„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ Das große Geschäft mit der Corona-Wut
Hintergrund: Der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig, Mitgründer der Partei “Widerstand 2020”, hält die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie für übertrieben – https://www.inventati.org/leipzig/?p=4950
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“? Mit Anzeigen gegen 600 deutsche Politiker und Richter verspricht eine Ikone der „Querdenker“-Szene Aufarbeitung der Corona-Zeit – und perfektioniert ein Einnahmemodell.
Sie haben Jobs verloren und Freunde, Ehen sind zerbrochen und der Kontakt zu Familienangehörigen ist abgerissen, sie haben sich diffamiert als „Blinddarm der Gesellschaft“. Bei manchen Menschen heißt „Long Covid“, dass bis heute an ihnen Wut, Enttäuschung und tiefe Verletztheit nagen. Sie fühlen sich noch immer ungerecht behandelt durch die Maßnahmen der Corona-Zeit und wegen ihrer Ablehnung der Impfung.
Und dann kommt da jemand, der Bestrafung der Schuldigen verspricht und dafür um Unterstützung wirbt: Ralf Ludwig, der sich selbst „Querdenker-Anwalt“ nennt.
Nach bald vier Jahren ist einem der eifrigsten Spendenunternehmer der Corona-Zeit vielleicht sein Meisterstück gelungen: Monat für Monat verlässlich Geld einzuziehen, mit wolkigen Versprechungen an Menschen, die noch nicht ihren Frieden geschlossen haben mit den Erfahrungen in der Pandemie. Damit weiter Geld fließt, hat Ralf Ludwig, Rechtsanwalt und „Querdenker“, dafür 600 deutsche Politiker, den Bundespräsidenten und Verfassungsrichter beim Generalbundesanwalt angezeigt und das im Rahmen einer „Großdemo“ gefeiert.
Die schrille Aktion ohne echte Erfolgschancen hat wieder einmal Aufmerksamkeit geschaffen für seine Idee. Ludwig ist der Kopf eines „Zentrums“ zur „Aufarbeitung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (ZAAVV). Es ist der xte Anlauf, an Geld zu kommen: Er rief privat auf, er sammelte mit eingetragenen und nicht eingetragenen Vereinen und nutzte eine vermeintliche Riesenklage mit Reichsbürgern und einer spektakulär gescheiterten Partei.
Ludwig findet weiter zahlende Unterstützer mit dem Corona-Thema. Ein Mitstreiter aus Ludwigs Verein glaubt allerdings nicht mehr, dass es Ludwig vordringlich um das politische Anliegen geht und sagt t-online: „Es ist faszinierend, wie unkritisch Menschen auf allen Seiten werden, wenn sie die Welt erst einmal in Gut und Böse eingeteilt haben und jemanden zu den Guten rechnen. ‚Hinterfrage alles‘ gilt dann nicht mehr.“
Vor den Corona-Klagen ging es um Kita-Plätze
Auf einer Firmenseite für Eltern auf der Suche nach einem Betreuungsplatz wird Ludwig als „Kitarechtsspezialist“ vorgestellt. Mit fast automatisierten Prozessen zum Einklagen von Kita-Plätzen hat der Rechtsanwalt früh erfahren, wie sich Rechtsberatung zum skalierbaren Produkt machen lässt und wie nützlich PR für Anwälte sein kann. Dort finden sich die Anfänge dessen, was Ludwig heute tut.
Ludwig hatte den Verein „Klagepaten“ für bedürftige Eltern parat, als Deutschland im Frühjahr 2020 im Lockdown saß und Menschen um ihre Zukunft bangten. Der nicht eingetragene Verein hatte bis dato Menschen geholfen, den Kita-Anwälten das Klagen zu bezahlen. In einer von ihm gegründeten Facebook-Gruppe „Corona-Pandemie fällt heute aus“ verkündete Ludwig am 9. April 2020 eine neue Aufgabe der Klagepaten: „Wir unterstützen Menschen bei Klagen gegen die Coronaverordnung.“
Das hieß vor allem: Er wollte dabei unterstützt werden.
