Zahlreiche #Polizeiprobleme sind in den letzten Jahren öffentlich geworden. Doch die Kritik an der Polizei darf sich nicht darauf beschränken, Fehlverhalten von Beamt*innen zu skandalisieren und Reformen für eine „bessere Polizei“ zu fordern. Unsere Polizeikritik ist eingebettet in eine antikapitalistische Kritik unserer Gesellschaft, deren Konsequenz die Forderung nach Abschaffung der Polizei ist. „Abolish the Police“ Die Abschaffung der Polizei ist […]

Patrick H. (37), Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, Teil der „Soko LinX“, ist am 30. September 2021 als polizeilicher Zeuge vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Dresden erschienen. Eigentlich soll er zu den Ermittlungen im 129er-Verfahren gegen Lina E. und drei weitere Angeklagte zum Überfall auf Enrico Böhm aussagen. Doch dazu kommt es nicht, denn Patrick H. hat einen eigenen Anwalt […]

Vor dem Prozessbeginn fielen vereinzelt Faschist:innen auf, welche vor dem Gerichtsgebäude vorbei fuhren. Außerdem verteilte ein Nazi Flugblätter mit der Aufschrift „Linksextremismus stoppen“. Um 9:35 begann der 6. Prozesstag  mit der Verkündung eines weiteren Nebenklage-Anwalts. Anschließend wurde der Antrag der Verteidigung auf Verschiebung der Vernehmung Böhms abgelehnt. Ebendiese Vernehmung wurde dann 10 Minuten später durch den Vorsitzenden Richter Schlüter-Staats begonnen. […]

Bericht vom 5. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden Am 5. Prozesstag wurden zwei Zeug:innen zum Fall Enrico Böhm verhört, welche beide eine Frau gesehen haben wollen, die sich jedoch in keinerlei Hinsicht ähnelten und offensichtlich nicht identisch waren. Eine weitere Aussage zum Fall des Kanalarbeiters Tobias N. bestätigte lediglich die Aussage dessen Arbeitskollegen aus der vorangegangenen […]

Anfang September ereignete sich erneut ein Anquatschversich in Leipzig. Die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes suchten zuerst die Meldeadresse des Betroffenen auf, an welcher sie seine Mutter antrafen und versuchten, diese über den Betroffenen auszufragen. Die Mutter ging auf die Fragen der Mitarbeiter*innen nicht weiter ein. Am nächsten Tag suchten die Mitarbeiter*innen den Betroffenen an seiner Arbeitstelle auf und passten diesen zu […]

“Wir sagen diesen Menschen den Kampf an” so tönte der sächsische Ministerpräsident nachdem es letztes Jahr tatsächlich mal wieder ein wenig gescheppert hatte. Jede gesprungene Scheibe in einem Polizeiauto, jede Barrikade und jede etwas kämpferischere Demonstration scheint für die Herrschenden ein willkommener Anlass zu sein um ihre Kriegsrhetorik aus dem Schrank zu holen und um zu einem Rundumschlag gegen alles […]

On September 29, the trial against two comrades from Berlin and two comrades from Athens will take place in Evelpidon Court in Athens. On November 26, 2017  the four persons were arrested during the eviction of Gare Squat, in the Athens district of Exarcheia. Among other charges, they are accused of trespassing, attempted serious bodily harm, refusal of forensic identification […]

Bericht vom 4. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden. Am 4. Prozesstag im Antifa-Ost-Verfahren wurden der bei einem Angriff in Connewitz am 08.01.19 geschädigte Kanalarbeiter Tobias N., sowie einer seiner Kollegen und der ermittelnde Polizei Hauptmeister G. als Zeugen gehört. Zur Diskussion kam es über das Abspielen einer Tonaufnahme aus einer PKW-Innenraumüberwachung. Die Entscheidung darüber wurde zunächst […]

Lina E. soll an mehreren Angriffen auf Rechtsradikale direkt beteiligt gewesen sein. Auch auf den ehemaligen Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm? Dessen Aussage lässt daran zweifeln. Im Oktober 2018 ist der damalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico Böhm vor seiner Wohnung im Stadtteil Leipzig-Gohlis zusammengeschlagen worden – und Lina E., angeklagt vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen mehrerer Übergriffe auf Rechtsradikale, soll dabei gewesen […]

Bericht vom 3. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden. Am 3. Prozesstag im Prozess gegen die vier angeklagten Antifaschist:innen am OLG Dresden wurden mehrere Zeug:innen zum Tatkomplex Enrico Böhm gehört. Zwei Bewohnerinnen aus der Nachbarschaft Böhms, sowie der ermittelnde Kriminalkommissar Schlieker der Soko LinX sagten zum Tatgeschehen aus. Unterbrochen wurde die Verhandlung durch einen Stromausfall, der an […]