Im Rahmen des Antifa Ost-Verfahrens wurde die Wohnadresse eines Beschuldigten von mindestens Mitte Mai bis Anfang Juli 2023 per Kamera überwacht, wie die Bundesanwaltschaft im Oktober 2023 mitteilte (https://de.indymedia.org/node/313122 – „Aus einem Brief der Bundesanwaltschaft an einen Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren geht hervor, dass eine Kamera des sächsischen LKA in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz aufgestellt wurde.“). Wie jetzt bekannt wurde […]

Gericht setzt wegen Unterstützung von »Linksunten« neun Termine an Am 18. April soll vor dem Landgericht in Karlsruhe der Prozess gegen einen Redakteur des freien Radios Dreyeckland aus Freiburg beginnen. Fabian Kienert wird die Unterstützung von »Indymedia Linksunten« vorgeworfen. Die einst bei Linken beliebte Internetplattform mit Open-Posting-Prinzip hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2017 jedoch als kriminelle Vereinigung verboten. Als strafbare […]

Am frühen Morgen des heutigen Dienstags morgens (19.03) durchsuchten Rosenheimer Polizist*innen gemeinsam mit zwei Beamt*innen aus Leipzig das Elternhaus eines Antifaschisten aus Rosenheim. Unser Genosse wurde extra dafür von Beamt*innen in Handschellen aus seiner Arbeitsstelle abgeholt und zur Durchsuchung seines Zimmers nach Hause gebracht. Etwa ein Dutzend Beamt*innen und zwei Datenspürhunde waren für die Durchsuchung im Einsatz. Elektronische Geräte, USB-Sticks […]

Am 17.03.2024, einen Tag vor dem “Tag der politischen Gefangenen”, möchten wir gemeinsam mit verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsstrukturen eine Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz veranstalten.  Der Tag der politischen Gefangenen wurde erstmals von der internationalen Roten Hilfe am 18. März 1923 ausgerufen. Bereits zuvor galt dieses Datum als symbolträchtiger Kampftag der Arbeiter:innenbewegung und bezog sich hauptsächlich auf den Beginn des Aufstands […]

»Wir erwarten keinen Prozess nach Prinzipien des Rechtsstaats« Im Februar 2023 wurden bei dem jährlichen Nazi-Aufmarsch am »Tag der Ehre« in Budapest insgesamt neun Rechtsextreme von Antifaschist:innen angegriffen und teilweise schwer verletzt. Drei Angeklagte stehen deshalb in Ungarn vor Gericht, eine Person wurde im Dezember in Berlin verhaftet. Die ungarischen Behörden sprechen davon, dass die Angreifer eine kriminellen Vereinigung gebildet […]

Ein kurzer Abriss der Geschehnisse: Burkhard, Daniela und Volker sollen bei der Sprengung des Knastbaus in Weiterstadt gemeinsam agiert haben. Die drei leben seit Jahrzehnten in der Illegaliät. Die Ermittlungen in Niedersachsen laufen ausschließlich wegen ‚Raubüberfällen‘. Das 129a Verfahren wegen Mitgliedschaft in der RAF ist scheinbar verjährt. Seit 2015 sind in Hannover 50 Ermittler:innen mit der Sache beschäftigt. Ihre Veruche […]

Zu Strategien in politischen Strafverfahren gegen Antifaschist*innen. Diese Überlegungen sollen anhand der Erfahrungen im ersten „Antifa-­Ost-Prozess“ beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden vorgenommen werden. Original im AIB: https://antifainfoblatt.de/aib140/politische-konfrontation-oder-freispruchverteidigung Vor allem anderen muss an dieser Stelle betont werden: Die Diskussion, gegebenenfalls auch die kritische Würdigung von Prozessstrategien in einem Strafverfahren, kann immer nur abstrakt erfolgen. Als Beobachtende kennen wir immer nur einen Teil […]

Über drei Jahre ist es nun her, dass vier Personen im Innnenhof des als „B34“ bekannt gewordenen Hauses festgesetzt wurden. In den Medien kursierte damals, es gab den Versuch einer Hausbesetzung. Darauffolgend gab es den Vorwurf des Hausfriedensbruchs und den Verdacht der Sachbeschädigung gegen die angetroffenen Gefährt*innen. Wie so oft, folgte ein langes juristisches Hin-und Her, DNA- Beschlüsse, Vorladungen denen […]

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 […]

Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Wohnung eines jungen Fotografen in Halle wegen des „Tag X“ in Leipzig durchsucht. Ein Vorgehen, das der Deutsche Journalisten-Verband als „unrechtmäßig“ kritisiert. Es ist ein Einsatz, der Fragen aufwirft: Am Dienstag haben Polizeibeamte in Halle die Wohnung eines 19-Jährigen durchsucht, offenbar mehrere Handys, Datenträger und auch Teile seiner Kameraausrüstung beschlagnahmt. Und das, obwohl der junge […]