Am 19. Verhandlungstag wurde der Zeuge und Geschädigte Karl Jonas Kaden zum Tatkomplex Wurzen II angehört. Die Rechtsmedizinerin Stefanie G. berichtete in diesem Zusammenhang als sachverständige Zeugin von der von ihr durchgeführten rechtsmedizinischen Begutachtung der Verletzungen der Geschädigten. Darüber hinaus wies der Vorsitzende Richter einen Antrag der Verteidigung zurück, die Rechtswidrigkeit der PKW-Innenraumüberwachung festzustellen. Fast pünktlich um 9.35 Uhr eröffnete […]

tribu-x.org/es/solidaritat-mit-dem-kampf-gegen-die-festung-europa-an-der-polnisch-belarusischen-grenze/ ++++english below++++ Am 15.12.2021 haben wir uns mit ca. 20 Menschen die Straße im leipziger Westen genommen, um auf die Situation von Geflüchteten aufmerksam zu machen. Unser Fokus lag dabei auf der Situation and der polnischen EU-Grenze und im Leipziger Lager Mockau II. Um unserem Anliegen bei Nachbar*innen und Pasant*innen Gehör zu verschaffen hatten wir mehrere Transparente und einen […]

KOMMT ALLE ZUR DEMO am 07.01.2022 in DESSAU ab 14:00 Uhr / Hauptbahnhof, denn “OURY JALLOH – DAS WAR MORD!” Neues Brandgutachten beweist nachdrücklich und zweifelsfrei: Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten verbrannt! Internationaler Brandexperte widerlegt die vorsätzlich falsch konstruierten Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt. Familie von Oury Jalloh stellt […]

Nach Mordplänen an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) durchsuchten Polizisten mehrere Gebäude in Dresden. So haben Anwohner in Pieschen und der Leipziger Vorstadt die Razzien erlebt. Dresden. Ein ausrangiertes Sofa, abgeschlossene Fahrräder, ein abgedecktes Motorrad: Vor dem Eingang der Rehefelder Straße 4 sieht es am Mittwochmorgen aus wie vor fast jedem Haus in Pieschen. Durch die kleine Querstraße schieben sich Laster […]

Der Verdacht wog schwer: Haben Polizisten des LKA Ermittlungsinterna an ein rechtsextremes Magazin weitergegeben? Die Staatsanwaltschaft ermittelte – hat das Verfahren nun aber eingestellt. Dresden/Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt nicht mehr gegen einen Leipziger Beamten des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Polizist der „Soko Linx“ stand im Verdacht, Informationen […]

André E. aus Johanngeorgenstadt muss wegen Unterstützung des NSU ins Gefängnis. Der BGH verwarf am Mittwoch seine Revision. In mehreren Anklagepunkten bleibt es aber auch bei einem Freispruch für den 42-Jährigen. Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André […]

Am 18. Verhandlungstag wurden zwei Zeug:innen zum Tatkomplex Wurzen II angehört. In einer Randbemerkung wies der vorsitzende Richter Schlüter-Staats darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihre Ermittlungen gegen den Polizisten Heidler wegen Durchstechen von Akten im Verfahren gegen Henry A. aus Leipzig eingestellt hat. Dies sei ein „Freispruch 1. Klasse“ so Schlüter-Staats. Der Prozesstag begann mit etwas Verspätung um 9.40 […]

Fünf Männer und eine Frau stehen im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben: Nach einer Morddrohung gegen Michael Kretschmer hat die Polizei in Dresden mehrere Häuser durchsucht. Der Ministerpräsident selbst zeigte sich erleichtert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die Entschlossenheit der Behörden bei der Razzia im Raum Dresden. „Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen […]

Heute, am 13/12, fand in Leipzig das Revisionsverfahren zur Demonstration in der Bonzenstraße Elbchaussee während dem G20-Gipfel in Hamburg statt. Unser Freund Loïc, saß bereits 1 Jahr und 4 Monate im Knast in Deutschland, bevor er erstinstanzlich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Im Juli 2020 wurde dieses Urteil mithilfe seiner Anwält.innen, wie auch vonseiten der Staatsanwaltschaft, angefochten. Letztere trieb […]

Leipzig – Anschlag auf die Ditib Eyüp Sultan Moschee im Leipziger Osten. Ein gegen vermeintliche Polizeigewalt randalierender Mob warf Scheiben des muslimischen Gebetshauses ein. In der Nähe wurden Autos angegriffen, Mülltonnen angezündet. Etwa hundert linksradikale Chaoten hatten sich am Abend auf der Eisenbahnstraße getroffen. Anlass war wohl der 13. Dezember, ein Datum mit Symbolträchtigkeit. 1312 steht in der Szene für […]