Der Verdacht wog schwer: Haben Polizisten des LKA Ermittlungsinterna an ein rechtsextremes Magazin weitergegeben? Die Staatsanwaltschaft ermittelte – hat das Verfahren nun aber eingestellt. Dresden/Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt nicht mehr gegen einen Leipziger Beamten des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Polizist der „Soko Linx“ stand im Verdacht, Informationen […]

André E. aus Johanngeorgenstadt muss wegen Unterstützung des NSU ins Gefängnis. Der BGH verwarf am Mittwoch seine Revision. In mehreren Anklagepunkten bleibt es aber auch bei einem Freispruch für den 42-Jährigen. Der Mammutprozess um die rechtsextreme Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch die Strafe von zweieinhalb Jahren gegen NSU-Unterstützer André […]

Am 18. Verhandlungstag wurden zwei Zeug:innen zum Tatkomplex Wurzen II angehört. In einer Randbemerkung wies der vorsitzende Richter Schlüter-Staats darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Chemnitz ihre Ermittlungen gegen den Polizisten Heidler wegen Durchstechen von Akten im Verfahren gegen Henry A. aus Leipzig eingestellt hat. Dies sei ein „Freispruch 1. Klasse“ so Schlüter-Staats. Der Prozesstag begann mit etwas Verspätung um 9.40 […]

Fünf Männer und eine Frau stehen im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben: Nach einer Morddrohung gegen Michael Kretschmer hat die Polizei in Dresden mehrere Häuser durchsucht. Der Ministerpräsident selbst zeigte sich erleichtert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die Entschlossenheit der Behörden bei der Razzia im Raum Dresden. „Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen […]

Heute, am 13/12, fand in Leipzig das Revisionsverfahren zur Demonstration in der Bonzenstraße Elbchaussee während dem G20-Gipfel in Hamburg statt. Unser Freund Loïc, saß bereits 1 Jahr und 4 Monate im Knast in Deutschland, bevor er erstinstanzlich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Im Juli 2020 wurde dieses Urteil mithilfe seiner Anwält.innen, wie auch vonseiten der Staatsanwaltschaft, angefochten. Letztere trieb […]

Leipzig – Anschlag auf die Ditib Eyüp Sultan Moschee im Leipziger Osten. Ein gegen vermeintliche Polizeigewalt randalierender Mob warf Scheiben des muslimischen Gebetshauses ein. In der Nähe wurden Autos angegriffen, Mülltonnen angezündet. Etwa hundert linksradikale Chaoten hatten sich am Abend auf der Eisenbahnstraße getroffen. Anlass war wohl der 13. Dezember, ein Datum mit Symbolträchtigkeit. 1312 steht in der Szene für […]

Leipzig – Sie beschädigten mehrere Autos, schlugen Fensterscheiben ein, errichteten Barrikaden und nahmen sich schließlich auch eine Moschee zum Ziel. Eine Spontan-Demo ist am Montagabend auf der Eisenbahnstraße in Leipzig aus dem Ruder geraten. Etwa 100 linke Demonstranten hatten sich anlässlich des „ACAB-Days“ („All Cops Are Bastards“, die Zahlen des Datums, 13. Dezember, stehen für die Buchstaben) an der Eisi […]

Etwa 100 Menschen sind am Montag bei einer Spontandemo durch den Leipziger Osten gezogen, Mülltonnen wurden angezündet und Fensterscheiben einer Moschee eingeworfen. Die Polizei nahm mehrere Menschen in Gewahrsam. Leipzig Eine Spontandemo hat am frühen Abend zu einem Polizeieinsatz in der Eisenbahnstraße geführt. Laut Angaben der Beamten hatte sich dort kurz nach 20 Uhr eine Spontandemonstration aus mehreren Personen gebildet. […]

Nachdem die Prozesstage am 1. und 2. Dezember ausgefallen waren, begann der 17. Verhandlungstag in der darauf folgenden Woche wie so oft mit Verspätung. Es wurde ein juristisch und inhaltlich dichter und sprunghafter Tag, der von mehreren Beschlüssen und Verfügungen der Strafkammer, der Ablehnung von Anträgen der Verteidigung und einer Reihe neuer Anträge durch die Verteidigung gekennzeichnet war. Während des […]

In diversen Texten [2,3,4] wird derzeit der Outcall von Johannes Domhöver (folgend JD) besprochen. Auch wir wollen uns  zu diesem Thema äußern. Wir haben vor einigen Wochen zufällig im Internet erfahren, dass es schwere Vorwürfe der (sexualisierten) Gewalt und Vergewaltigung [1] gegen JD gibt, der derzeit im §129 Verfahren Antifa-Ost dafür angeklagt wird, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein. Wenn […]