Katharina König-Preuss schrieb heute zu den Hintergründen der Hausdurchsuchungen auf Twitter: Absurd und gefährlich: Wer in Thüringen sein Grundrecht ausübt, bei einer angemeldeten Demonstration gegen Nazis teilnimmt und dabei schwarze Kleidung trägt, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Am 01. Mai 2023 kam es in Gera zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Wegen Kommunikationsfehlern der Polizei wurde antifaschistische Demo zu Unrecht gestoppt, es folgten […]

Am 1. Mai gingen in Gera jeweils Hunderte aus dem rechten und dem linken Spektrum auf die Straße. Es kam zu einem Durchbruchsversuch. Ermittler gehen dem Vorwurf des Landfriedensbruch nach und durchsuchten nun Objekte von Beschuldigten in mehreren Bundesländern. In Thüringen und anderen Bundesländern läuft derzeit ein großangelegter Polizeieinsatz. Hintergrund sind mutmaßlich politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Demos zum […]

Ein hochrangiger Polizist, der an der Hochschule der Sächsischen Polizei lehrt, behauptet in seiner Doktorarbeit, dass „Mantrailing“-Hunde auch nach Monaten noch die Geruchsspur von Menschen erfassen können. Weil die Zweifel daran nicht abnehmen, will die Uni Leipzig die Ergebnisse erneut prüfen. Vor fünf Jahren sorgte die Meldung für Aufsehen: Eine Studie der Universität Leipzig sollte zeigen, dass Personenspürhunde – sogenannte […]

Nach der Hausdurchsuchung am 15. März 2023 wurde bekannt, dass tags zuvor ein Hauseingang in der Eichendorffstraße mit einer verdeckten Videoüberwachung observiert wurde. Aufgrund einer Personen-Verwechslung auf den Bildern der Überwachung wurde das Wohnhaus dann am frühen Abend überfallartig durch das SEK gestürmt und zwei Wohnungstüren mittels Schusswaffengebrauch geöffnet. Heute wurde in der selben Straße ein PKW mit dem Kennzeichen […]

Gegen die Kriminalisierung der Soulevements de la Terre in Frankreich, Aufruf zu Solidaritätskundgebungen – überall!  Die Macron-Regierung hat gerade einen beispiellosen Schritt zur Unterdrückung der sozialen und ökologischen Bewegung unternommen. Am 21. Juni verfügte die Regierung die Auflösung der Bewegung „Soulèvements de la Terre“ (Aufstände der Erde), die aus mehr als 140.000 UnterstützerInnen und über 150 lokalen Komitees besteht. Das […]

Leipzigs ungebetene Gäste Seit der Verhaftung der Leipziger Studentin Lina E. im November 2020 haben die Repressalien gegen die linke Szene der Stadt deutlich zugenommen. Vor der Anfang Juni erwarteten Urteilsverkündung ruft diese zu einer Demonstration auf. Polizei und Medien warnen indes vor der Gefahr eines neuen Terrorismus von links. Von Thorsten Mense Bald fällt das Urteil gegen Lina E., […]

Im Wurzen-Verfahren wurde die insgesamt dritte Hausdurchsuchung der Soko LinX(https://www.soli-antifa-ost.org/soko-linx/) für rechtswidrig erklärt. Mit Beschluss vom 24.04.2023 gab das Landgericht Leipzig einer Beschwerde der betroffenen Person Recht. Am 12.01.2023 stürmten vermummte Cops eine Wohnung in Connewitz (Leipzig) mit der Begründung, dass sie die betroffene Person auf einem Blitzerfoto erkannt hätten. Eine der darauf abgebildeten Personen hätte augenscheinliche Übereinstimmungen mit einem […]