Gewerkschaftschef Jan Krumlovsky verteidigt das geplante Polizeigesetz – und erklärt, warum Künstliche Intelligenz für eine effektive Gefahrenabwehr unverzichtbar geworden ist. Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. So lautet der erste Satz des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes. Es ist inzwischen in die Jahre gekommen. Die CDU-SPD-Minderheitsregierung hat sich deshalb vorgenommen, es gründlich zu überarbeiten. Im Landtag […]

Das zivilgesellschaftliche „Ladenschluss – Aktionsbündnis gegen Neonazis“ aus Leipzig, welches sich seit über 15 Jahren in Leipzig gegen Aktivitäten von Neonazis und der extrem Rechten in der Region engagiert, zuletzt in Form eines offenen Briefes an die Stadt Leipzig mit 34 Initiativen, Vereinen und Organisationen gegen ein extrem rechtes Zentrum in der Kamenzer Straße, einem ehemaligen KZ-Außenlager (1), fragt sich […]

2025.11.25 / 1. Prozesstag / Bericht Der Tag startete schon einige Zeit vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn mit einer Kundgebung vor der Außenstelle des OLG Dresden Hammerweg 2. In Redebeiträgen wurde die politische Dimension des Verfahrens betont, und die Freiheit der Inhaftierten gefordert. An der Straßenkreuzung positionierte sich Sebastian Schmidtke um etwas verlassen ankommende Personen zu filmen. Die angekündigte „Gegenkundgebung“ von […]

Es haben wahrscheinlich alle mitbekommen, was letzte Woche in Bochum passiert ist. Ansonsten hier ein ausführlicher Pressebericht. Ob jedes Detail stimmt können wir nicht sagen. Inzwischen hat die Familie wohl einen Anwalt der mitteilt die Zwölfjährige sei weite in akuter Lebensgefahr. Wir denken es ist klar wie unsere Haltung dazu ist und sie hängt auch nicht davon ab was die […]

Brian E. soll als Anwalt in der Kanzlei von Arndt Hohnstädter arbeiten. Brian E. wurde 2018 wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von einem Jahr und vier Monate verurteilt. Er war mit rund 200 Neonazis im Januar 2016 in den Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen. Die Gruppe hatte dort Geschäfte, Wohnhäuser und Gastronomische Einrichtungen gezielt zerstört – es […]

In Dresden beginnt mit dem Verfahren gegen die »Antifa Ost« eines der größten politischen Verfahren seit Jahrzehnten Am kommenden Dienstag beginnt vor dem Dresdner Oberlandesgericht ein echter Mammutprozess. Bis zum Sommer 2026 sind im Schnitt zehn Verhandlungstage pro Monat anberaumt, und das Gericht plant mit weiteren Terminen bis weit ins Jahr 2027. Sieben Antifaschist*innen wird vorgeworfen, einer kriminellen Vereinigung angehört […]

Beim Antifa-Verfahren in Dresden geht es um Angriffe auf Rechtsextreme. Einige von ihnen wurden selbst schon wegen schwerer Gewalttaten verurteilt Wenn in der kommenden Woche der zweite Teil des Antifa-Ost-Prozesses ansteht, richtet sich der Blick auch auf jene Neonazis, die in der Anklage als Geschädigte auftauchen. Dabei handelt es sich um Rechte aus Thüringer und sächsischen Netzwerken. Einige waren seit […]

Udo Witschas (CDU) hat als Bautzener Landrat ein Grußwort an die Montagsproteste der „Mahnwache Bautzen“ gesendet, obwohl dort Rechtsextremisten regelmäßig teilnehmen und auch erwünscht sind. Dies reiht sich in seine Annäherungen an diese Szene ein. Im Gegensatz zu den zahlreichen Verschwörungserzählungen und Lügen der Vergangenheit, wie etwa 2022 die Ankündigung vermeintlich direkter Gaslieferungen von Russland in die Oberlausitz, fielen bei […]

Am 16.1. war die bundesweit mobilisierte Demonstration von Fußballfans aus vielen Städten. Mit über 10.000 Teilnehmer*innen wurde über den Ring gezogen und gegen die mit Sicherheit kommenden umfangreichen Überwachungsmaßnahmen protestiert. Als Anarchistische Bande aus Leipzig haben wir uns am Wegrand solidarisiert und stehen mit den Fußballfans gegen Überwachung, absurde Kontrollen und das Erdrosseln ihrer Fankultur in sogenannter „Sicherheit“, die nichts […]

Im Mai 2022 fanden sich in Dresden um die hundert Menschen zusammen, um zu diskutieren. Es war damals etwa anderthalb Jahre her, dass Lina im November 2020 verhaftet und per Helikopter nach Karlsruhe geschleift wurde. Und es war etwa acht Monate her, dass im September 2021 der Prozess gegen Lina und drei weitere Beschuldigte im Antifa Ost Verfahren eröffnet worden […]