

Sie kamen in der Nacht: Vermummte Neonazis haben in Görlitz eine Gruppe Linke mit Flaschen, Bengalos und Tränengas attackiert. Der Schock dieser Samstagnacht sitzt noch immer tief bei Lokalpolitikerin Samara Schrenk (21, Linke). Wie sie TAG24 verriet, kennt sie einen der Täter. So auch der Staatsschutz: Finley P. ist wohl der Chef der rechtsextremen „Elblandrevolte“. „Ich habe Angst, in meiner […]

189 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ wurden zuletzt in Deutschland per Haftbefehl gesucht. In Dutzenden Fällen ging es um politisch motivierte Gewalttaten. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner mahnt an, den Verfolgungs­­druck der Sicherheits­behörden auf die Szene hoch zu halten. Die Polizei hat bundesweit zuletzt 189 sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“ mit Haftbefehlen gesucht. Das geht aus der Antwort des Bundes­innen­ministeriums auf eine Kleine Anfrage […]

Majas Auslieferung – Alles, was wir bisher wissen. Maja wurde nach Ungarn ausgeliefert. Es ist schrecklich, es ist Fakt. Doch wie konnte es dazu kommen? Auch wenn die Machenschaften der SOKO Linx und Konsorten noch nicht vollständig aufgeklärt sind, haben wir im folgenden Text alles zusammengetragen, was wir bis dato darüber wissen. 1. Der Abend davor JVA Dresden. Maja wird […]

Bei einem großen Polizeieinsatz in der Wurzener Bahnhofstraße wurden am Samstag über sieben Stunden hinweg rund 300 Personen kontrolliert. Der Einsatz galt dem Motorradclub Rowdys MC Eastside. Dieser machte zuletzt mit Ballermannsängerin Melanie Müller Schlagzeilen. Eine Rockerzusammenkunft hat am Wochenende einen großen Polizeieinsatz in der Nähe des Wurzener Bahnhofs ausgelöst. Beamte der Polizeidirektion Leipzig und der Bereitschaftspolizei sperrten die Bahnhofstraße […]

Dreieinhalb Jahre nach einer Aktion von Flughafengegnern ringt die Justiz noch immer um die strafrechtliche Bewertung. Am Amtsgericht Eilenburg sind drei weitere damals Beteiligte frei gesprochen worden. Das Amtsgericht Eilenburg hat drei Gegner des Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die drei Personen (25, 26 und 27 Jahre alt) waren am 9. Juli 2021 an der Blockade […]

Am Konzernsitz in Leipzig-Eutritzsch wurden am Mittwoch Firmenräume des Bauunternehmers Christoph Gröner von Ermittlern durchsucht. Der zentrale Straftatverdacht der Insolvenzverschleppung ist der vorläufige Gipfel eines eigenwilligen Weges des 56-Jährigen durch die Krisen der Branche. Die Leipziger Staatsanwaltschaft läutet in der Krise des bundesweit aktiven Immobilienriesen Christoph Gröner das nächste Kapitel ein. Und das auf eindeutige Art. Am Mittwoch um 7.15 […]

Wie oft führte uns der Heimweg nach einer Demo, einer Sponti, einem kleinen Krawall zum Späti um die Ecke? Etwas kühles trinken mit den Freund*innen nach der abgefallenen Anspannung, der Rennerei mit den Schweinen. Geht es nach der Stadt Leipzig in Form der „Polizeibehörde“ (dem „Ordnungsamt“), sollen in Zukunft die Möglichkeiten für ein Getränk am Abend oder Wochenende, stark eingeschränkt […]

CDU und SPD haben sich auf die Schaffung einer eigenen sächsischen Grenzpolizei geeinigt. Sie soll jegliche Art von Kriminalität in den Grenzregionen bekämpfen. Die geplante sächsische Grenzpolizei soll bis zum Ende der Legislaturperiode rund 300 Bedienstete haben. Die Stellen sollen zusätzlich geschaffen werden, kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) an. Ziel der Grenzpolizei sei es, den Verfolgungsdruck in den Grenzregionen zu […]

Festnahmen, eine Auslieferung und ein Vorwurf des »versuchten Mordes« – ein Überblick über die neue Dimension der Repression gegen Antifaschist*innen In der Bundesrepublik ist wirklich gar nichts mehr gucci: In zwei Verfahrenskomplexen ermitteln die Behörden gegen Antifas – dem Antifa-Ost-Verfahren und dem Budapest-Komplex. Nach der Festnahme von Johann G. am 8. November und von Nanuk am 21. Oktober ist es […]