In Leipzig steht die gewaltbereite linksextremistische Szene seit einem Jahr im besonderen Fokus des Landeskriminalamtes (LKA). Seither gibt es immer wieder Durchsuchungen. Am Mittwochmorgen gab es weitere Razzien der Sonderkommission Linksextremismus – offenbar wegen mehrerer Straftaten. In Leipzig dauern die Razzien gegen mutmaßliche Linksextremisten an. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen sagte dem MDR, es werde noch nach einem Tatverdächtigen gesucht. […]

Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online (https://report.cemas.io/terror/de) und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden. Seit der Selbstenttarnung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) im Jahr 2011 gab es 29 gesichert rechtsterroristische Fälle, 21 Verdachtsfälle und neun vollendete Anschläge in Deutschland. Das hat die gemeinnützige Organisation Cemas (Center für Monitoring, […]

Seitdem die „Remigrations“-Pläne der AfD bekannt wurden, sind Millionen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen, auch in Sachsen. Doch was hat das eigentlich gebracht? Ein Streitgespräch. Seit Ende Januar erlebt Deutschland die größten Massenkundgebungen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus seit dem Herbst 1989. Dresden, Leipzig, Bautzen, Pirna: Der Protest ist landesweit. Welche Bedeutung haben diese Proteste und […]

248 Attacken, 380 Betroffene: Neben den Großstädten zählt auch der Landkreis Zwickau zu den Schwerpunkten, bilanziert der Gewaltopfer beratende Verein RAA Sachsen und warnt vor einer Zuspitzung im Wahlkampf. Dresden.Der Verein RAA Sachsen hat am Freitag seine Jahresbilanz zu rechtsmotivierter Gewalt im Freistaat veröffentlicht. Demnach ist es im vergangenen Jahr zu 248 Angriffen gekommen, von denen 380 Menschen betroffen waren. […]

Gesetzesnovelle könnte im Juni beschlossen werden. Linksabgeordnete: Versammlungen werden erschwert oder vereitelt Es könnte eine der letzten Amtshandlungen der aktuellen sächsischen Koalition werden: eine Novelle des Versammlungsgesetzes. Das Vorhaben von CDU, Grünen und SPD könnte auf einer der zwei verbleibenden Plenarsitzungen vor der Landtagswahl am 1. September beschlossen werden. Ein Bündnis »Versammlungsfreiheit verteidigen« will das verhindern und lud anlässlich einer Expertenanhörung […]

Das sächsische Innenministerium hat auf Anfrage der Linken weitere Details zum „Tag X“ in Leipzig offengelegt. Insgesamt läuft die Aufarbeitung der eskalierten Demonstration schleppend. Diese Bilder sind durch die gesamte Bundesrepublik gegangen: Hunderte Polizisten stehen Schulter an Schulter, kesseln eine Menschenmenge über Nacht ein. Es ist der 3. Juni 2023 in Leipzig. Jener Tag, der häufig als „Tag X“ beschrieben […]

Mehr kriminelle Ausländer, mehr kriminelle Jugendliche: Der Chemnitzer Kriminologe Frank Asbrock warnt davor, die statistischen Zahlen der Polizei falsch zu interpretieren. Freie Presse: Herr Professor Asbrock, wird die Kriminalität immer schlimmer? Die jüngste Statistik der Polizei legt das zumindest nahe. Frank Asbrock: Es wird eher besser. Aber ich formuliere das lieber vorsichtiger und sage, die Kriminalität bleibt möglicherweise stabil. FP: […]

Am Donnerstag, dem 25.04. um 13 Uhr findet am Landgericht in Leipzig ein weiterer Prozesstag gegen Bennni statt. Es wird ihm vorgeworfen sich auf einer antifaschistischen Demonstration vermummt zu haben. In der ersten Instanz erfolgte eine Verurteilung zu  einer Geldstrafe, nach dem eingelegte Widerspruch wird  nun im Berufungsverfahren neu verhandelt. Der erste Prozesstag fand am 09.04. statt. Der Prozessbericht befindet […]

»Absurdes« Verfahren gegen Aktivisten eingestellt? So einfach ist es nicht. »Bei der Polizei piept es. Schuld soll ein Leipziger Aktivist sein«, war eine Pressemitteilung des Anwält*innenkollektivs Süd überschrieben. Demzufolge warf die Staatsanwaltschaft Leipzig einem linken Demonstranten gefährliche Körperverletzung und tätlichen Angriff auf zwei Polizeibeamte vor. Und zwar indem er bei einem Megafon eine bewusste Rückkopplung herbeigeführt habe. Der Mitteilung zufolge […]

Polizei in Berlin nutzt biometrische Rasterfahndung aus Sachsen, Strafrechtsprofessor bezweifelt Rechtsgrundlage Zur Strafverfolgung nutzt die Polizei in Sachsen für langfristige Observationen eine Gesichtserkennungssoftware, die aufgenommene Personen mit einer Datenbank abgleicht. Die intelligente Videotechnik ist entweder fest installiert oder in Fahrzeugen verbaut, die unauffällig am Straßenrand geparkt sind. Der Einsatz einer solchen Technik im Bereich der »grenzüberschreitenden Bandenkriminalität« wurde im März […]