Mittlerweile gibt es Klarheit: Die Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren ist am 31. Mai 2023. Damit fällt der Tag-X und damit die Demonstration in Leipzig am Samstag nach der Urteilsverkündung auf den 3. Juni 2023.  Auftaktkundgebung ist ab 17 Uhr auf der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz, die Route verläuft anschließend bis zum Leipziger Hauptbahnhof. Bereitet euch gut vor und kommt alle nach Leipzig, […]

Im Wurzen-Verfahren wurde die insgesamt dritte Hausdurchsuchung der Soko LinX(https://www.soli-antifa-ost.org/soko-linx/) für rechtswidrig erklärt. Mit Beschluss vom 24.04.2023 gab das Landgericht Leipzig einer Beschwerde der betroffenen Person Recht. Am 12.01.2023 stürmten vermummte Cops eine Wohnung in Connewitz (Leipzig) mit der Begründung, dass sie die betroffene Person auf einem Blitzerfoto erkannt hätten. Eine der darauf abgebildeten Personen hätte augenscheinliche Übereinstimmungen mit einem […]

Gegen die „Letzte Generation“ gehen Behörden auf Basis eines Paragrafen vor, der hoch umstritten ist. Die Warnungen vor einer politischen Instrumentalisierung der Justiz sind laut. Zu Recht? Hunderte Demonstranten gehen auf die Straße, Prominente und Politiker sehen eine „rote Linie“ überschritten: Nach einer bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ ist der öffentliche Protest groß. Zunehmend rückt dabei ein Paragraf […]

BERLIN taz | Jonas K. ist immer noch fassungslos. „Ich kann das gar nicht wirklich glauben.“ Zwei Monate saß der 25-jährige Linke vor zweieinhalb Jahren in Sachsen wegen eines Brandanschlags in U-Haft – zu Unrecht, wie ihm später das Landgericht Dresden bescheinigte (1). Doch eine Entschädigung verweigert ihm der Freistaat: Weil er angeblich mit linksextremen Onlinepostings selbst an seiner damaligen […]

Jena/Eilenburg – Als am 11. März 2021 bei NPD-Politiker Paul Rzehaczek (32) gegen 5.25 Uhr an der Tür hämmerte, riefen Männer „Aufmachen, Polizei“. Fünf Vermummte stürmten die Wohnung des ehemaligen Vorsitzenden der Jungen Nationalisten (JN) in Eilenburg (Sachsen). Es waren aber Linksextremisten mit Polizei-Westen, die ihm mit einem Hammer die Sprunggelenke zertrümmerten. Mittwoch schlug die „echte“ Polizei zurück und fasste […]

München/Dresden. Am Mittwochmorgen haben in sieben Bundesländern Razzien gegen die Klima-Gruppe „Letzte Generation“ stattgefunden – darunter auch in Sachsen. Wie die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte, wurden insgesamt 15 Objekte durchsucht, zwei Sparkonten beschlagnahmt und ein Vermögensarrest zur Sicherung von weiteren Vermögenswerten vollstreckt. In Sachsen waren die beteiligten Beamtinnen und Beamten am Morgen in zwei Wohnungen in Dresden aktiv geworden – […]

Das Ziel dieser Broschüre ist, die Erfahrung und die Gedanken einer anarchistische Gefährt.In, die 2016 und 2019 im sog. „Frauen“knast war, zu teilen. Die Themen der Broschüre sind: -­Knast, Gender und Patriarchat ­-Figur der politischen Gefangenen ­-Knasttransport ­-Gefühle im Gefängnis Die Broschüre findet ihr hier : https://de.indymedia.org/node/279804  (TOR: http://dvqlamnbbzli62qfyt5faspxunueqdxc4csrslhcp2z3haiflnrn6dqd.onion/node/279804) Und die französiche Version : https://nantes.indymedia.org/zines/88800/une-nouvelle-brochure-sur-la-prison-dite-pour-femmes/ Viel Spaß beim Lesen !

Stand heute, wird das Urteil im Antifa Ost-Verfahren in Dresden in der letzten Mai Woche fallen, somit ist der Samstag danach, also „Tag X“ für die Demonstration in Leipzig der 3. Juni 20a23 (https://twitter.com/soliantifaost_/status/1659544352488673281) Bereits vor ein paar Wochen begann die Polizei in Kooperation mit unterschiedlichen Medien, ein mögliches Verbot der Demonstration in Stellung zu bringen (https://kontrapolis.info/10353/) und erklärte wie […]

Das Verfahren vor dem Dresdner Oberlandesgericht geht seinem Ende zu. Am Mittwoch hielt der Anwalt eines der Mitangeklagten von Lina E. ein polemisches Plädoyer – bei dem er sogar anfing zu singen. Dresden. Die Unterstützerinnen und Unterstützer von Lina E. haben sich ein Ritual ausgedacht, mit dem sie sich über den Rechtsstaat und dessen Regeln lustig machen: Sobald die Angeklagte den […]

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt. […]