Seit mehr als einem Jahr wird gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe um Lina E. aus Leipzig verhandelt. Nun will das Oberlandesgericht Dresden den Prozess zu einem Ende bringen. Im Prozess gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte will das Gericht die Beweisaufnahme bald beenden. Wie der Vorsitzende Richter in dem Verfahren am Oberlandesgericht Dresden, Hans Schlüter-Staats, am Mittwoch […]

Bericht vom 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 22.02.2023 Am 87. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden waren zwei Zeug:innen geladen. Der Leiter der Ermittlungsgruppe (EG) im hiesigen Verfahren von der Soko LinX, Michael Baum, trat erneut in einer Kostümierung auf. Er sagte zu diversen Telefonnummern aus, welche am 15.02.2020 in Funkzellen rund um den Dresdner […]

Vor dem Landgericht Meiningen muss sich am Montag Johannes D. (30) verantworten. Der Angeklagte soll 2019 an dem brutalen Angriff auf einen Rechtsextremen in Eisenach beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft ihm vor, den Besitzer einer rechten Szene-Kneipe im Dezember 2019 in Eisenach ausgekundschaftet zu haben. Vor Gericht räumte der Angeklagte die Tatbeteiligung ein. Als „Späher“ beobachtete er Leon […]

Die Leipziger Seenotretterin Irina Schmidt war Einsatzleiterin auf dem Schiff „Iuventa“. Auf dem Mittelmeer retteten sie und ihre Crew Tausenden Geflüchteten das Leben. 2021 wurden die Besatzung wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“ angeklagt. Bei einem Urteil drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. In ihrem Leben richtet das einiges an. Rost frisst sich durch die Außenhaut der „Iuventa“. Auf den […]

Marinus van der Lubbe liegt auf dem Leipziger Südfriedhof begraben. Jetzt wurde der Leichnam des mutmaßlichen Reichstagsbrandstifters exhumiert; die Rechtsmedizin untersucht ihn fast 90 Jahre nach der Bestattung. Was hat das alles zu bedeuten, wonach wird hier geforscht? Auf dem Leipziger Südfriedhof könnte ein Stück deutscher Geschichte neu geschrieben werden. Hier liegt Marinus van der Lubbe begraben, der den folgenreichen […]

Die Szenegröße rief den Insassinnen des Chemnitzer Frauengefängnisses zu, sie sollten eine Mitgefangene angreifen. Vor Gericht behauptete er, es sei nur um „ein lustiges Video“ gegangen. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt nennt Sven Liebich einen der „bekanntesten Einzelakteure der rechtsextremistischen Szene im südlichen Sachsen-Anhalt“. Der 52-Jährige aus der Nähe von Halle ist regelmäßig auf Demos von Flüchtlingsgegnern, Corona-Leugnern und Putin-Unterstützern zu Gast. […]

+++Revisionsverhandlung gegen die anarchistische Gefährtin im so genannten Parkbankprozess++ +++ Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt!+++   In den vergangenen Wochen hat der Revisionsprozess gegen die Gefährtin im sog. Parkbankprozess am Hamburger Landgericht stattgefunden, in welchem drei Gefährt*innen im Jahr 2021 für die Verabredung zum Verbrechen der Brandstiftung verurteilt wurden. Weitere Infos dazu findet ihr auf https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/ Der jetzige Revisionsprozess lief über […]

Die Situation im Maßregelvollzug ist angespannt. Immer wieder werden Menschen in Deutschland trotz hoher Haftstrafe vorzeitig entlassen. In elf von 16 Bundesländern sind die Anstalten überbelegt. So ist die Lage in Sachsen. Der Fall hat bundesweit für Aufregung gesorgt: Ein Krimineller, der schwere Straftaten begangen hat, wurde in Berlin vorzeitig aus der Haft entlassen. Muhamed R. war wegen eines Überfalls […]

Am Dienstag abend haben sich einige Menschen zusammen getan und auf den Weg gemacht zur Leipziger JVA (mit Krankenhaus) in der Leinestraße. Hier ist Finn in Untersuchungshaft wegen schwerer Brandstiftung. Er wurde im Kontext der Heibo-Räumung festgenommen. Vor Ort haben wir Grüße nach drinnen gesendet mittels Parolen, etwas Feuerwerk und zwei Bannern. „Finn du bist nicht allein“ und „Wir sind […]

Im Prozess im Fall Lina E. in Dresden sollen demnächst die Plädoyers gehalten werden. Das Gericht strebt ein Urteil vor Ostern an. Autonome haben zu diesem Anlass eine gewaltsame Reaktion angekündigt. Der Prozess im Fall Lina E. läuft seit Herbst 2021 – vor Ostern soll er nun zu Ende gehen. Jedenfalls ist das der Wunsch des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht (OLG) […]