Am Montag begann in Berlin der Prozess gegen zwei Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird, sich zu einer Straftat verabredet zu haben. Sie wurden von einem Hubschrauber der Bundespolizei im Gleisbett entdeckt, weshalb Bullen und Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass sie geplant hatten Kabelstränge der Deutschen Bahn in Brand zu stecken. Während autoritäre Bewegungen und Parteien in der BRD erstarken, sehen sich die […]
31. Mai 2024Sachsen leistet seit 2021 bundesweit Amtshilfe zur Rasterfahndung Ein mobiles Gesichtserkennungssystem aus Sachsen wird auch von der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg eingesetzt. Das macht die sächsische Staatsregierung nun in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Landtagsabgeordneten Jule Nagel öffentlich. Bei der in Amtshilfe eingesetzten Anlage handelt es sich um Observationstechnik, mit der die Polizei Verdächtige […]
29. Mai 2024Am Wochenende ist Stadtfest. Zugleich laufen SPD, FDP und Grüne am Freitag und Samstag mit ihren Spitzenpolitikern zum Wahlkampf-Endspurt in Leipzig auf: Diese Überschneidung finden nicht alle gut. Am Wochenende feiern Hunderttausende Menschen das Leipziger Stadtfest – gleichzeitig geht der Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen in die Schlussphase. Dadurch kommt es zu Überschneidungen. SPD und FDP haben für Sonnabend […]
29. Mai 2024Fremdenfeindliche Übergriffe liegen in Sachsen wieder auf dem hohen Niveau von 2015. Bedrohungen für die Innere Sicherheit kommen auch aus dem Ausland. Die Anzahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ist im vorigen Jahr sprunghaft auf einen neuen Höchstwert angestiegen. Insbesondere die Zahl der Straftaten gegen den politischen Gegner stieg nach dem Absinken im Jahr 2022 wieder in etwa auf das […]
29. Mai 2024Nachdem der Prozess im März wegen eines Verteidigerwechsels geplatzt war, startet die juristische Aufarbeitung am Landgericht Leipzig am Dienstag erneut. Gut sechs Jahre nach der Aufdeckung des „Fahrradgate“-Skandals um den illegalen Weiterverkauf von sichergestellten Rädern bei der Polizei Leipzig beginnt erneut die juristische Aufarbeitung. Von Dienstag (9 Uhr) an muss sich eine 47 Jahre alte suspendierte Polizeihauptmeisterin wegen Diebstahls, Bestechlichkeit […]
29. Mai 2024Festnahme in Nürnberg, Auslieferungsverfahren gegen Maja T. und gute Nachrichten aus Italien In Leipzig ist man Kummer gewohnt: In steter Regelmäßigkeit fliegen dort seit Jahren in der Morgendämmerung die Türen auf – zuletzt am 24. April, als zehn Häuser von der Soko LinX des Landeskriminalamts Sachsen durchsucht wurden. Die Razzien richteten sich gegen sieben Linke, gegen die wegen des Verdachts […]
24. Mai 2024Ein Gepäckstück ohne Besitzer hat am Donnerstag dafür gesorgt, dass die Höfe am Brühl evakuiert und der „Markt der Demokratie“ abgebrochen werden mussten. Kurz später gab die Polizei Entwarnung. Ein herrenloses Gepäckstück hat am Donnerstagnachmittag einen Polizeieinsatz in der Leipziger Innenstadt ausgelöst. Der schwarze Koffer sei gegen 16.15 Uhr im Eingangsbereich des Einkaufszentrum „Höfe am Brühl“ aufgefunden worden, wie eine […]
24. Mai 2024Zur Fußball-Europameisterschaft muss sich die Leipziger Bundespolizei auf verschiedene Szenarien vorbereiten. Auch ausländische Beamte sollen zum Einsatz kommen. Hochauflösende Kameras, Briefe an Hooligans und eine mobile Polizeiwache direkt aus Italien: Leipzigs Bundespolizeiinspektion bereitet sich mit einem umfassenden Konzept auf den Einsatz zur Fußball-Europameisterschaft vor. „Bundesweit ist es für uns als Bundespolizei der größte Einsatz seit 1951“, sagt Polizeidirektor Markus Pfau […]
24. Mai 2024Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“ Als Gregor S. den Dienst beim Verfassungsschutz antrat, war er voller Ideale. Er wollte Deutschland beschützen – vor Rechtsextremen, vor Linksextremen, vor radikalen Islamisten, vor allen, die dem Land, seinem Grundgesetz und den rund 80 Millionen […]
24. Mai 2024Nahezu täglich vermeldet die Polizei Leipzig inzwischen Straftaten wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Am Mittwochmorgen soll ein Mann in Volkmarsdorf 50 Mal den Hitlergruß gerufen haben. In der Region Leipzig hat die Polizei in den vergangenen Tagen zahlreiche Fälle von verfassungsfeindlichen Entgleisungen registriert. Regelmäßig werden inzwischen skandierte Hitlergrüße oder gesprühte Hakenkreuze vermeldet. Vor allem in Wurzen, aber auch mehrfach in […]
24. Mai 2024