In Chemnitz betreuen Sozialarbeiter aktuell knapp 1460 Asylsuchende – künftig mit rund einer halben Million Euro weniger als bisher. Betroffene Träger warnen vor den Folgen für die Stadt. Chemnitz bereitet sich auf die Aufnahme weiterer geflüchteter Menschen vor, hieß es Anfang November. Jetzt wird bekannt: Bei deren Betreuung soll gespart werden. Nach den geplanten Kürzungen bei der Jugendhilfe im Umfang […]

Am bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hass-Postings im Internet sind am Mittwoch auch in Sachsen Beschuldigte vernommen und deren Wohnungen durchsucht worden. Nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) laufen Ermittlungen gegen drei Frauen und neun Männer zwischen 16 und 66 Jahren. Es geht um üble Nachrede, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Verstoß gegen das Waffengesetz. Beamte der […]

In der Leipziger Eisenbahnstraße hat am Abend eine großangelegte Razzia stattgefunden. Die Zollfahndung kontrollierte mit Unterstützung des Landeskriminalamtes mehrere Läden und Lokale. Es geht um Schwarzarbeit. Die Abteilung Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden hat am Mittwochabend Ladenlokale und gastronomische Einrichtungen in der Eisenbahnstraße durchsucht. Wie die Pressesprecherin des Zolls, Heike Wilsdorf, auf Nachfrage der LVZ mitteilte, ging es dabei um Schwarzarbeit […]

In einer Expertise melden die Parlamentsjuristen „umfassenden“ Handlungsbedarf an. Wie aber reagieren die Koalitionäre von Sachsen-Kenia? Überrascht dürften zumindest die Kenner der Materie kaum sein. Immerhin haben es die Landtagsabgeordneten nun schriftlich, dass auch für das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats „aufgrund der Verfassungswidrigkeit“ mehrerer Passagen ein „umfassender gesetzgeberischer Änderungs- und Novellierungsbedarf“ besteht.Dieses Fazit hat jedenfalls der Juristische Dienst des Landtags gezogen, […]

neuer Termin: 17.12.22 Diskussionsveranstaltung: Repression, Solidarität und sexualisierte Gewalt Datum: 17.12.22 Zeit: Einlass 14:30, Start 15:00 Ort: IFZ (An den Tierkliniken 42) Das aktuell laufende § 129 „Antifa Ost“ Verfahren stößt immer wieder die Debatte zum Umgang mit sexualisierter Gewalt im Fall von Repression an. Das Spannungsfeld zwischen Transparenz vs. Strukturschutz und Betroffenenarbeit vs. Täterarbeit muss in diesem Zuge breiter […]

Das Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Straße ist Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte warfen mit Steinen und beschädigten neun Scheiben. Die Details zum Vorfall: Leipzig. Mehrere Scheiben des Amtsgerichtes an der Bernhard-Göring-Straße in Leipzig sind am Dienstag durch Steinwürfe beschädigt worden. Wie die Polizei informierte, schlugen die bislang unbekannten Täter vermutlich während des Wochenendes zu. Drei Räume im Hochparterre wurden durch Steine […]

Inhaltswarnung: Im folgenden Text geht es um den Umgang mit sexualisierter Gewalt und um patriarchales und sexistisches Verhalten in den „Antifa Ost“-Solistrukturen. Einleitung In den letzten Monaten gab es viel Kritik an uns als Solibündnis Antifa Ost (SAO). Vor allem unsere Rolle und Verantwortung in Bezug auf den Vergewaltiger und sogenannten Kronzeugen Johannes Domhöver (J.D.) ist vielen Kontexten und Individuen […]

Symbolbild: Eine Werkzeugtasche zur Befestigung unter dem Fahrradsattel Am Freitag, den 25. November wurde vor einer Wohnung irgendwo in Bayern eine Audio- und Video-Überwachungsinstallation enttarnt. Die Abhörvorrichtung war an einem dort abgestellten Fahrrad entdeckt worden und daran mithilfe einer Werkzeugtasche unter dem Sattel (siehe Symbolbild) installiert. Die Abhörvorrichtung selbst bestand aus einer ca. 12 x 12 x 1,5 cm großen […]

Sie kleben sich an Straßen fest, blockieren Flughäfen oder werfen Kartoffelbrei auf Gemälde – mit ihren Aktionen will die „Letzte Generation“ maximale Aufmerksamkeit. Mit dabei sind auch immer wieder Studenten aus Leipzig. Leipzig. Die Aktion dauert nur wenige Sekunden – doch sie wird wochenlang für Aufregung sorgen: Ende Oktober kippen Aktivisten der „Letzten Generation“ im Potsdamer Museum Barberini Kartoffelbrei über […]

Der Drogendealer, bei dem Jesse L. wenige Stunden vor seinem Tod Marihuana holte, ist bis heute auf freiem Fuß. Obwohl die Polizei bei ihm kiloweise Rauschgift sicherstellte, sieht die Staatsanwaltschaft offenbar keinen dringenden Tatverdacht. Leipzig. Diese Überraschung im Mordfall Jesse L. (19) hat das Zeug zu einem Justizskandal: Wie bei der Prozessfortsetzung am Dienstag im Landgericht herauskam, waren Ermittler schon […]