Repression gegen linke Strukturen und autonome Antifaschist*innen hat in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Nach vielen Jahren werden im Antifa Ost – Verfahren in Sachsen höchstwahrscheinlich (vorerst) vier Antifaschist*innen nach § 129 verurteilt werden. Ein Verfahren und Urteil, welches sicherlich auch zukünftig, nicht nur in Sachsen, Anwendung finden wird. Die in Sachsen gegründete „Soko LinX“ hat bspw. schon jetzt einen […]

Seit knapp einem Jahr geht in Sachsen eine neue Spezialeinheit gegen Internet-Extremisten vor – die erste Bilanz ist ernüchternd. Die LKA-Zahlen belegen auch: Insgesamt sind die Fälle von politischer Kriminalität abermals gestiegen. Sachsens neue Spezialeinheit gegen Internet-Extremisten hat alle Hände voll zu tun: Insgesamt 280 Ermittlungsverfahren wurden im vergangenen Jahr gegen 132 Beschuldigte geführt. Das geht aus der ersten Jahresbilanz […]

Melanie Müller soll bei einer Veranstaltung den Hitlergruß gezeigt haben. Die Sänger weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Anheizer-Bewegung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit rund vier Monaten. Leipzig. Im September tauchte ein Video auf, auf dem Ballermann-Sängerin Melanie Müller (34) angeblich beim Zeigen eines Hitlergrußes zu sehen sein soll. Die Staatsanwaltschaft Leipzig nahm Ermittlungen auf – und die sind […]

Dieser Bericht wurde aus einzelnen Demoberichten zusammengetragen und durch öffentlich verfügbare Informationen ergänzt. Einleitung – eine Katastrophe mit Ansage Der 30. Januar 2023 war ein Erfolg, ein Erfolg für Querdenken. Sie sind wie jeden Montag gelaufen. Es war auch ein Erfolg für die Polizei. Wie jeden Montag haben sie Daten von Antifaschistinnen und Antifaschisten gesammelt, wie jeden Montag haben sie […]

In der Nacht vom 29. auf den 30. Januar haben wir vier Autos aus dem Besitz der Stadt Leipzig zerstört indem wir reichlich Bitumen auf den Frontbereich gekippt haben und die Lüftungsschächte voll gemacht haben. Anlässe, in die Nacht hinaus zu ziehen, gibt es derzeit einige und wir sind erfreut über die vielen erfolgreichen Aktionen, die in den letzten Wochen […]

Eine Leipziger Polizistin hat sich im Prozess um den „Fahrradgate“ erfolgreich gegen einen Strafbefehl gewehrt: Das Verfahren wurde eingestellt, die Beamtin muss aber eine hohe Geldauflage zahlen. Im Kampf um ihren Arbeitsplatz hat Silke T. einen Etappensieg errungen: Der Leipziger Polizistin war von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen worden, in den Handel mit Fahrrädern aus der Asservatenkammer verstrickt zu sein. Deshalb war […]

Harte Linie – oder nicht? Sachsens Innenminister fordert null Toleranz auch bei Kleinkriminalität lvz 16.1.2023, Andreas Debsky   Sachsens CDU-Innenminister stellt sich gegen seine grüne Kabinettskollegin aus dem Justizressort: Auch bei sogenannten Bagatellfällen müsse null Toleranz herrschen. Die Polizeigewerkschaft unterstützt die harte Linie. In der sächsischen Landesregierung ist eine Auseinandersetzung über das richtige Vorgehen gegen Kleinkriminalität entbrannt. Innenminister Armin Schuster […]

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben wir mit einfachen Mitteln 5 Autos der deutschen Post und DHL zerstört. Grillanzünder auf einem Reifen setzte diesen in Brand und die Flammen haben sich dann durch den Rest der Autos gefressen und teilweise noch die benachbarten Postautos mit angemacht. Die Aktion spricht im Grunde für sich, wenn der Kontext der vorangegeangen […]

Heute morgen brach die Soko LinX mal wieder schwer bewaffnet in zwei Wohnungen von Genoss*innen in Connewitz ein – mal wieder Hausdurchsuchungen in Leipzig. Dass diese in der Stadt längst nicht mehr nur zum auffinden angeblicher „Beweise“, sondern als politische Waffe eingesetzt werden, um politisch aktive, widerständige Menschen einzuschüchtern, ihre Umfelder auszuleuchten und sie zu brechen ist lange bekannt.   […]

In Connewitz wurden am Donnerstagmorgen zwei Wohnungen von Polizei und LKA durchsucht. Hintergründe sollen schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung sein. Gegenüber der Brandstraße regte sich Protest gegen „Repressalien, die uns einschüchtern sollen.“ Vemummte Polizisten vor der Eingangstür, Protest auf der anderen Straßenseite: Polizei und das Landeskriminalamt durchsuchten am Donnerstagmorgen zwei Wohnungen im Leipziger Stadtteil Connewitz. Der Einsatz begann 6.30 […]