Bei der Planung des Einsatzes für die Silvesternacht in Leipzig spielt auch der Nahostkonflikt eine Rolle. Konkrete Gefahren sind der Polizei aber bisher nicht bekannt. Zudem hat man den Schutz von Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes im Fokus. Für die Leipziger Polizei ist es eine der einsatzintensivsten Nächte des Jahres: In die Silvesternacht erhalten die Beamten in der Messestadt […]

Repression der letzten Jahre und Leipzig – was dazu wohl den meisten von außerhalb Leipzigs einfällt, ist das Antifa-Ost-Verfahren und die damit verbundene Tag-X-Demo, genauer: die nicht-stattgefundene Tag-X-Demonstrationen am 03.06.2023. Was dort aus staatlicher Sicht passierte, kann man mit den Worten des aktuellen sächsischen Innenministers Armin Schuster kurz mit folgenden Zielen umreißen: Einen Stadtteil wie Leipzig-Connewitz zu „befrieden“ und irgendwie […]

Nach einer Brandserie in Leipzig-Gohlis muss ein 38-Jähriger für fast vier Jahre ins Gefängnis. Einen Teil der Taten gestand er vor Gericht. Doch in einigen Fällen fehlte es bis zum Schluss an Beweisen. Er hat zumindest teilweise gestanden und muss nun hinter Gitter: Der Leipziger Lars R. (38) ist im Zusammenhang mit der Brandserie vor mehr als zwei Jahren im […]

Die Gruppe „Budapest Solidarity Berlin“ gibt einen Überblick über die Situation nach den Verhaftungen von zwei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien im Februar 2023 in Budapest. Seit über einem halben Jahr sitzen Tobi, ein Berliner Genosse, und eine Mailänder Genossin in Budapester Untersuchungs-Haft.1 Sie harren dort nicht nur unter besonders schlechten Bedingungen, Teilisolation und Schließer:innenwilkür aus – etwas, dass wir2 […]

Wärend sich das vorweihnachtliche Berlin auf ein weiteres Partywochenende einstimmt, haben wir uns die Strasse genommen und die Besinnlichkeit gestört. Wütend über die jüngsten Festnahmen von Maja in Berlin und Gabriele in Mailand und in Solidarität mit allen Verfolgten Antifas haben wir uns Spontan zusammengefunden, um unsere Wut auf die Straße getragen. Freiheit für Maja, Gabri, Tobi & Ilaria! Free […]

Polizei installiert sieben neue Kameras für Personenerkennung in Zittau Die neuen Überwachungskameras sollen der Polizei besonders bei der Aufklärung von Eigentumsdelikten helfen. An drei Standorten in Zittau setzt die Polizei die sieben Kamerasäulen ein. Die Personenerkennung ist rechtlich nur im Ausnahmefall möglich, räumt das Innenministeirum ein. Die Polizei hat in Zittau am Freitagvormittag Überwachungskameras an den Grenzübergängen in Betrieb genommen. […]

Sogenannte „Corona-Spaziergänge“ werden juristisch aufgearbeitet. Am Amtsgericht Grimma musste sich der Gastwirt und vorjährige Grimmaer Bürgermeisterkandidat Rainer Umlauft verantworten. Nachdem die rechtlichen Einschränkungen in der Corona-Pandemie weitgehend aufgehoben worden sind, beschäftigen verschiedene Verstöße gegen die damaligen Auflagen weiterhin die Gerichte. Mit einiger zeitlicher Verzögerung werden die sogenannten „Spaziergänge“ juristisch aufgearbeitet. Auch am Amtsgericht Grimma. Ein solcher fand am 10. Dezember […]

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Wohnung eines jungen Fotografen in Halle wegen des „Tag X“ in Leipzig durchsucht. Ein Vorgehen, das der Deutsche Journalisten-Verband als „unrechtmäßig“ kritisiert. Es ist ein Einsatz, der Fragen aufwirft: Am Dienstag haben Polizeibeamte in Halle die Wohnung eines 19-Jährigen durchsucht, offenbar mehrere Handys, Datenträger und auch Teile seiner Kameraausrüstung beschlagnahmt. Und das, obwohl der junge […]

Am Montag, den 11. Dezember, wurde Maja, eine offenbar von den Behörden gesuchte Person, in Berlin durch eine Zugriffseinheit der Polizei festgenommen. Hintergrund sind die Ermittlungen zu verschiedenen Auseinandersetzungen mit Neonazis rund um den „Tag der Ehre“ 2023 in Budapest. Bei dem Zugriff wurde Maja von den Beamten durch eine Glastür geworfen, wodurch Maja sich verschiedene Schnitte und Schürfwunden zugezogen […]

Die ungarische Polizei fahndet international nach Antifaschist*innen – in Deutschland basteln sich die Behörden eine neue RAF Was bedeutet es, wenn ein rechtsautoritärer Staat wie Ungarn mit internationalen Haftbefehlen nach Antifaschist*innen fahndet? Was ist die Konsequenz, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit rechten und rechtskonservativen Medien eine neue RAF konstruieren? Diese Geschichte beginnt vor rund zehn Monaten, am 9. Februar 2023, […]