An dem 9. April ging eine Kampagne auf der Spendenplattform Betterplace online: Ein „Randolph“ überwies direkt 200 Euro: „Es tut so GUT, zu wissen, dass ich in dieser Zeit mit meiner Einstellung nicht alleine dastehe!!!!“ Ludwig erfüllte ein tiefes Bedürfnis vieler Menschen zu dieser Zeit, kritische Stimmen zu hören. Er bekam aber da schon zu spüren, dass es nicht einfach ist, sich kompromisslosen Widerstand finanzieren zu lassen: Betterplace schloss die Sammlung am 18. April. Aber da hatte Ludwig schon eine Homepage mit Spendenkonto erstellt.
Mitgründer von zwei Monate bestehender Partei
Der Anwalt lieferte aber auch Ergebnisse und wurde so zu einer Ikone der „Querdenker“: Vor dem Bundesverfassungsgericht war Ludwig beteiligt, als die Kammer mit dem heutigen Gerichtspräsidenten Stefan Harbarth am 17. April entschied: Die Stadt Stuttgart darf „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg das Recht auf Demos nicht verweigern. 50 Menschen kamen zur folgenden Demo, es war der Anfang der Bewegung.
Ludwig hatte schon das nächste Eisen im Feuer: Er ist einer der Gründer und Geschäftsführer der Partei „Widerstand 2020“, deren Gründung der Arzt Bodo Schiffmann am 20. April 2020 verkündete. Vielleicht ist das Datum 20.04. Zufall, für Ludwig spielt die Kombination aber eine große Rolle: „ZwanzigIV“ hieß ein eigenes Medienprojekt, das er Anfang 2021 startete. Der Name sollte für Artikel 20 Absatz 4 im Grundgesetz stehen, das Recht auf Widerstand.
Geld für das Projekt erbat Ludwig in Videos zunächst an sich direkt, dann an eine in Mallorca registrierte „Zwanzig4.media SL“. In einem Appell im Dezember 2022 traten noch einmal Größen der Szene auf. „Hilf uns, ZwanzigIV weiter auszubauen und unterstütze uns mit Deiner Schenkung“, bat Ludwig. Es war die letzte Sammlung dort – genau einen Monat später war Schluss. Das Format sei „in einer Umstrukturierung“, heißt es seither auf der Seite, „wir dürfen zurzeit aus rechtlichen Gründen keine Spenden entgegennehmen“.
Zurück ins Frühjahr 2020, als die Partei „Widerstand2020“ noch viel kurzlebiger war: Erst rühmte man sich fälschlich, 100.000 Mitglieder in wenigen Tagen gewonnen zu haben. Dann wurde Ludwigs enge Vertraute Kirsten König stellvertretende politische Geschäftsführerin, andere Vorstandsmitglieder traten aus. Ludwig verkündete am 14. Juni die Auflösung – aber nicht, was mit 60.000 Euro Kleinspenden auf einem Paypal-Konto passieren soll. In einem Video erklärte Ludwig später: Das Geld sei in das Zentrum ZAAVV geflossen.
Massenanzeigen gegen SPD-Chefin Saskia Esken
Das Aus für die Widerstandspartei bremste den Aufstieg der Szene nicht. Am 29. August 2020 gab es in Berlin die größte „Querdenken“-Demo, und Anwalt Ludwig war mit Kirsten König daran beteiligt, ein erlassenes Verbot zu kippen. Auf der Bühne übergaben Unternehmer einen Scheck über 100.000 Euro, 50.000 davon für die „Klagepaten“. Als Verein mit den entsprechenden Rechten und Pflichten eingetragen wurden sie erst im Juni 2021.
Der Verein bot auf seiner Homepage die Möglichkeit, mit einem Formular ganz einfach Strafanzeige gegen Saskia Esken zu erstatten. Die SPD-Vorsitzende hatte angesichts einer Demo getwittert: „Tausende Covidioten feiern sich in #Berlin als ‚die zweite Welle‘.“ Schon das bediente den Wunsch, Schmähungen zu sühnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bekam Hunderte Anzeigen, ermittelte aber nicht mal: Meinungsfreiheit. Die Anzeigen waren eine reine PR-Aktion der Klagepaten, „ermöglicht von Ihren Spenden“, wie es darunter hieß.
Ludwig-Vereine beauftragen Ludwig-Firmen
Für interaktive Angebote auf der Internetseite floss Geld von den Klagepaten weiter, wie netzpolitik.org enthüllte: Sie beauftragten als Dienstleister die Anfang 2020 gegründete Firma Juniko Legal Tech Konzepte (JLTK). JLTK gehörte damals zu 31 Prozent Ludwig, heute zu 51 Prozent. Schon da kam das Modell zum Tragen: Ein Ludwig-Verein sammelt Geld, eine Ludwig-Firma erhält Aufträge.
