EU-Kommission kritisiert Haftbedingungen in Ungarn und droht mit Verfahren Der Budapester Antifa-Prozess erhält zusehends eine europäische Ebene. Nachdem vergangene Woche bereits Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrem Amtskollegen Viktor Orbán dazu telefoniert hat, äußerten sich am Montag die Außen- und Justizminister des Landes in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Politiker hatten sich mit dem Vater von Ilaria Salis, der aus Italien […]

Bautzen – Selbst kleinere Waffen, wie Pfefferspray, führen auf Demonstrationen schnell zu Anzeigen: Auf der Verschwörungsideologen-Demo in Bautzen konnte ein Teilnehmer jedoch mit laufender Kettensäge hantieren. Einen Tag später ermittelt die Polizei nun doch. Rund 1400 Teilnehmer schätzte die Polizei auf der vergangenen Montagsdemo, davon einige in Firmenfahrzeugen und einen mit Kettensäge, die er kreischend durch die Luft schwenkte. Offenbar […]

Der Freistaat Sachsen übernimmt im Oktober den Vorsitz der Länderchef-Runde. Die Tagung zum Auftakt ist in Leipzig geplant. Erste Details und Programmpunkte stehen fest. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird im Herbst in Leipzig stattfinden. Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigte auf Nachfrage entsprechende Planungen des Freistaats, das den MPK-Vorsitz am 1. Oktober für zwölf Monate übernimmt. Demnach ist die Zusammenkunft der deutschen […]

Die Ermittlungen der Polizei zum „Tag X“ in Leipzig sind am Dienstag fortgesetzt worden. Der Heinrich-Schütz-Platz, auf dem am 3. Juni 2023 gut 1000 Personen über Stunden eingekesselt waren, wurde gescannt. Am Heinrich-Schütz-Platz in der Leipziger Südvorstadt hat die Polizei am Dienstagvormittag erneut Ermittlungsarbeiten im Zusammenhang mit dem sogenannten „Tag X“ durchgeführt. Dafür hatten die Einsatzkräfte den Bereich um den […]

In den Massenprotesten gegen die AfD stellt die bürgerliche Mitte ihre Weltoffenheit zur Schau. Kritik an ihrer eigenen autoritären Entwicklung ist nicht gern gesehen. Allein am vergangenen Wochenende waren es über 800.000 Menschen. Seit zwei Wochen gehen in Deutschland nun schon Hunderttausende gegen die AfD und den erstarkenden Rechtsex­tremismus auf die Straße. Selbst auf Sylt und in etlichen ostdeutschen Kleinstädten […]

Propalästinensische Gruppen beklagen Ausgrenzung aus antifaschistischer Demo »Zusammen gegen Rechts« – unter diesem Slogan gehen seit drei Wochen Millionen Menschen bundesweit auf die Straße. Inzwischen haben sich propalästinensische Gruppen und Personen an die Öffentlichkeit gewandt und kritisiert, ihre Teilnahme sei mancherorts nicht erwünscht gewesen. Man habe von Mitdemonstrierenden und der Polizei Gewalt und Rassismus erfahren. In Leipzig war es auf […]

Aktuell regt sich breiter Widerstand gegen die faschistischen und diktatorischen Ambitionen der AfD. Strohfeuer oder nicht? Es wird darauf ankommen, wie sich der Zorn ins Alltägliche übersetzt. Das direkte Gespräch mit wankelmütigen oder gar rechten Leuten im nahen Umfeld dürfte der einzige Hebel sein, wobei Überzeugung kaum zu erwarten ist. Vielmehr könnte eine Warnung als Appell an den Zweifel helfen. […]

Darf auf einem Anti-AfD-Protest auch gegen die SPD gewettert werden? Nach zwei Demonstrationen steht Leipzig vor der Frage, wie viel Geschlossenheit im Kampf gegen rechts nötig ist. Pfarrer Wolff ist zufrieden. Während am Dienstag auf dem Augustusplatz Tausende gegen die AfD demonstrierten, hatten seine Kundgebung auf dem nur 200 Meter entfernten Nikolaikirchhof immerhin auch einige Hundert besucht. Oberbürgermeister Burkhard Jung […]

Tausende Menschen haben am Dienstagabend in Leipzig gegen die AfD protestiert. Oberbürgermeister Jung und Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Günther hielten Reden – ein Bündnis gegen rechts zog über den Ring. Tausende haben am Dienstagabend in Leipzigs Innenstadt gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allerdings nicht an einem, sondern an zwei Orten: Eine große Demonstration begann 18 Uhr auf dem Augustusplatz, geplant vom neu gegründeten […]

Die Aufstände, sie kommen. Endlich auch in Deutschland und Österreich! Aber wieder nur ein Aufstand der Anständigen. Ein Treffen von extremen Rechten, u.a. von Sellner und AfD-PolitikerInnnen, in denen über Massenabschiebungen, die mehr oder weniger direkt erzwungene Auswanderung – auch von „nicht-assimilierten“ deutschen Staatsbürgern – und einem Musterstaat in Nordafrika, in dem man „Ausländer“ und ihre Unterstützer hinbringe könnte, diskutiert […]