Am 7. Oktober 2023 sind in Israel 1300 Menschen durch palästinensische Terroristen getötet worden. Am zweiten Jahrestag wurde in Leipzig einerseits den Opfern gedacht. Aber es gab auch palästinensische Proteste, die den „Märtyrern“ huldigen.

Zum zweiten Jahrestag des Angriffs von palästinensischen Hamas-Terroristen auf Israel wurde am Dienstag an verschiedenen Orten in Leipzig der mehr als 1300 Opfer und 150 verschleppten Geiseln gedacht. Am Vormittag stattete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der jüdischen Gemeinde einen Besuch ab. Am Abend kamen Menschen am Holocaust-Mahnmal zusammen, demonstrierte aber auch eine palästinensische Gruppe durch die Stadt, forderte ein Ende der aktuellen Friedensverhandlungen und grüßte ihre „Märtyrer“.

Am Denkmal der einst Großen Synagoge in der Gottschedstraße versammelten sich am Abend zuerst etwa 100 Menschen, um für die Opfer des 7. Oktober 2023 Blumen niederzulegen. Das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hatte dort eine Licht- und Toninstallation aufgebaut, in der an verschiedenen Stationen an die Ziele der Terroristen am 7. Oktober erinnert wurde, etwa an die Massaker auf dem Nova-Musikfestival in Israel.

Parallel zum Gedenken an die Opfer fand am Abend erneut auch eine Demonstration der palästinensischen Gruppe Handala Leipzig statt, die sich offen mit den Hamas-Terroristen solidarisiert. Die vom sächsischen Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Initiative hatte den 7. Oktober bereits im Vorjahr als Beginn eines angeblichen Aufstandes gegen eine israelische Besatzung gefeiert.

An diesem Dienstag begann die Hauptrednerin mit einem „Gruß an die Märtyer“ vor zwei Jahren. In der Rede wurden dann vor allem die aktuellen Friedensverhandlungen in Ägypten scharf kritisiert und dazu aufgerufen, Widerstand gegen die Verhandlungen zu leisten. Nur die Palästinenser selbst sollten über die Zukunft der Region entscheiden, so die Forderung.

Die von Handala organisierte propalästinensische Demonstration, hier unterwegs in der Leipziger Innenstadt.

Erneut wurde auf einer Handala-Demo auch behauptet, das Staatsgebiet von Israel und die palästinensischen Gebiete seien den Palästinensern 1948 widerrechtlich gestohlen worden. Dabei verbreitete eine Rednerin auch das klassische antisemitische Ressentiment, die Briten hätten Palästina an die Familie Rothschild „verschenkt“. Kein Wort darüber, dass auch Jüdinnen und Juden schon seit Jahrtausenden in der Region leben und der Staat Israel einst entlang eines UN-Teilungsplans gegründet wurde.

Die Demonstration hatte am frühen Abend im Leipziger Rabet begonnen, in der Folge waren etwa 800 bis 1000 Teilnehmende friedlich durch die Innenstadt gezogen und skandierten „Free Palestine”. Zum Demozug gehörten auch kommunistische Klein-Gruppen, wie beispielsweise der Rote Wende Leipzig. Als der Protestzug die Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen erreichte, war ein Großteil der Mitlaufenden aber bereits verschwunden.

Regelmäßige Demos seit Oktober 2023 – Solidarisierung mit Hamas-Terror

Handala Leipzig ist seit 2021 in sozialen Netzwerken aktiv. Im Oktober 2023 trat die Gruppe erstmals auch mit einer Demonstration in der Messestadt in Erscheinung. Auf den regelmäßigen Veranstaltungen wurden seither immer wieder strafrechtlich relevante Parolen skandiert, die die Existenz des Staates Israel infrage stellen oder aus dem Kontext palästinensischer Terrorgruppen stammen. In Internetpostings verbreitet die Gruppe mitunter Aufnahmen, die Hamas-Terroristen als „Friedenskämpfer“ darstellen.

Zudem brüstet sich die Initiative in sozialen Netzwerken damit, Veranstaltungen zu stören oder Gebäude anderer Institutionen oder Parteien zu beschädigen. Unter anderem versuchte eine Aktivistin im März 2024, die Eröffnungsrede von Olaf Scholz (SPD) zur Leipziger Buchmesse zu unterbrechen. Es wurde in den vergangenen Monaten mehrfach die Geschäftsstelle der Sozialdemokraten in Leipzig attackiert – und anschließend davon Fotos präsentiert. Zudem waren Unterstützer der Gruppe 2024 an der vorübergehenden Besetzung des Audimax der Universität Leipzig beteiligt.

Im aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht heißt es, Handala stelle den Nahost-Konflikt in stark vereinfachter Form dar, solidarisierte sich mit der Hamas, verherrliche die Taten der Terroristen und verhöhne deren Opfer. Regelmäßig werde bei den Kundgebungen die Grenze zum Antisemitismus überschritten. Die 20 Personen starke Gruppe finde damit auch Anklang in linksextremen Kreisen, aber vor allem unter Studierenden.