Hausdurchsuchung und ED Behandlung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens für rechtswidrig erklärt
Am 21.09.2023 durchsuchte die Soko LinX in Leipzig und Rostock mehrere Wohnungen im Zusammenhang mit dem Antifa Ost-Verfahren und führte eine erkennungsdienstliche Behandlung (DNA-Entnahme, Ganz-Körper-Aufnahmen und Erfassung von Fingerabdrücken) durch.1 Der Vorwurf im Durchsuchungsbeschluss lautete „Diebstahl“, den Beschuldigten wird vorgeworfen Ende 2019 ein Kennzeichen von einem PKW entwendet zu haben. Dieses Kennzeichen soll später an einem Fahrzeug festgestellt worden sein, das in der Nähe von Eisenach gestoppt wurde, nachdem Leon Ringl und weitere Neonazis vor dessen Haustür angegriffen wurden.
Nun wurde mindestens eine der damals stattgefundenen Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt. Das Landgericht Leipzig stellte im Nachgang der Durchsuchung fest, dass eine Hausdurchsuchung aufgrund eines Diebstahls geringfügiger Sachen vier Jahre nach der Tat nicht verhältnismäßig ist. Dem Beschuldigten wurden im Rahmen der ED-Behandlung Fingerabdrücke abgenommen und es wurden Vergleichsbilder angefertigt. Obwohl auf den entwendeten Kennzeichen keine Fingerabdrücke gefunden wurden und auf den Fotos, die das Tatgeschehen zeigen, nur schwarze Silhouetten zu sehen sind, die nicht für einen Vergleich mit den bei der ED-Behandlung angefertigten Bildern taugen.
Diese Maßnahme zur Ausspähung von Antifaschist:innen reiht sich ein in eine Menge von im Nachhinein für rechtswidrig erklärten Durchsuchungen, die die Soko LinX in der Vergangenheit durchgeführt hat. Und wahrscheinlich werden weitere im Nachhinein für rechtswidrig erklärte Durchsuchungen und ED-Behandlungen folgen. Die Soko LinX setzt darauf, durch möglichst viele Durchsuchungen und damit zusammenhängende Zufallsfunde nicht nur weitere Durchsuchungen rechtfertigen zu können und so einen beachtlichen Teil der Menschen, die sich politisch engagieren, unter Generalverdacht zu stellen. Das Ziel ist auch, die eigene Behörde zu legitimieren.
Ob die Durchsuchungen am Ende für rechtswidrig erklärt werden, dürfte sie dabei kaum interessieren, haben sie doch mit den Durchsuchungen schon alles erreicht, was sie wollen: Angst in der linken Bewegung verbreiten, Antifaschismus und linke Politik diskreditieren. Die Bilder der von ihnen im Vorhinein informierten Pressevertreter:innen werden bleiben und auf eine Richtigstellung können wir lange warten. Irgendeinen dahergelaufenen Staatsanwalt, der den Bullen jeden noch so absurden Durchsuchungsbeschluss unterschreibt, werden sie immer finden. Doch wir stehen zusammen gegen ihre Repression – Antifa bleibt Notwendig! ACAB!
Weitere Rechtswidrige Durchsuchungen der Soko LinX:
https://bteam.noblogs.org/dritte-hausdurchsuchung-rechtswidrig-soko-linx-aufloesen/