Im §129a-Verfahren gegen drei Beschuldigte aus Frankfurt, Leipzig und Berlin gibt es Neuigkeiten – und es sind gute Neuigkeiten! Das Verfahren nach §129a wurde vom Generalbundesanwalt eingestellt. Die Einzelstraftaten Brandstiftung und schwerer Landfriedensbruch wurden an die Staatsanwaltschaft Leipzig abgegeben, die ihrerseits weiter ermittelt. Die Bundesanwaltschaft und das BKA ermittelten seit 2019 nach dem Paragrafen des Verdachts der Bildung oder Mitgliedschaft […]
28. Juni 2024Bauunternehmer Christoph Gröner hat ein viel diskutiertes Kunstwerk als Pfand in einem Rechtsstreit eingesetzt. Nun wird das Gemälde „Der Anbräuner“ von Maler Neo Rauch im Internet versteigert. Leipzig. Zu erzählen ist eine Geschichte mit mehreren Pointen, die auch nicht vor Exkrementen Halt macht. Ihr wichtigster Gegenstand ist ein bekanntes Gemälde des Leipziger Maler-Stars Neo Rauch. Das Bild heißt „Der Anbräuner“. […]
28. Juni 2024Nach dem „Tag X“-Protest in Leipzig wurde ein 25-Jähriger wegen Brandsatzwürfen und versuchten Mord angeklagt. Nun hebt ein Gericht den Haftbefehl auf. Es sah nach einem Erfolg der Ermittler aus: Schon vor Monaten hatten diese einen Fahndung nach Joris „Benni“ J. ausgerufen, weil dieser bei den „Tag X“-Protesten im Juni 2023 in Leipzig zwei Brandsätze geworfen haben soll. Im Januar […]
28. Juni 2024Am Freitag, dem 21. Juni 2024, wurde Benni aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Haftbefehl gegen ihn wurde durch das Landgericht Leipzig aufgehoben. Zuvor wurde am 11. Juni 2024 durch die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen Benni erhoben. Im vergangen Juni 2023 soll er im Kontext der Proteste zum Tag X um die Urteilsverkündung des Antifa Ost Prozesses zwei Brandsätze auf geschlossene […]
28. Juni 2024Gestern Abend hat das Kammergericht Berlin für eine Auslieferung unserer Gefährt:in Maja nach Ungarn geurteilt. Die Auslieferung soll HEUTE noch stattfinden. Kommt vor die JVA Dresden und informiert Journalist:innen. Maja braucht JETZT unseren Support vor Ort. Eine Auslieferung muss unbedingt verhindert werden! Werdet kreativ und macht euch Gedanken, was ihr tun könnt, um die Auslieferung zu verhindern oder darauf […]
28. Juni 2024Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des […]
24. Juni 2024Während der Europameisterschaft kommt in Leipzig erstmals die neue Drohnenabwehr der sächsischen Polizei zum Einsatz. Gleich am ersten Spieltag gab es verbotene Aufstiege. Wie funktioniert das Abwehrsystem? Am ersten Leipziger Spieltag während der Fußballeuropameisterschaft gab es in der Messestadt mehrere Verstöße gegen ein rund ums Stadion verhängtes Drohnenverbot. Die Polizei spricht auf Anfrage von vier gesichteten Drohnen, die unerlaubt aufgestiegen […]
24. Juni 2024Mehrere Betroffene der Hausdurchsuchungen in Folge des Kessels am 1. Mai in Gera 2023 haben sich zusammengetan und genau ein Jahr später einen Redebeitrag gehalten, bei der antifaschistischen und antikapitalistischen 1.Mai-Demo in Gera 2024: „Ich mache es kurz: Wir, das bedeutet die Betroffenengruppe der Hausdurchsuchungen in Folge des 1. Mai in Gera 2023, möchten uns nun, genau ein Jahr […]
22. Juni 2024Vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft der Männer erhielten zahlreiche Fußballfans »Gefährderanschreiben« von der Polizei. Grundlage ist die vielkritisierte »Datei Gewalttäter Sport«. »Richtig überrascht« sei Markus Meier* nicht gewesen, als er vor einigen Wochen einen Brief der Leipziger Polizei aus dem Briefkasten zog, erzählt er der Jungle Word. Der »Leiter des Vorbereitungsstabs« habe ihm in dem Brief mitgeteilt, dass er aufgrund »strafrechtlich […]
22. Juni 2024In Prozessen zu Mieterhöhungen ist die Stadt Leipzig anderer Meinung als das Amtsgericht. Das sorgt für Verwirrung bei Mietern. Obendrein blendet die Stadt ein von ihr beauftragtes Gutachten aus. Im Streit um den Leipziger Mietspiegel gibt es Neuigkeiten. So hat das Rathaus jetzt interne Gutachten veröffentlicht. Diese behandeln die Frage, ob der aktuelle Mietspiegel noch verbindlich gilt oder nicht. Die […]
22. Juni 2024