Wegen Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Zwickau zwei Männer der Neonazi-Partei „Dritter Weg“ vor Gericht stellen. Doch der Strafrichter lehnt ab. Die genauen Gründe will das Gericht der „Freien Presse“ nicht sagen. Das Amtsgericht Zwickau hat entschieden, wegen der „Hängt-die-Grünen“-Plakate des „Dritten Wegs“ keine Hauptverhandlung zuzulassen. Das sagte ein Gerichtssprecher der „Freien Presse“. Der für das Verfahren zuständige Richter habe „aus […]

Die Ost-Innenminister hatten bei ihrer Sicherheitskonferenz eine prall gefüllte Tagesordnung. Dazu zählten die Energiepreis-Proteste, die steigenden Flüchtlingszahlen und ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Knapp vier Stunden haben die ostdeutschen Innenministerinnen und -minister am Freitag in Erfurt zusammengesessen – am Ende stand eine gemeinsame Erklärung, die viele heikle Punkte anspricht. Die LVZ hat die wichtigsten Beschlüsse der Sicherheitskonferenz zusammengefasst. Die Migration […]

Am 5. November jährt sich Linas Verhaftung zum zweiten mal. Das nahmen wir zum Anlass unserer brennenden Wut auf die aktuelle Repressionswelle gegen Antiautoritäre und Linke in der BRD Ausdruck zu verleihen. Ziel unseres Angriffs in der Nacht vom 02. auf den 03. November wurde die Firma WISAG, die unter anderem in der Sicherheits- und Reinigungsbranche schmutzige Geschäfte macht. Ihr […]

Nach mehreren kleinen Aktionen wurde im August 2020 die Luwi71 in der Nähe der Eisenbahnstraße besetzt. Die Besetzer*innen konnten für fast zwei Wochen in ihrem neuen Zuhause leben. Mit der Nachbar*innenschaft standen sie in engem Kontakt und es wurde sich über die große Unterstützung vor dem Haus gefreut. Am 02.09 wurde die Luwi71 in den Morgenstunden mit einem Großaufgebot der […]

In der Nacht vom 31.10 auf den 01.11. haben wir im Leipziger Süden Transporter von SPIE und MIELE in Brand gesetzt. SPIE ist seit Jahren als Knastprofiteur bekannt. Das Unternehmen ist sowohl am Bau als auch am Betrieb von Knästen weltweit beteiligt. MIELE steht für uns stellvertretend für den deutschen Imeprialismus in Griechenland. Der Waschmaschinenhersteller wurde dort bereits zum Ziel […]

Der §129a, zur „Bildung einer terroristischen Vereinigungen“, ist nicht erst seit dem aktuellen Antifa Ost Verfahren ins Bewusstsein der radikalen Linken gerückt. Als gefährliches Werkzeug gegen soziale und revolutionäre Bewegungen, wurde er schon in der NS Zeit von den deutschen Repressionsbehörden zum Überwachen, Durchleuchten und Zersetzen angewandt. Mit dem Paragraphen hat der Staat nahezu beliebige Möglichkeiten das Konstrukt einer „kriminellen […]

Am 08.11.22 um 14:00 werden zwei Menschen für Hausfriedensbruch in der Ludwigstraße 71 vor Gericht antanzen müssen. Wir wollen die Betroffenen damit aber nicht allein lassen. Wir werden diesen beschissenen Anlass nutzen um zusammen zu kommen als Nachbar*innen, Antiautoritäre oder einfach Menschen die sich die Gentrifizierung unserer Viertel nicht gefallen lassen. Wir lassen uns nicht unterkriegen und werden trotz Repression […]

Der erste Fahnundserfolg der Soko Linx war ein Desaster…. Im September 2020 verkündete der damalige sächsische Innenminister einen ersten spektakulären Fahndungserfolg, der 2019 ins Leben gerufenen Soko Linx. Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall der Brandstiftungen auf Baustellen der Firma Hentschke Bau in Rodewisch und Zwickau 2019, die in Zusammenhang mit neuen Gefängnisbauten standen. Für den unter Druck stehenden Innenminister […]

Die Flammen wüteten gnadenlos und zerstörten drei Fahrzeuge: Seit Freitag muss sich ein 28-jähriger Mann aus Leipzig, der bereits als Protagonist in Boulevardfernsehen auftrat, vor dem Landgericht verantworten, weil er auf dem Gelände eines Autohauses gezündelt haben soll. Zum Prozessauftakt gab der Angeklagte ein Geständnis ab. Doch was ihn antrieb, bleibt bisher unklar. Rund 140.000 Euro Schaden „Mir ist bewusst, […]

Am Donnerstag, den 27. Oktober 2022 razzten die Münchner Bullen wie bereits erwartet erneut zwei Wohnungen. Wieder richteten sich die Razzien gegen Anarchist*innen. Einem von ihnen wird vorgeworfen Mitglied in der bereits bekannten Vereinigung zu sein, die die Bullen rund um das laufende §129-Verfahren gegen Münchner Anarchist*innen konstruieren. Wieder beschlagnahmten die Bullen alles anarchistische und in ihren Augen anarchistisch aussehende […]