„Endkampf für Deutschland“: BKA hat konkrete Hinweise auf Anschläge von Impfgegnern weitergeleitet. Auf ihr Konto könnte eine Brandstiftung in Braunschweig gehen. Von Razzien ist die Rede. Das Bundeskriminalamt hat Mitte Juni einen konkreten Hinweis auf bevorstehende Anschläge auf Impf- und Testzentren an das Innenministerium übermittelt. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung hervor, das t-online vorliegt. Demnach nahmen […]

Großdemonstration in Berlin. Ausweisung von spanischer Internationalistin wegen Kurdistan-Solidarität Rund 5.000 aus dem ganzen Bundesgebiet angereiste Demonstrantinnen und Demonstranten sind am Sonnabend in Berlin für eine Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK auf die Straße gegangen. Am Vortag hatte sich das vom Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot, das seit 1993 eine umfassende Kriminalisierung von Anhängern der kurdischen Befreiungsbewegung ermöglicht, zum 28. […]

Der Zugriff Montagabend gegen eine angemeldete linke Demo hat verstörende Zeichen gesetzt. Für kommende Aufzüge von Corona-„Spaziergängern“ kündigt die Polizei ein anderes Vorgehen an. Dieser Protest sei „in höchstem Maße unsozial“. Während am Montagabend bis zu 400 Corona-Maßnahmen-Gegner unter Missachtung der pandemischen Lage und geltender Regeln zum wiederholten Mal unbehelligt durch die Stadt „spazierten“, wurde eine etwa 30-köpfige Gegendemonstration von […]

Zwei Männer sollen im Mai 2020 Polizisten angegriffen haben. Heute haben sie gegensätzliche Standpunkte zu dem, was damals geschah. Der 30-Jährige Robin M. aus Pirna sieht sich selbst als Person des öffentlichen Lebens. Als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr habe er Respekt vor den Beamten, würde sie niemals angreifen. Trotzdem steht er jetzt vor dem Amtsgericht Pirna, muss sich wegen tätlichen […]

An mehreren Orten in Sachsen wurde am Montag gegen Corona-Regeln demonstriert. Ein Großeinsatz für die Polizei, Demos wurden aufgelöst. Dresden/Freiberg. In Sachsen haben sich am Montag erneut an vielen Orten hunderte Gegner der Corona-Maßnahmen zu Demonstrationen zusammengefunden. In den sozialen Netzwerken war zu „Spaziergängen“ aufgerufen worden. Der Protest konzentrierte sich vor allem auf Freiberg im Landkreis Mittelsachsen. Aber auch in […]

Die Demonstration konnte entgegen der geltenden Regeln durch die Stadt ziehen. Die Polizei ermittelt wegen eines Angriffs auf einen Beamten. An einem Protest gegen die Coronapolitik am Sonntagabend in Plauen hat sich nach Beobachterangaben eine vierstellige Anzahl an Teilnehmern beteiligt. Zum Protest war in sozialen Netzwerken aufgerufen worden. Die Polizei sprach auf Anfrage von 900 Teilnehmern. Die Menschen hatte sich in […]

Solidaritätserklärung mit der Internationalistin María und gegen ihre Zwangsausreise und Aufenthaltsverbot in Deutschland Im Oktober 2021 wurde unserer spanischen Genossin und Freundin María von drei Zivilbeamt:innen der Polizeiinspektion Halle ein Bescheid der Ausländerbehörde Magdeburg ausgehändigt. Laut diesem Schreiben wird sie aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen das Land zu verlassen. Sie habe ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin verwirkt. Zusätzlich wird ihr in […]

Seit langem sitze ich in Baden-Württembergs Haftanstalten und da eine Entlassung nicht wirklich konkret absehbar ist, ich aber über Beziehungen nach Sachsen verfüge, beantragte ich Ende 2019 (!) meine Verlegung dorthin. Dieser Antrag entwickelte sich zu einer Odyssee. Der Antrag an die JVA Freiburg Da die Beziehung zur Justiz in „The Länd!“ (so nennt sich nach einer 21 Millionen Euro […]

Vor einem Jahr waren in Leipzig über 70 Menschen auf dem Weg zu einer Öcalan-Kundgebung von der Polizei eingekesselt und Identitätsfeststellungsmaßnahmen sowie Durchsuchungen unterzogen worden, weil sie gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen hätten. Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ am 29. November 2020 in Leipzig war es in der Innenstadt zu einem überzogenen Polizeieinsatz gekommen. Als sich einzelne Teilnehmende […]

Ein 32-Jähriger aus Wurzen zeigte sich auf Facebook mit einer Waffe. Eine Erlaubnis für diese hat er nicht – was das Landeskriminalamt auf den Plan rief. Wurzen Er posierte auf Facebook mit einer Waffe – nun wurde die Wohnung eines 32-Jährigen aus Wurzen durchsucht. Das Landeskriminalamt wurde nach eigenen Angaben durch ein Internetmonitoring auf das Foto des Mannes aufmerksam. Da […]