In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, in Zwönitz angegriffen worden. Politiker verschiedener Parteien verurteilen den Anschlag, die Polizei sucht Zeugen. Zwönitz ist für den CDU-Mann, der sich immer wieder offen gegen rechte Umtriebe und Demokratiefeinde äußert, ein schwieriges Pflaster. Denn seit Monaten wird hier gegen die Corona-Politik demonstriert, gesteuert von rechten Gruppen. In […]

Im Osten enden die Proteste gegen die Corona-Politik oft mit Gewalt. Das hat auch mit den Neonazis der Neunziger zu tun, sagt Rechtsextremismusforscher David Begrich. Seit der Wiedervereinigung beobachtet David Begrich, geboren 1971, die Strategien und Taktiken der extremen Rechten in Ostdeutschland. Heute gilt der Sozialwissenschaftler und Theologe als einer der wichtigsten Experten für das Thema. Seit 1998 publiziert und […]

Anmelder gibt es meist nicht für die zu „Spaziergängen“ umgedeuteten Demonstrationen gegen die Coronapolitik. Dennoch sind da koordinierende Strippenzieher im Hintergrund. Rechtsextremisten, die schon vormals Ressentiments für sich zu nutzen verstanden. Eine grau melierte Endfünfzigerin im Lodenmantel läuft im Tross sogenannter „Spaziergänger“ vom Sammelpunkt am Schillerplatz Richtung Chemnitzer Theater. Zum wiederholten Mal schallt die Durchsage aus dem Lautsprecher auf dem […]

Nach Mordplänen an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) durchsuchten Polizisten mehrere Gebäude in Dresden. So haben Anwohner in Pieschen und der Leipziger Vorstadt die Razzien erlebt. Dresden. Ein ausrangiertes Sofa, abgeschlossene Fahrräder, ein abgedecktes Motorrad: Vor dem Eingang der Rehefelder Straße 4 sieht es am Mittwochmorgen aus wie vor fast jedem Haus in Pieschen. Durch die kleine Querstraße schieben sich Laster […]

Fünf Männer und eine Frau stehen im Verdacht, eine „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben: Nach einer Morddrohung gegen Michael Kretschmer hat die Polizei in Dresden mehrere Häuser durchsucht. Der Ministerpräsident selbst zeigte sich erleichtert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die Entschlossenheit der Behörden bei der Razzia im Raum Dresden. „Ich bin froh, dass der Rechtsstaat heute im Freistaat Sachsen […]

„Grimma bleibt offen und tolerant“ – unter dieser Überschrift hat der Grimmaer Stadtrat eine knappe Woche nach dem Fackelaufmarsch vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Erklärung verabschiedet. Die drei AfD-Stadträte stimmten dem Statement nicht zu. Grimma Nach dem abendlichen Fackelaufzug vor dem Wohnhaus der in Grimma lebenden sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat der Stadtrat mit einer […]

Corona-Fälle in den eigenen Reihen, illegale Proteste im Land: Jetzt sollen Polizeistudenten aushelfen. Laut einem Gewerkschafter ist die Lage dramatisch. Es ist das vielleicht offensichtlichste Signal, dass die Sicherheitskräfte im Freistaat an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit kommen: Ab kommenden Dienstag sollen Auszubildende der Polizei für mehrere Wochen in den Hilfseinsatz geschickt werden. Für rund 400 Studenten der Hochschule der Sächsischen […]

Seit Februar finden in Bautzen regelmäßig Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen statt. Wer sie anmeldet, organisiert und dafür wirbt. Bautzen. Mehr als 110 Verstöße gegen die Corona-Notfallverordnung, Körperverletzungen und Angriffe auf Polizeibeamte [1]: Das ist die Bilanz von mehreren Corona-Protest-Versammlungen an den beiden vergangenen Montagen in Bautzen. Seit Februar finden wöchentlich montagabends Versammlungen unter dem Titel „Für Frieden, Freiheit, Wahrheit und […]

Am Montag haben sich auch Extremisten zum Corona-Protest vor dem Dresdner Landtag angekündigt. Gitter und Wasserwerfer sollen im Einsatz sein. Dresden. Der sächsische Landtag rüstet sich gegen möglicherweise gewalttätige Corona-Kritiker. Bereits am Montagmorgen werden rund um das Gebäude Sperrgitter aufgestellt. Insgesamt will die Polizei die am Mittag beginnende Landtagssitzung mit bis zu drei Hundertschaften absichern. Darunter sind nach SZ-Informationen zahlreiche […]

Nach dem Vorfall vor Petra Köppings Privathaus fordern SPD und Grüne Härte gegen gewalttätige Proteste. Die Kritik an Minister Roland Wöller ist groß. Gewackelt hat er sooft wie kein anderer Minister im Freistaat. Es ist nichts Unbekanntes für Roland Wöller. Seit fast zwei Jahren gerät Sachsens Innenminister immer wieder politisch erheblich unter Druck. Die Daten-Affäre beim Verfassungsschutz, der Fahrrad- und […]