Verbummelte Akten und provokante Tweets: Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek musste sich am Mittwoch wegen einer Reihe von Straftaten vor dem Landgericht verantworten. Es ging um verbummelte Gerichtsakten, Schuldzuweisungen gegen eine frühere Mitarbeiterin und die Aufforderung zu Straftaten: Der Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek (43) ist am Mittwoch am Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen á 35 Euro […]

Beginn und Anträge der Verteidigung Zu Beginn der Verhandlung stellte die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens, da sie aufgrund der Ereignisse des vorigen Verhandlungstages die Rechtmäßigkeit des Prozesses anzweifelt. Die Verteidigung begründet dies damit, dass in Bezug auf das martialische Auftreten von ca. 10 vermummten LKA-Beamt:innen im Gerichtsgebäude und dem überraschenden Abführen der Angeklagten bei gleichzeitiger Anwesenheit eines […]

Eine rechtsextreme Demo in Kriebethal hat ein juristisches Nachspiel. Stefan Trautmann soll eine Journalistin und ihre Begleiter genötigt haben. Im Amtsgericht Döbeln bestritt er den Tatvorwurf. Doch der Richter verurteilte ihn trotzdem. Stefan Trautmann stand wieder vor Gericht in Döbeln. Nachdem ihm die Strafrichterin im Oktober wegen einer Versammlungsstraftat in Waldheim zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, sprach Richter Wolfgang Dammer […]

Es ist ein Erfolg für den Betreiber des Alten Gasthofs in Staupitz, in dem jahrelang Rechtsrock-Konzerte stattfanden: Die Untersagung der Gaststättenerlaubnis war rechtswidrig, urteilt das OVG Bautzen. Neue Wende im Rechtsstreit um den „Alten Gasthof“ in Staupitz, in dem jahrelang Rechtsrock-Konzerte der extremen Art stattfanden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat jetzt entschieden, dass die Gaststättenerlaubnis und das Abhalten von Musikveranstaltungen […]

Die Haftstrafen gegen Ralf N. und dessen Söhne sind milder als erwartet. Weihnachten und Silvester dürfen die Männer in Familie feiern – und selbst der Bürgermeister fragt sich: Wie kann das sein? In einem Geschäft in Colditz hadert ein Mann mit sich selbst. Soll er reden über das, was derzeit viele hier bewegt? Soll er sagen, was er davon hält, […]

Kommt es in Liebesbeziehungen zu Gewalt, sind die Betroffenen meist Frauen. Noch herrscht wenig Bewusstsein darüber, dass auch manipulatives und einschüchterndes Verhalten des Partners Gewalt ist. Wie zeigt sich seelischer Missbrauch in Beziehungen – und was muss passieren, damit er aufhört? Schlagen, Schubsen, Bedrohungen oder sexuelle Übergriffe – das sind alles Formen von Gewalt in einer Liebesbeziehung. Trotzdem werden jedes Jahr […]

1. Termin der Berufungsverhandlung zur Luwi71-Besetzung   Bei dem Prozess am Landgericht Leipzig handelt es sich um die Berufungsverhandlung des Verfahrens gegen zwei Angeklagte, denen im Zusammenhang mit der Besetzung der Ludwigstraße 71 (Luwi71) im September 2020 Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Den Hintergrund und Ablauf der ersten Verhandlung könnt ihr hier nachlesen: Prozessbericht vom 08.11.2022 Prozessbericht zum zweiten Prozesstag am 21.11.22 […]

Im folgendem Text versuchen wir – die Genoss*innen, die den Tag X zum Prozessende des Antifa-Ost-Verfahrens geplant haben – die Demonstration einzuordnen, Schlüsse daraus zu ziehen und einen Ausblick auf die Zukunft zu geben. Am 31.05.2023 gab es am Tag der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren eine wütende Demonstration im Bremer Viertel, an der etwa 400 Genoss*innen teilnahmen. Wir hatten diese Demonstration […]

Über die Schneeballschlachten in Connewitz aus den letzten 30 Jahren gibt es einiges zu lesen, in alten Postillen in den unterschiedlichen Infoläden (90er Jahre), auf dem alten Indymedia (unten im Beitrag gesammelt) oder bei Linksunten (auch hier gesammelt). In den online Beiträgen aus den letzten Jahren finden sich einige Hinweise über das „Warum“ und „Wie“ der Schneeballschlachten in Connewitz. Da […]

Schwere Gewalttaten gegen Linke, Waffen und Körperverletzung – die Kampfsportgruppe „Knockout 51″ gilt als gefährliche rechtsextreme Gruppierung. Beamte haben nun Häuser in Thüringen und Hessen durchsucht. Die Aktion richtet sich auch gegen Altbekannte aus der Szene. Für Ermittlungen gegen eine Neonazi-Kampfsportgruppe haben rund 200 Beamte Wohnräume und andere Objekte in Thüringen und Hessen durchsucht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen zwölf […]