Entgegen den ursprünglichen Plänen sollen auch künftig Polizisten in Leipzig geschult werden. Das Innenministerium will nämlich die Ausbildung verlängern und zum Teil inhaltlich neu gestalten. Die sächsische Landesregierung hat Abstand von ihren Plänen genommen, die Polizeifachschule in Leipzig abzuwickeln. Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigte bei der Haushaltsaussprache im Landtag an, dass Sachsen alle drei Schulen in Leipzig, Chemnitz und Schneeberg […]

Die Bewohner_innen des Wagenplatzes Querlenker in Bremen, beziehen Stellung zur aufgedeckten Überwachungsmaßnahme. Achtung – Dieser Bereich wird videoüberwacht! Als aller erstes wollen wir uns bei den Menschen, die anonym interveniert und dadurch unsere Integrität bewahrt haben, bedanken! Letzten Donnerstag wurde ein Text auf indymediaveröffentlicht, mit dem publik wurde, dass wir überwacht wurden. Es wurden mehrere Kameras abgebaut, eine davon zielte […]

Was ist passiert? Vor kurzem wurde im links-alternativen queer-feministischen Kulturprojekt „p.ara“ in der Bremer Bahnhofsvorstadt Überwachungstechnik der Bullen oder des Geheimdienstes entdeckt, mitgenommen und unschädlich gemacht. Ziel der Überwachung war offensichtlich der linke Wagenplatz ‚Querlenker‘ auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen. Die Kameras zielten direkt auf den Eingang des Wagenplatzes. Seit wann die Maßnahme lief, ist bislang unklar.     […]

Bei linken Protesten oder Straßenblockaden in Leipzig sind immer öfter Minderjährige dabei. Eltern sind besorgt und die Polizei hofft auf einen Dialog. Leipzig. Auf dem Willy-Brandt-Platz herrscht gute Stimmung: Es läuft laute Musik, eine Konfetti-Kanone wird gezündet, jemand wirft Knallerbsen – was wie eine spontane Party wirkt, ist eigentlich eine Kundgebung. Versammelt haben sich viele Schüler, ein Großteil der Teilnehmer […]

  Disclaimer: Die Demo-Einschätzung wurde von Einzelpersonen geschrieben und spiegelt nicht die Meinung der gesamten OAV wider. Wir sind eine Vernetzung, in der viele Menschen ihre Texte nach dem Konsensprinzip verbreiten können.  Dies soll keine praktische Auswertung sein. Die Demo war kraftvoll, laut und es flogen teilweise gut gezielt Farbbomben und Böller. Worum es uns aber geht, ist eine inhaltliche […]

Das Ergebnis war denkbar knapp: Mit 31 gegen 29 Stimmen stoppte der Stadtrat am Mittwoch den Aufbau einer Hundestaffel, die beim Ordnungsamt angesiedelt werden sollte. Bedenken gab es bei den Kosten und beim Tierschutz. Leipzig. Nicht selten muss sich Leipzigs Stadtordnungsdienst bei seinen Kontrollen beschimpfen und beleidigen lassen. Etwa bei abendlichen Ruhestörungen im Park und in Grünanlagen oder bei Großveranstaltungen. […]

Für seinen Tritt gegen einen Teilnehmer eines sogenannten „Corona-Spaziergangs“ in Wurzen im Mai des vergangenen Jahres wurde am Mittwoch ein Beamter der Polizeidirektion Leipzig am Amtsgericht Grimma wegen einer gefährlichen Körperverletzung im Amt zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe und zum Zahlen von 3000 Euro verurteilt. Grimma/Wurzen. Die am Mittwochmittag im Sitzungssaal 202 des Grimmaer Amtsgerichtes gehaltenen Plädoyers im Verfahren gegen den […]

Leipzig – Am Dienstagabend gingen rund 450 Personen im Rahmen einer polizeikritischen Demonstration in Leipzig auf die Straße. Anlass für den Aufzug war das gestrige Datum 13.12., das der Buchstabenkombination „ACAB“ („All cops are bastards“) entspricht. In zahlreichen Städten – unter anderem Leipzig – wird in diesem Zusammenhang jährlich gegen Polizeigewalt und Machtmissbrauch in den Behörden demonstriert. Die Demo begann […]

Am Amtsgericht Grimma musste sich am Montag ein Polizeimeister gegenüber dem Vorwurf der Körperverletzung in Tateinheit mit einer Falschaussage im Zusammenhang mit einem sogenannten Corona-Spaziergang verantworten. Der Beamte macht für seine Tat eine Bedrohungssituation geltend, wird aber von einem Videomitschnitt des Vorfalles belastet. Am Mittwoch soll das Urteil gesprochen werden. In Sachen Corona haben sich die Gemüter mittlerweile weitgehend beruhigt. […]

Nächster Gerichtsentscheid nach der Besetzung eines Braunkohletagebaus bei Neukieritzsch vor drei Jahren. Ein Leipziger Journalist bekommt ein recht mildes Urteil, will das aber nicht akzeptieren. Nach der Besetzung eines Braunkohletagebaus bei Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) vor drei Jahren hat das Amtsgericht Borna jetzt einen Leipziger Journalisten wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Der Richterspruch ist vergleichsweise mild. Der Verurteilte will ihn trotzdem nicht akzeptieren. […]