Bei den „Anwälten für Aufklärung“, die im Herbst 2020 mit Ludwig an den Start gegangen waren, war das auch so: Als für mehrere tausend Euro eine neue Internetseite entstand, war Ludwigs Firma beauftragt. Der Rechtsanwalt Gordon Pankalla hatte als einer der Gründer der „Anwälte für Aufklärung“ den vorigen Auftritt kostenlos erstellt, ist dann aber im Unfrieden mit der Spitze ausgeschieden. Die Ludwig-Projekte seien „Spenden-Geld-Kraken, die der Bewegung das Geld bewusst entzogen haben und dafür keinerlei Erfolge präsentieren konnten“.
Mit Ludwigs 600 Strafanzeigen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen Politiker und Richter wollen die „Anwälte für Aufklärung“ nicht in enge Verbindung gebracht werden. Ludwig behauptet zwar, es hätten „sehr, sehr viele Juristen“ über die Anzeigen geschaut. Zumindest der als Redner vorgesehene heutige Vorsitzende des Vereins, Ivan Künnemann, sagte seinen Auftritt bei der Demo in Karlsruhe aber ab – dem Vernehmen nach, weil über die Anzeigen zu wenig bekannt war.
Schirmherr der „größten Klage in der Geschichte“
Die „Anwälte für Aufklärung“ waren auch nicht dabei, als die „die Zeit (…) reif [war] für die größte Klage in der deutschen Geschichte“. Das verkündete eine Webseite „Das Volk gegen Corona“ ab dem 4. September 2020. Ralf Ludwig war „Schirmherr“. Spenden wurden „treuhänderisch in den Niederlanden gesammelt“ von einer Briefkastenfirma Medical Research Systems B.V., „um dem deutschen Staat eine Blockade zu erschweren“. Metadaten zeigen, dass Personen aus dem Reichsbürger-Milieu hinter der Internetseite steckten.
Bezahlt wurden von der „Medical Research Systems“ zumindest Kosten für ein Treffen der „Querdenker“-Szene Ende September 2020, wie ein Teilnehmer t-online berichtet. Auf der Seite hieß es, Ludwig koordiniere die Spendensammlung, überwache die Nutzung der Gelder und sei für Mandatsverteilung und Auftragsvergaben zuständig. Ludwig sprach im Dezember 2020 im „Nordkurier“ davon, bislang seien insgesamt 50.000 Euro eingegangen.
Idee für „Zentrum“ seit April 2021
Doch bald war von der „größten Klage der deutschen Geschichte“ nichts mehr zu hören. Der letzte Beitrag datiert auf der Seite vom 12. Mai 2021. Ludwig setzte zugleich auf ein neues Pferd: das „Zentrum“, das heute auch die fast 600 Strafanzeigen vermarktet.
Zum ersten Geburtstag von „Querdenken“ am 4. April 2021 hatte er erstmals öffentlich davon gesprochen. Am 8. Mai schrieb er auf Telegram in seinem Kanal mit damals rund 90.000 Abonnenten, das Zentrum werde „Verbrechen gegen die Menschlichkeit sammeln, archivieren und dokumentieren“. Er gab seine Bankverbindung und Zahlungsmöglichkeit in Kryptowährung an. Tags darauf schickte schon jemand 0,08 Bitcoin, rund 3.100 Euro.
Und auch im Kanal „Das Volk gegen Corona“ gab es am 13. Mai einen Hinweis von Ludwig, wohin jetzt gespendet werden soll: Wer die Arbeit eines neuen Zentrums unterstützen wollte, fand seine Bankverbindung, Verwendungszweck „Schenkung für das Zentrum“. Es bekam dann seinen heutigen Namen „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen“ (ZAAVV).
Am 15. Juni wurde Ludwig konkreter: Er benötige 37.000 Euro Spenden für die technische IT-Struktur. Spenden und Schenkungen seien „aufgrund unserer Staatsferne“ nicht steuerbegünstigt. Die allermeisten Vereine sind staatsfern und dennoch steuerbegünstigt, der Grund dürfte also ein anderer sein.
