Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 […]

Samstag, 27. Januar 2024 | 18 Uhr Rubinienhain Dresden (Park oberhalb der JVA Hammerweg) Maja sitzt derzeit in Isolationshaft. Das heißt Maja muss in einen besonders gesicherten Haftraum zusätzlich zu den eh schon verschärften Haftbedingungen der Untersuchungshaft. Außerdem wurde nun ein Auslieferungsersuchen durch die ungarische Justiz an die Bundesrepublik gestellt. Die Auslieferung wollen wir auf jeden Fall verhindern und Druck […]

Am Abend des 10.01.24 kam es zu einer weiteren Hausdurchsuchung im Budapest-Kontext! Für insgesamt 7 Stunden durchsuchten Beamte des LKA Sachsen den privaten Wohnraum zweier Angehöriger von Maja, welche*r seit nunmehr einem Monat in Untersuchungshaft sitzt. Die Durchsuchung fand unmittelbar nach einem Besuch bei Maja in der JVA statt, also in einem persönlich belastenden und besonders verletzlichen Moment. Das stellt […]

Im Sächsischen Krankenhaus Altscherbitz werden psychisch kranke Straftäter therapiert. 118 Patienten sind derzeit dort untergebracht. Viele von ihnen sprechen nur eine Fremdsprache, was die Behandlung erschwert. Leipzig/Schkeuditz. Hier sitzen Verbrecher, die für ihre Taten nicht bestraft werden können: Im streng abgesicherten Areal des Maßregelvollzugs im Sächsischen Krankenhaus (SKH) Altscherbitz landen Kriminelle, die wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig und weiterhin […]

Am 29. Januar beginnt in Budapest vor dem Stadtgericht der Prozess gegen drei Aktivisten aus Deutschland und Italien. Sie sollen sich vor elf Monaten an einem Angriff gegen Teilnehmer des Nazi-Aufmarschs »Tag der Ehre« in der ungarischen Hauptstadt beteiligt haben. Im Oktober hat die Budapester Staatsanwaltschaft dazu Anklage wegen Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung sowie im Fall der italienischen Beschuldigten wegen […]

Im Juni 2023 hatte es in Leipzig heftige Gewalt auch gegen Polizisten gegeben. Nun wurde ein 25-Jähriger festgenommen – freiwillig. In den Ermittlungen zu den Ausschreitungen zum „Tag X“ am 3. Juni 2023 gibt es eine neue Verhaftung. Ein 25-jähriger Mann, der mit dem Wurf eines Brandsatzes auf Polizeikräfte in Verbindung gebracht wird, hat sich selbst den Ermittlungsbehörden gestellt. Das […]

Ein Leipziger soll seine ehemalige Lebensgefährtin terrorisiert und zufällige Opfer massiv angegriffen haben. Zum Prozessauftakt am Mittwoch im Landgericht waren auch erschütternde Berichte von Zeugen zu hören. Massive Gewaltausbrüche, üble Beleidigungen, Attacken gegen Polizisten und Zufallsopfer: Wenn es stimmt, was in der Anklage der Staatsanwaltschaft steht, dann ist Maik V. (35) so etwas wie eine tickende Zeitbombe. Seit Mittwoch steht […]

An alle Gefährt:innen unterwegs und hinter Gittern: Ein Jahr voller Repression geht zu Ende. Es sind eisige Zeiten, aber der Hass gegenüber Staat und Bullen wärmt uns von innen. Dabei wächst unsere Solidarität wie Unkraut, wir rücken enger zusammen und bleiben unbequem. Wir hoffen die vielen Botschaften erreichen euch hinter Gittern und unterwegs. Mit diesem Bild schicken wir euch Kraft […]

Nach dem Urteilsspruch vom Mai dieses Jahres muss sich Lina E. regelmäßig bei der Leipziger Polizei melden, andere aus ihrem Umfeld sind längst untergetaucht. Die Prozessbeteiligten bekamen dieser Tage Post. Als im Mai am Oberlandesgericht Dresden die Urteile gegen eine linksextreme Bande aus Leipzig gesprochen wurden, war einer der mutmaßlichen Rädelsführer nicht dabei: Johann G., ein 30 Jahre alter Mann, […]

Die Gruppe „Budapest Solidarity Berlin“ gibt einen Überblick über die Situation nach den Verhaftungen von zwei Antifaschist:innen aus Deutschland und Italien im Februar 2023 in Budapest. Seit über einem halben Jahr sitzen Tobi, ein Berliner Genosse, und eine Mailänder Genossin in Budapester Untersuchungs-Haft.1 Sie harren dort nicht nur unter besonders schlechten Bedingungen, Teilisolation und Schließer:innenwilkür aus – etwas, dass wir2 […]