Was ist passiert? Seit 2019 wird vom Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB (terroristische Vereinigung) gegen einen Beschuldigten aus Frankfurt am Main geführt. Ermittelt wird wegen eines Angriffs auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig in der Silvesternacht zum 1. Januar 2019. Die Ermittlungserfolge ließen auf sich warten. Die Aussagen des Verräters Johannes Domhöver führten dazu, dass im […]

Haftbefehle gegen 14 weitere Personen beantragt Die Staatsanwaltschaft in Ungarn fahndet mit Namen und Fotos nach vier weiteren Deutschen aus Thüringen und Bayern, die an fünf Angriffen am sogenannten »Tag der Ehre« im Februar dieses Jahres in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Gesuchten im Alter zwischen 20 und 22 Jahren sollen in Budapest mit Schlagwaffen und Pfefferspray mutmaßliche Rechtsextreme […]

In Sachsen wurden weitere Einrichtungen für den Strafvollzug in freien Formen eingerichtet. Ob demnächst auch Mörderinnen nicht mehr hinter Gittern sitzen werden und was die Ziele sind, beantwortet Justizministerin Katja Meier. Frau Meier, warum wollen Sie so viele Häftlinge aus dem Gefängnis holen und stattdessen in freien Formen des Vollzugs unterbringen? Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Vollzug […]

Ein hochrangiger Polizist, der an der Hochschule der Sächsischen Polizei lehrt, behauptet in seiner Doktorarbeit, dass „Mantrailing“-Hunde auch nach Monaten noch die Geruchsspur von Menschen erfassen können. Weil die Zweifel daran nicht abnehmen, will die Uni Leipzig die Ergebnisse erneut prüfen. Vor fünf Jahren sorgte die Meldung für Aufsehen: Eine Studie der Universität Leipzig sollte zeigen, dass Personenspürhunde – sogenannte […]

Knäste sollen isolieren, entmutigen und abschrecken – Unsere Waffe dagegen: Solidarität! Anlässlich der Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen vom 23.08. – 30.08. laden wir euch herzlich ein am 28.08 von 15:30 bis 17:30 in der Meuterei, Briefe an die Gefangenen zu schreiben. Kommt also vorbei und lasst uns gemeinsam mit Stift und Papier gegen die Abschottung und Vereinzelung unserer […]

Im Februar haben die ungarischen und deutschen Behörde im Nachgang des faschistischen „Tag der Ehre“ eine massive Repressionswelle losgetreten. Zwei unserer Genoss:innen sitzen seit dem in U-Haft in Ungarn. Nach weiteren Genoss:innen wird international und öffentlich gefahndet. Wir bleiben an der Seite der beschuldigten Antifaschist:Innen! Liebe und Kraft den Beschuldigten – den Eingesperrten und den Verfolgten!

Sein Blick ist starr, auf seinem Hoody steht: „System Change – Not Climate Change!“ Klimaaktivist [Name]  (25) soll am Rande der Besetzung des Waldstücks Heidebogen („Heibo“) bei Ottendorf-Okrilla nördlich von Dresden festgenommen worden sein. Deshalb versammeln sich zum Prozessauftakt an diesem Montagmorgen vor dem Landgericht Leipzig auch eine Handvoll Unterstützer zu einer Solidaritätskundgebung, fordern Freiheit für den Angeklagten und „eine […]

Gegen die Kriminalisierung der Soulevements de la Terre in Frankreich, Aufruf zu Solidaritätskundgebungen – überall!  Die Macron-Regierung hat gerade einen beispiellosen Schritt zur Unterdrückung der sozialen und ökologischen Bewegung unternommen. Am 21. Juni verfügte die Regierung die Auflösung der Bewegung „Soulèvements de la Terre“ (Aufstände der Erde), die aus mehr als 140.000 UnterstützerInnen und über 150 lokalen Komitees besteht. Das […]

Diese Erklärung von mir steht in engem Zusammenhang mit diesem Prozess, da sie sich mit den Gründen für die mir auferlegte verschärfte Behandlung befasst. Eine Sanktionierung, die verfassungswidrig ist und gegen Ihre eigene Gesetzgebung verstößt. Eine Sanktionierung, 41bis, die den angeblichen Zweck meiner Inhaftierung verzerrt und mir eine sinnlose Zensur auferlegt, die mein Recht auf Verteidigung einschränkt. Jedem ist klar, […]

Im folgenden eine Rede für die Kundgebung am 12.06.23, den unsere Genossen in der JVA geschrieben haben: Liebe Genoss:innen, Liebe Freund:innen, Liebe Mitstreiter:innen, Liebe Zuhörer:innen, wir grüßen euch herzlich aus der JVA Leipzig. Seit vergangenen Samstag bzw. Sonntag sitzen wir hier als politische Gefangene in Untersuchungshaft. Wir alle wurden am Wochenende nach dem Urteil im sogenannten Antifa Ost Verfahren mit […]