Ein kurzer Abriss der Geschehnisse: Burkhard, Daniela und Volker sollen bei der Sprengung des Knastbaus in Weiterstadt gemeinsam agiert haben. Die drei leben seit Jahrzehnten in der Illegaliät. Die Ermittlungen in Niedersachsen laufen ausschließlich wegen ‚Raubüberfällen‘. Das 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der RAF ist scheinbar verjährt. Seit 2015 sind in Hannover 50 Ermittler:innen mit der Sache beschäftigt. Ihre Veruche […]

Zu Strategien in politischen Strafverfahren gegen Antifaschist*innen. Diese Überlegungen sollen anhand der Erfahrungen im ersten „Antifa-­Ost-Prozess“ beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden vorgenommen werden. Original im AIB: https://antifainfoblatt.de/aib140/politische-konfrontation-oder-freispruchverteidigung Vor allem anderen muss an dieser Stelle betont werden: Die Diskussion, gegebenenfalls auch die kritische Würdigung von Prozessstrategien in einem Strafverfahren, kann immer nur abstrakt erfolgen. Als Beobachtende kennen wir immer nur einen Teil […]

Über drei Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innnenhof des als „B34“ bekannt gewordenen Hauses festgesetzt wurden. In den Medien kursierte damals, es gab den Versuch einer Hausbesetzung. Darauffolgend gab es den Vorwurf des Hausfriedensbruchs und den Verdacht der Sachbeschädigung gegen die angetroffenen Gefährt*innen. Wie so oft, folgte ein langes juristisches Hin-und Her, DNA- Beschlüsse, Vorladungen denen […]

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 […]

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Wohnung eines jungen Fotografen in Halle wegen des „Tag X“ in Leipzig durchsucht. Ein Vorgehen, das der Deutsche Journalisten-Verband als „unrechtmäßig“ kritisiert. Es ist ein Einsatz, der Fragen aufwirft: Am Dienstag haben Polizeibeamte in Halle die Wohnung eines 19-Jährigen durchsucht, offenbar mehrere Handys, Datenträger und auch Teile seiner Kameraausrüstung beschlagnahmt. Und das, obwohl der junge […]

We stand with you! – Solidarität mit den Durchsuchten Von Bremen bis nach Leipzig gilt: wenn die Schweine in unsere Wohnungen kommen, dann rücken wir noch enger zusammen! We stand with you! – Solidarität mit den Durchsuchten Von Bremen bis nach Leipzig gilt: wenn die Schweine in unsere Wohnungen kommen, dann rücken wir noch enger zusammen! Wir stehen solidarisch an […]

Wir haben uns zusammen getan, Transparente, Pyro und Fahnen eingepackt, um gemeinsam ein Foto zu inszenieren. Es ist nicht viel und mit all den Menschen, die wir waren, hätten wir sicherlich noch vieles weiteres auf der Straße anstellen können. Doch für diesen Abend entschieden wir uns, um unsere Solidarität und tiefe Verbundenheit mit den von Cops heimgesuchten Genoss:innen aus dem […]

Mit schwerem Gerät sind Polizisten am Donnerstag in mehrere Häuser in Leipzig eingedrungen. Betroffen war auch ein Wohnprojekt in Anger-Crottendorf. Nach LVZ-Informationen geht es um einen Brandanschlag und den „Tag X“ in Leipzig. Die Polizei hat am Donnerstag mehrere Häuser in Leipzig durchsucht. Mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät drangen Beamte unter anderem in ein Gebäude an der Kreuzung Wurzner […]

Am Mittwoch dem 8. November 2023 durchsuchte die Sächsische Polizei Wohnungen von Antifaschist:innen in Dresden, Schwarzenberg, Chemnitz und Leipzig. In der Landeshauptstadt richtete sich die Durchsuchung gegen eine Person, die im Hausprojekt Martin-Lutherstraße 33 in der Dresdner Neustadt gemeldet ist. Auch in Schwarzenberg traf es ein linkes Wohnprojekt. Die koordinierte Aktion geschah auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Gera, die auch in […]

In Leipzig wurden als Teil deutschlandweiter Ermittlungen am Mittwoch mehrere Privatwohnungen durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft sollten Handys und anderes Beweismaterial sichergestellt werden. In Leipzig sind am Mittwoch mehrere Wohnungen von der Polizei durchsucht worden. Die Durchsuchungen sind Teil deutschlandweiter Ermittlungen im Verfahren um Ausschreitungen bei einer Demonstration am 1. Mai in Gera. Deswegen war auch die Polizei Gera federführend beim Einsatz […]