„Staatsfern“ will das Zentrum auch sein Geld parken. Nach einer Durchsuchung bei einem Richter suggerierte Ludwig, dass es in Deutschland nicht rechtsstaatlich zugehe: „Es wird deutlich, warum es notwendig ist, das ZAAVV in der Schweiz als Stiftung zu gründen“, schrieb er im Juni 2021. Bei Schenkungen an ihn vertraut er dagegen auch der Sparkasse Leipzig, ein Posting mit dieser Bankverbindung von Ende 2021 war bis vor wenigen Tagen in seinem Telegram-Kanal oben fixiert.
Stiftung: Erst Schweiz, dann Liechtenstein, jetzt Irland
Nach der Schweiz war dann Liechtenstein für die Stiftung im Gespräch, als der Trägerverein für das ZAAVV, der „Verein zur Förderung der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in demokratischen Staaten (VFAMDS)“ am 14. September 2021 gegründet wurde. Mehr als zwei Jahre später gibt es die Stiftung immer noch nicht, aber jetzt ist von Irland als Standort die Rede.
Warum es so lange dauert, ist unklar: Eine irische Stiftung in der Rechtsform einer Private Company Limited By Guarantee kann für Kosten deutlich unter 2.000 Euro innerhalb eines Monats voll handlungsfähig sein. Aber jetzt soll sich offenbar etwas tun: Alexander Christ, Ballweg-Anwalt wie Ludwig, teilte t-online am 22. Dezember mit, er kümmere sich nun um den raschen Aufbau der Stiftungsstruktur. Der Arbeitsrechtler Christ ist jemand, der damit zitiert werden möchte, man wolle „die Verantwortlichen dieses geplanten Massenmordes zur Verantwortung ziehen“.
Für das Stiftungsthema habe er das Amt an der Spitze des VFAMDS an Clarsen Ratz abgegeben, so Christ. Nachfolger Ratz ist der Generalsekretär der Kleinstpartei „Bürger für Thüringen“. Ratz war Versammlungsleiter einer „Großdemo“ in Erfurt im März 2022, auf der Ludwig dem MDR zufolge Sanktionen gegen Ungeimpfte mit der Judenverfolgung in der NS-Zeit verglichen hat.
Ratz nennt sich „Obmann“, weil der Verein VFAMDS, der das Geld einsammelt, seinen Sitz in Österreich in der Kanzlei eines Wiener Anwalts hat, der für eine österreichische „Querdenker“-Partei Bundespräsident werden wollte und in seiner Heimat auch Anzeigen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ plant.
Die Satzung des VFAMDS sichert, dass die Kontrolle im Verein nicht einfach durch andere Mehrheiten übernommen werden kann: Stimmrecht haben nur die Vollmitglieder, von denen es maximal zehn geben kann. Über Aufnahmen von neuen Vollmitgliedern entscheidet der Vorstand. Leute aus Ludwigs direktem Umfeld dominieren unter den Vollmitgliedern, heißt es aus diesem Kreis. Fördermitglieder ohne Stimmrecht sind willkommen ab 120 Euro im Jahr. Rund 1.500 solcher Mitgliedschaften bescherten in den ersten neun Monaten 2023 knapp 150.000 Euro Beitragseinnahmen – 60.000 Euro davon Spenden.
Eine Vision des Zentrums war von 21 Interessierten auf einem Workshop in einem Kloster auf Mallorca im November 2021 erdacht worden: Mit der Zivilgesellschaft in einem langwierigen Prozess mit vielen Einzelfällen und Entscheidungen das Recht fortentwickeln. Für diesen Zweck wurde im Dezember 2022 als „Herzstück“ ein Online-Formular zur „Fallerfassung“ eingerichtet, auch „Täter“ sollten sich dort melden können.
Das Formular ist unfertig und schreckt Nutzer so ab, dass der größte Teil aufgibt, sagt Dietmar Ferger, ein früherer Mitarbeiter des ZAAVV. „Es ging Ludwig aber damals nach meinem Eindruck darum, unbedingt noch vor Weihnachten etwas zu machen, weil da die Leute Zeit hätten und die Spendenbereitschaft hoch sei.“
Mehr als 80.000 Euro für Meetings und Seminare
Das erinnert an das Geschehen in der Vorweihnachtszeit 2023, als mit großem Getöse und „Großdemo“ mit 6.000 Menschen am 10. Dezember in Karlsruhe die Anzeigen erstattet wurden. An Vorbereitungstreffen dafür Anfang Oktober nahm Ferger teil, langjähriger Kommunalpolitiker bei den Grünen und heute bei der „Basis“. Er berichtet: „Da ging es um den Werbeeffekt der Veranstaltung und nicht um sorgfältige Strafanzeigen. Dafür war die Zeit zu knapp, und es war auch kein Team qualifizierter Anwälte beteiligt.“ Das widerspricht Ludwigs Darstellung.
