Am Rande einer Demo im Herbst 2018 geriet eine Frau in einen Kessel der Polizei. Vier Stunden lang wurde sie festgehalten. Zu Unrecht, wie sie findet. Die Verhandlung begann mit einer Entschuldigung. Chemnitz.Die Klägerin ist aus Nordrhein-Westfalen angereist. Die Polizeidirektion Chemnitz hat als Vertreterin des Freistaats Sachsen, der heute der Beklagte ist, niemanden geschickt. Muss sie auch nicht, erklärt der […]

CDU, SPD und Grüne einigten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Versammlungsgesetz in Sachsen „bis 2021 praxisgerechter und verständlicher“ zu gestalten. Nach Jahren der Untätigkeit liegt nun ein Entwurf der sächsischen Regierungskoalition vor. Dieser soll am 1. September 2024, dem Tag der Landtagswahl im Freistaat, in Kraft treten. Kritik am neuen Versammlungsgesetz gab es bereits am Anfang des Gesetzgebungsprozesses: Der […]

Wegen Verwahrungsbruch und übler Nachrede war Jürgen Kasek zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen legte der Leipziger Revision ein – gab jedoch keine Begründung ab. Das Urteil gegen den Leipziger Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek wegen verbummelter Akten ist jetzt rechtskräftig. Der 43-jährige Jurist, dessen Anwaltszulassung im Zuge eines Streits mit der Rechtsanwaltskammer erloschen war, stand wegen einer Reihe von Anklagevorwürfen vor […]

Einsatzkräfte haben am Donnerstag für eine Bedrohungslage bei der Fußball-EM in Leipzig geübt. Das Szenario: Eine „schmutzige Bombe“ wird bei einem Spiel entdeckt. Weniger als hundert Tage vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat die Polizei Leipzig am Donnerstag den Ernstfall geprobt. Ausgangslage: ein Terroranschlag mit einer „schmutzigen Bombe“. Das ist ein Sprengsatz, dem radioaktives Material zugefügt wurde. Ein solches Szenario […]

Demonstrationen zum Weltfrauentag in Leipzig – mit Protest gegen den Protest: Weil am Augustusplatz die umstrittenene pro-palästinensische Gruppe Handara präsent ist, bilden sich zwei weitere Kundgebungen. Die Polizei ermittelt wegen beschmierter Säulen vor der Oper. Ein voller Augustusplatz am Freitagnachmittag in Leipzig – aus unterschiedlichen Gründen. Auf der Gewandhaus-Seite feierte der italienische Markt kulinarische Genüsse. Vor der Oper wurde zum […]

Das Demobündnis »8. März Leipzig« nahm Schnittmengen mit regressiven Gruppen in Kauf Wenn offen ein Bündnis mit Gruppen eingegangen wird, die zu Solidaritätsdemonstrationen für Hamas und Houthis aufrufen und wo Flyer mit dem Text »Jemen, Jemen make us proud, turn another ship around« verteilt werden – darf man dann von Unterwanderung sprechen? Oder ist man einfach nur sehr tolerant und […]

Leipzig – Es ist die wohl umfassendste Bilanz des sogenannten „Tag X“ in Leipzig: Am 3. Juni 2023 sollte es anlässlich der Urteilsverkündung gegen Lina E. (28) zu einer Großdemo in der Messestadt kommen. Wurde diese aus Sicherheitsgründen untersagt, kam es trotzdem zu Ausschreitungen und einem der größten Polizeieinsätze der Geschichte. Dazu hatte die Linksfraktion 200 Fragen an den Innenminister […]

Im Massaker der Hamas sahen manche feministische Gruppen ein legitimes Mittel im antiimperialistischen Kampf Zum Stand der Bewegung »Believe Women« (Glaube den Frauen) ist ein so einfacher wie wichtiger feministischer Slogan. Gerade uns Frauen wird immer wieder abgesprochen, wir würden die Wahrheit sagen, wenn wir von erfahrener sexueller Gewalt erzählen. Es heißt, wir wollten uns nur »wichtig machen«, Männern durch […]

Ein Statement zur kulturellen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung soziokultureller Orte und Räume zum feministischen Protesttag am 8. März in Leipzig Der 8. März steht auch aus Sicht soziokultureller Zentren für einen feministischen Protesttag, um die Rechte von Frauen, wie Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen einzufordern – kurzum: All rights for all FLINTAQ*! Im Jahr 2024 ist weder in der […]

Weltweit wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen. In Leipzig gibt es gleich drei Demos mit bis zu 2000 Menschen. Auch in anderen Städten wie Wurzen oder Zwenkau finden Veranstaltungen statt. Am 8. März ist Weltfrauentag. Der Tag soll auf die Gleichberechtigung aufmerksam machen und gegen die Diskriminierung von Frauen sensibilisieren. In und um Leipzig finden am Freitag zahlreiche […]