english below Im Antifa Ost Prozess startet die nächste – in Dresden vorerst letzte – Runde mit dem 15. Juni. Vorraussichtlich am 10. August 2022 soll ein Urteil des Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht fallen. Ein Urteil das es in sich haben wird und natürlich ein Urteil gegen uns alle! Am 12. Juli laden wir ein zu einem Podiumsgespräch mit ehemals Betroffenen […]
15. Juni 2022
In der Brandstraße in Leipzig-Connewitz wurden am Mittwochmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts von linksextremistischen Straftaten durchgeführt. Die Polizei sicherte weiträumig ab. Im Umfeld der mutmaßlichen Linksextremistin Lina E. haben am Mittwochmorgen umfangreiche Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz stattgefunden. Es wird offenbar gegen weitere Tatverdächtige aus ihrem Bekanntenkreis ermittelt. Ein Gruppenmitglied befindet sich im Zeugenschutzprogramm. Leipzig. Aufgrund neuer Hinweise auf linksextremistische Straftaten hat […]
15. Juni 2022
Frankfurt ist Ort der Polizeimesse GPEC. Unser Autor besuchte die viertägige Messe und durfte dabei sogar mit einem Panzer über das Gelände fahren. Eine Reportage. Frankfurt – Grelles Blaulicht blendet die Besucher:innen, die zu großen Teilen mit Polizeiuniformen bekleidet in Halle 3 der Frankfurter Messe strömen. An den Ständen werden die ausgestellten Modelle der neusten Polizeiauto-Generation von Mitarbeiter:innen auf Hochglanz […]
9. Juni 2022
Der BGH bestätigt das Urteil gegen die zwei Mitstreiter die bis zur Urteilsverkündung in U-Haft saßen. Somit wird es wohl in den nächsten Monaten zum Haftantritt zur Verbüßung der Reststrafe kommen. Im Urteil gegen die Mitstreiterin wird es eine weitere Verhandlung um die Frage der bisher verwehrten Bewährung geben. Der Termin steht noch nicht fest. Weitere Infos werden folgen, sobald […]
7. Juni 2022
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft in seinem Jahresbericht die Internet-Plattform „de.Indymedia als gesichert linksextremistische Bestrebung ein. Seit rund zwei Jahren gilt sie als Verdachtsfall. Berlin.Der Verfassungsschutz beobachtet die Internet-Plattform „de.Indymedia“ mittlerweile als gesichert linksextremistische Bestrebung. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2021 hervor, der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Der Inlandsgeheimdienst hatte die Plattform, auf […]
7. Juni 2022
2020 gingen erstmals Menschen auf die Straße, um gegen die (potenzielle/antizipierte) staatliche Repression im Zuge der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Diese Menschen waren wütend und sie hatten Angst. Die Demonstrierenden waren zu Beginn hauptsächlich links eingestellt. Schnell jedoch hat eine Gruppe aus Esoteriker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen, rechte und generell Populist*innen Oberhand in dieser Bewegung gewonnen. Innerhalb von Monaten kamen sehr viele mehr Rechte, Reichsbürger, Identitäre […]
4. Juni 2022
Die Zahl von Rechtsextremisten bleibt hoch. Bekannte Neuzugänge im Jahresbericht sind Pegida und Freie Sachsen, während der „Flügel“ der AfD nicht mehr genannt wird. Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian und Innenminister Armin Schuster (CDU) haben am Dienstag den Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz für 2021 vorgestellt. Demnach falle die Zahl der Rechtsextremisten im Freistaat gegenüber dem Vorjahr von 4800 auf 4350 […]
3. Juni 2022
Seit dem 25. April 2022 ist Armin Schuster (CDU) neu im Amt des Innenministers in Sachsen. Beobachtet man diese Position über die vergangenen Jahrzehnte hinweg, die vielleicht schwierigste Position, welche man in einem Bundesland wie Sachsen annehmen kann. Zudem löste der gelernte Bundespolizist und ehemalige Leiter des Bundeskatastrophenschutzes den Bankkaufmann und Hochschullehrer Roland Wöller (MdL, CDU) im Amt ab. Womit […]
3. Juni 2022
Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm soll beim Verlag „Der Schelm“ verbotene Bücher verkauft haben. Er und ein zweiter Mann aus Sachsen wurden festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Bildung einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung. Leipzig.Eine unkommentierte Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“, Abhandlungen, in denen der Holocaust geleugnet wird, antisemitische Kinderbücher: All das gibt es auf der Internetseite des Verlags „Der Schelm“ […]
3. Juni 2022
Prominenter NPD-Politiker als Sicherheitsmann am Sitz von Sachsens Verfassungsschutz beschäftigt. Wer sich auch nur oberflächlich mit der NPD in Sachsen beschäftigt, der kennt Hartmut Krien. Der Dresdner Politiker saß von 2004 bis 2018 für die rechtsextreme Partei im Stadtrat der Landeshauptstadt. In den zehn Jahren nach 2004, in denen die NPD mit bis zu zwölf Abgeordneten im Landtag des Freistaats […]
2. Juni 2022