Ferger ärgert sich: Es brauche eine Aufarbeitung der Entscheidungen in der Corona-Zeit. „Dafür sparen sich auch manche Mitglieder des ZAAVV das Geld vom Mund ab.“ Sie gäben es aber ohne zu hinterfragen einer Organisation, „die fast 100 Prozent des Geldes für Eigenverwaltung und Werbung ausgibt und mit stümperhaften Aktionen schadet“.
Ein kürzlich vorgelegter „Transparenzbericht“ zeigt: Seit Bestehen wurden gut 40.000 Euro für „Aufbauorganisation“ eingesetzt. Für die Aufgabe wurden Ludwigs Ex-Partnerin und seine Vertraute Kirsten König früh benannt. 82.000 Euro wurden für „Seminare/Meetings“ eingesetzt, „Dienstleistung/Moderation/Entertainment“ addieren sich auf rund 38.000 Euro, „Öffentlichkeitsarbeit“ kostete 27.000 Euro. Für „Entwicklung und Betreuung Technik“ flossen 36.000 Euro. Dazu gibt es Posten wie „Aufwandsentschädigung“ mit 40.000 Euro nur in diesem Jahr und „Personalkosten“ von 25.000 Euro.
Was Ludwig fest bezieht, nimmt sich dagegen nach seiner Darstellung bescheiden aus: 1.500 Euro Aufwandsentschädigung im Monat. Er sagte zu den Ausgaben: „Bei uns wird niemand etwas finden, dass wir mit Geld nicht wirtschaftlich und sauber umgegangen sind.“ Mit „so wenig Geld“ würden „so große Dinge“ umgesetzt. Man könne dem ZAAVV doch nicht vorwerfen, Helfern Unterkunft und Essen zu bezahlen oder professionelle Beratung durch einen Steuerberater.
Schweizer AG übernimmt operatives Geschäft
Inzwischen fließt das Geld vom Förderverein an eine AG in der Schweiz nach dem bekannten Muster: Eine Ludwig-Organisation beauftragt eine Ludwig-Firma. Er ist nach Registerunterlagen Präsident des Verwaltungsrates der seit Mai bestehenden Firma „9G Werkstatt AG„, Mails versendet er als“Direktor für strategische Entscheidungen“. Die Firma übernimmt das operative Geschäft des Zentrums und kann ihrerseits wieder Aufträge vergeben.
Im Verwaltungsrat der 9G Werkstatt ist noch ein Ludwig-Freund, der frühere Schweizer SVP-Nationalrat Claudio Zanetti. Zanetti bekam auch bei der Vorstellung der Anzeigen die Bühne, während der Menschenrechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, Vollmitglied der ersten Zeit, ausgebootet war: „Die Anzeigen waren mit den Vollmitgliedern nicht abgestimmt, von der Demo habe ich zufällig erfahren“, berichtet er t-online. „Die ursprüngliche Idee einer neutralen juristischen Aufarbeitung ist gut und wichtig.“ Auf populistische Aktionen zu setzen sei es hingegen nicht.
Die Demonstrationsteilnehmer und Zuschauer im Netz bekamen am „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember einen anderen Eindruck vermittelt: Zusammengehörigkeit, Aussicht auf Aufarbeitung nach ihrem Geschmack. Auf der ZAAVV-Seite gab es Postkarten zum Ausdrucken, um selbst Anzeige zu erstatten. Deutschlandweit landeten solche Postkarten in Briefkästen von Polizei und Gerichten. Die Frustrierten und Wütenden hatten mal wieder das Gefühl, was tun zu können.
