In der Silvesternacht ist das Wahlkreisbüro des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, in Zwönitz angegriffen worden. Politiker verschiedener Parteien verurteilen den Anschlag, die Polizei sucht Zeugen. Zwönitz ist für den CDU-Mann, der sich immer wieder offen gegen rechte Umtriebe und Demokratiefeinde äußert, ein schwieriges Pflaster. Denn seit Monaten wird hier gegen die Corona-Politik demonstriert, gesteuert von rechten Gruppen.

In Zwönitz ist in der Silvesternacht das CDU-Wahlkreisbüro des ehemaligen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, angegriffen worden. Die Polizei sucht nach möglichen Zeugen des Vorfalls, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz.

Der Vorfall war am Neujahrstag bekanntgeworden. Demnach wurden vermutlich mit Pyrotechnik der Rahmen und eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüros beschädigt. Der Sachschaden beträgt laut Polizei rund 2.500 Euro. In das Büro drangen die mutmaßlichen Täter nicht ein. Da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Staatsschutz die Ermittlungen übernehmen, kündigte ein Sprecher der Polizei in Chemnitz am Neujahrstag auf Anfrage von MDR SACHSEN an.

Solidaritätsbekundungen von Politikern verschiedener Parteien

Der Vorfall löste bundesweit Entsetzen aus. Der Amtsnachfolger von Wanderwitz, Carsten Schneider (SPD), schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, der Anschlag sei „ein weiterer Beleg für die Radikalisierung und Enthemmung von Teilen der Bevölkerung“. Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner twitterte: „Volle Solidarität mit dem Kollegen Marco Wanderwitz. Gewalt hat in der demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb ebenfalls auf Twitter: „Es gibt keine Rechtfertigung dafür. Dieser Anschlag ist keine Form von Protest, sondern einfach nur kriminell.“ Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte, der Anschlag sei eine Schande. „Marco Wanderwitz gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Solche Anschläge sollen einschüchtern. Wer so etwas tut, stellt sich außerhalb der Gesellschaft und bricht mit den Werten, die unsere Demokratie ausmachen.“ Das sei kein Protest, sondern kriminell und müsse streng geahndet werden.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz forderte ebenfalls Solidarität mit dem CDU-Mann und schrieb unter anderem: „@wanderwitz ist einer der wenigen in der #CDU #Sachsen, denen ich das Engagement gegen Rechte und #Querdenker abnehme. Wohl auch deshalb in der eigenen Partei ungeliebt.“ Köditz kritisierte zugleich die Polizei Sachsen. Mit der Bezeichnung Pyrotechnik werde der Vorfall verharmlost. Es handele sich um eine „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ – „ist also eine Art kleiner Bombe“, so Köditz auf Twitter. „Klingt gefährlich, ist gefährlich.“

Wanderwitz sieht große Gefahr in Corona-Protesten in Sachsen

Wanderwitz selbst äußerte sich auf Anfrage von MDR SACHSEN bisher nicht zu dem Vorfall. Den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland sagte er am Sonntag, er blicke mit großer Sorge auf die Corona-Proteste in Sachsen. Die Bewegung Freie Sachsen, „eine rechtsradikale Sammlung“, aber auch die „mit ihnen verbundene NPD und AfD vergiften seit Monaten die Gesellschaft in Sachsen“, so Wanderwitz. Dies geschehe „mittlerweile hemmungslos, weil man sich breit unterstützt wägt“. Zwar stünden „viele Menschen auch dagegen“, sagte Wanderwitz. „Leider herrscht jedoch auch viel Schweigen. Gewalt und Drohungen sind an der Tagesordnung.“

400 Teilnehmer bei unangemeldeter Coronagegner-Demonstration in Zwönitz

Schauplatz dieser von Wanderwitz angesprochenen Proteste ist auch Zwönitz. Seit Monaten gibt es in der Kleinstadt teils gewalttätige Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung. Hinter den Protesten stecken in den meisten Fällen extreme Rechte wie die „Freien Sachsen“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werden.

Zuletzt kam es am Tag nach dem Anschlag auf das Wahlkreisbüro zu einer solchen unangemeldeten Demonstration. Laut Polizei hatten sich am Neujahrstag zunächst 60 Personen versammelt. Ihre Zahl wuchs stark an, so dass sich gegen 19 Uhr rund 400 Personen zu einem Protestzug in Bewegung setzten.

Der Aufzug endete am Zwönitzer Marktplatz, wo Feuerwerksbatterien gezündet wurden. Auf dem Weg dahin zwangen die zum Teils schwarz bekleideten und vermummten Demonstranten nach Augenzeugenberichten die Autofahrer anzuhalten oder umzudrehen. Es wurden Parolen gerufen und Handfackeln abgebrannt. Die Polizei, die den Angaben zufolge nur mit einem Streifenwagen vor Ort war, griff nicht ein. Sie ermittelt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.