Nach den Durchsuchungen in Colditz werden die möglichen Dimensionen des Falls diskutiert. Noch sind die Informationen spärlich, ob sich Rechtsextreme ein neues Geschäftsfeld erschließen. Die Kommentare nach der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag sprachen für sich: Allzu viel Konkretes hatten die Landtagsabgeordneten zuvor nicht gehört. Doch das reichte ihnen aus, um ihre Bedenken deutlich zu machen. Fast einheitlich nahmen […]

Brennende Autos, brutale Jagden auf Neonazis und Morddrohungen: Linksextreme rufen im Internet auch im Zusammenhang mit dem Dresdener Prozess gegen Lina E. zu Terrorstraftaten auf. Auf der linksextremen Internet-Plattform „Indymedia“ wird gedroht: „Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für jeweils jedes Jahr Knast gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit!“ Auch „jede Hausdurchsuchung oder Razzia gegen linke Strukturen, Genoss*innen […]

Eine aus den Corona-Protesten hervorgegangene Gruppierung hat in Chemnitz zu einem eigenen Ostermarsch aufgerufen. Erster Redner war ein langjähriger NPD-Politiker und Mitbegründer der rechtsextremen „Freien Sachsen“. Er präsentierte seine eigenen Thesen und warb um weitere Zuzüge der besonderen Art nach Sachsen. In Chemnitz haben sich am Ostermontag mehrere Hundert Menschen zu einer Demonstration gegen die aktuelle Politik in Bund und […]

Hannig: https://www.soli-antifa-ost.org/zwischenstand-03-22/#anker8 Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen den Dresdner Stadtrat und ehemaligen Strafverteidiger Frank Hannig. Er soll Anleger um Millionen betrogen haben. Über drei Jahre soll der Stadtrat (auf der Liste Freie Wähler gewählt) und ehemalige Rechtsanwalt Frank Hannig Geld von Anlegern eingesammelt und nach Abzug seiner Provision ins Ausland überwiesen haben. Es geht um einen Schaden von mehr […]

Dresden – Kommt die dicke Rechnung noch? Ende Februar regte Sachsens Innenminister Armin Schuster (61, CDU) an, den Aktivisten der „Letzten Generation“ die Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Konkret kündigte die Dresdner Polizei an, das für eine Blockade des „Blauen Wunders“ am 22. März zu prüfen. Seitdem gab es jedoch noch keine Rechnung, denn tatsächlich ist die Sache etwas komplizierter. […]

Hartmut Lehmann (48) nennt die Razzia von vor zwei Wochen „überfällig“. Nun müsse die permanente Einschüchterung von Einzelpersonen, Unternehmern und Andersdenkenden thematisiert werden, sagt der bekennende Linke. Sie lockten ihn in einen Hinterhalt, damals, als er noch seinen Motorradladen hatte, erinnert sich Hartmut Lehmann (48) widerwillig: „Ich sollte ein Bike abschleppen. Doch an der verabredeten Bushaltestelle schlugen sie mich brutal […]

Am Donnerstag, dem 30.03.2023, endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa Ost-Verfahren. Nach über 1,5 Jahren Prozess, nach mehr als 2,5 Jahren Haft für unsere Freundin und Genossin Lina, nach hunderten Stunden im Hochsicherheitssaal. Nach unzähligen Momenten, in denen der Staat, die Bullen, im Besonderen das sächsische Landeskriminalamt, und nicht zuletzt die Richter:innen ihre Repressionsmaschinerie vorführten. Das Theaterstück der […]

Der Text ist eine Antwort auf „Zu Spontis und Schreiberlingen.“1 Der Text soll aber generell zum Nachdenken über den Umgang unserer Szene mit der Presse anregen. Der Text ist ein Beitrag zu einer längst überfälligen Debatte um den Umgang mit Fotograph*innen und Pressefreiheit.2 Zuallererst zum Nutzen von Bildern. Seien wir ehrlich, fast alle lieben Riotvideos. Die Bilder von steinewerfenden Menschen […]

Im Innenausschuss kann der Landespolizeipräsident Vorwürfe gegen die sächsische Polizei entkräften. Doch es gibt weiter Fragen: Ist Colditz ein Beispiel für eine neue Art Verbrecher-Clan? Den schlimmsten Verdacht konnte Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa ausräumen. Nach der Sitzung des Innenausschusses waren die Fragen verstummt, warum keine sächsischen Beamten an der großen Drogenrazzia in Colditz beteiligt waren. Noch zu Beginn dieser Woche war […]

Hintergrund: https://knack.news/5440 Auch eine Woche nach der Razzia in Schmölln schweigen der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte und die Polizei weiter, warum sie die Halle der Barbaria Sportgemeinschaft durchsucht haben. Doch sickern nach und nach Informationen zu den Hintergründen durch. Eine Woche nach der Razzia in Schmölln kommt langsam Licht ins Dunkel der groß angelegten Aktion. Zwar schweigt der Thüringer Landesbeauftragte für den […]