Der Jubel auf der Demo war dann groß, als Ludwig vom Laptop auf der Bühne die Anzeigen an den Generalbundesanwalt abschickte: Während die AfD-Fraktion einen „Menschenrechtspreis“ für ihr Abstimmungsverhalten erhielt, soll gegen den großen Teil der restlichen Abgeordneten ermittelt werden. Ludwig erklärte den Vorwurf des ZAAVV: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ durch die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. 580 Bundestagsabgeordnete und 15 Ländervertreter im Bundesrat hatten am 10. Dezember 2021 zugestimmt, dass Personal im Gesundheitswesen Immunitätsnachweise benötigt. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde zurück.
Damit hätten die Politiker und die Richter sich nach dem Völkerstrafgesetzbuch schuldig gemacht, wenn durch diesen „systematischen oder ausgedehnten Angriff auf eine Zivilbevölkerung“ auch nur ein Mensch getötet worden sei, so die Argumentation.
Nach Daten des Paul-Ehrlich-Instituts bis zum 31. März 2023 sind in Deutschland 127 Menschen im kausalen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung gestorben. Ludwig kennt aber keinen Todesfall einer Person, die sich nur wegen der Pflicht impfen ließ, räumte er auf Nachfrage ein. Den Tatbestand erfülle aber bereits die bewusste Inkaufnahme, dass Menschen als Folge eines gesetzlich angeordneten medizinischen Eingriffs sterben oder körperlich Schaden nehmen können.
Die Impfpflicht trat am 15. März 2022 in Kraft und war verbunden mit persönlichen Tragödien: Es gab in vielen Bundesländern Bußgeldverfahren, Betretungsverbote und Kündigungen für ungeimpfte Mitarbeiter, und es gab Menschen, die sich aus Existenzangst trotz großer Sorge impfen ließen.
Zugleich war das Coronavirus so mutiert, dass die Impfung kaum noch Schutz vor Ansteckung und so wenig Fremdschutz bot. Als die Pflicht zum Jahresende 2022 auslief, trauerte ihr niemand nach. Ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ war die Einführung aber nicht, findet selbst ZAAVV-Förderer und Anwalt Schneider-Addae-Mensah. Die Anzeigen gegen die Politiker seien „spektakulär, aber sicher nicht erfolgversprechend“.
So sehen das auch Experten, sagt Prof. Stefanie Bock, Direktorin des Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse an der Universität Marburg. „In der Fachwelt gab es allenfalls die umgekehrte Diskussion“, so die Professorin für Internationales Strafrecht zu t-online: Ob in Brasilien das systematische Leugnen der Gefahr des Coronavirus und der Verzicht auf Prävention unter der Bolsonaro-Regierung ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Doch auch das sei wohl zu weitgehend.
Die Strafanzeigen von Ludwig werden nach ihrer Ansicht zu einer „relativ zügigen Verfahrenseinstellung mangels Tatverdachts“ führen. Die Absicht sei ja nicht ein Angriff auf die Bevölkerung, sondern der Schutz vulnerabler Gruppen gewesen. Hierfür einem Teil der Bevölkerung ein Sonderopfer abzuverlangen, sei eine legitime Entscheidung des Gesetzgebers. „Selbst wenn man nachweisen könnte, dass durch den einrichtungsbezogenen Impfzwang jemand gestorben ist, braucht es einen Tötungsvorsatz.“ Und auch, wenn der Gesetzgeber wisse, dass es ein Risiko gebe, bedeute das nicht, dass er ein Risiko nicht hinnehmen darf. „Nicht jedes Schaffen eines Risikos ist rechtswidrig oder gar strafrechtlich relevant.“
Ralf Ludwig hat aber schon vorgebaut: Wenn Deutschland nicht in der Lage sei, zu ermitteln, dann werde man nach Den Haag ziehen, vor den Internationalen Strafgerichtshof. Er wird weiter mit Verheißungen Spenden sammeln können.
Keine Antworten
t-online hat Ralf Ludwig die Möglichkeit gegeben, zu diversen Fragen Stellung zu nehmen. Zunächst hatte die Redaktion die Fragen am Morgen des 20. Dezembers verschickt mit der Bitte um Antworten bis 22. Dezember, 14 Uhr. Auch auf Erinnerung reagierte Ludwig nicht. Am 25. Dezember informierte er die Redaktion, es werde „leider noch etwas dauern“, weil viele Fragen nicht seinen Zuständigkeitsbereich betreffen würden und außerhalb seines Wissens lägen, er also Rückfragen stellen müsse. Auf sofortige Bitte, zumindest die Punkte zu klären. die er allein beantworten kann, kam keine Rückmeldung.
Quelle: t-online