Wegen des Haushaltsstreits in Berlin fürchten Initiativen wie das Kulturbüro und der Flüchtlingsrat in Sachsen um ihren Fortbestand. Auch von anderer Seite bekommen sie Druck – ausgerechnet vor dem Wahljahr 2024. Vor dem Wahljahr 2024 stehen zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen aus mehreren Gründen unter Druck. Ihr drängendstes Problem ist der Streit um den Bundeshaushalt. Sollte sich die Koalition nicht bald […]

Eine Antifa-Demonstration in Eisenach wurde abgesagt, weil die Gruppe Young Struggle teilnehmen wollte, die den Hamas-Terror als legitimen »Befreiungsschlag« bezeichnet hatte. Eisenacher Neonazis loben Young Struggle. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel haben lange schwelende linke Konflikte in Deutschland wieder an Intensität gewonnen. Kürzlich zeigte sich das bei einer geplanten antifaschistischen Demonstration im thüringischen Eisenach. Die Stadt ist bekannt […]

An israelfeindlichen Protesten in Leipzig beteiligen sich extreme Rechte. Mit einem vagen Begriff von »Frieden« versuchen sie dort, eine neue Klientel für sich zu gewinnen. Wo zuvor gegen Flüchtlinge gehetzt worden war, standen plötzlich solidarische Worte. Bilder von Palästina-Flaggen, »Stop Genozid in Gaza«-Schildern und Kufiya-Trägern fluten seit einer Weile den Telegram-Kanal der »Bürgerbewegung Leipzig 2021« (BBL). Seit Mitte November reiht […]

Die „Soko LinX“ nutzte auch Dossiers von Neonazis für ihre Ermittlungen gegen Antifaschist*innen. Open Your eyes, time to wake up: Enough is enough is enough is enough… In Deutschland werden jeden Tag fünf Menschen Opfer rechter Gewalt, das waren allein 2022 2871 Personen. Es ist von einer viel höheren Zahl auszugehen, da viele Betroffene vor Kontakt mit deutschen Behörden zurückschrecken, […]

Patrice Lumumba war ein Freiheitsheld im Kongo – er wurde ermordet. Auf den Weihnachtsmärkten wird gern „Lumumba“ getrunken – Kakao mit Schuss. Kann das Getränk mit diesem Bewusstsein noch so heißen? Annalena Schmidt, Historikerin aus Bautzen, meint: nein. Und trat eine Debatte in Gang. Im April 1961 bekam die Döllnitzer Straße in Leipzig-Gohlis einen neuen Namen: Lumumbastraße. Patrice Lumumba war […]

Zum ersten Mal nimmt der Sächsische Rechnungshof Stellung zu seiner Kritik am Haus von Petra Köpping (SPD). Die Ministerin verweist darauf, dass sie bereits reagiert habe. Der Sächsische Rechnungshof hat erstmals öffentlich Stellung zur Förderaffäre im Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) genommen. Der Sonderbericht, der die Förderung von Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge überprüft hat, wurde am Donnerstag vorgestellt. Der Rechnungshof blieb […]

Statement des Archiv der sozialen Bewegungen – Wien, Café Sabotage und einzelner Aktivist*innen anderer Gruppen, nach dem Versuch uns aus allen Entscheidungsstrukturen der w23 auszuschließen. Uns ist bewusst, dass dieser Text sehr lang ausgefallen ist, das ist in diesem Fall aber notwendig. Im Sinne der Lesbarkeit vorab eine Zusammenfassung der wichtigsten Eckpunkte. Wir — Archiv der sozialen Bewegungen – Wien, […]

Liebes kfetisch-Kollektiv, wir sind aktuelle und frühere Stammgäst:innen aus unterschiedlichen Kontexten. Darunter sind viele, die im kfetisch zahlreiche Veranstaltungen zu Feminismus, Antirassismus, Antisemitismus und vielen anderen Themen durchgeführt haben. In der letzten Woche wurde das kfetisch mit antisemitischen Parolen beschmiert. Unsere Solidarität ist Euch sicher, so wie wir solidarisch mit allen Menschen sind, die von Antisemitismus betroffen sind und die […]

Auf ihren Post zu Israel und den Angriffen im Gaza-Streifen hagelte es massive Kritik: Jetzt hat die Leipziger Stadträtin Nuria Silvestre die Partei Bündnis 90/Die Grünen verlassen. Leipzig. Nach einem umstrittenen Post zum Nahost-Konflikt war sie ins Gerede gekommen und für ihre Parteifreundinnen und -freunde offenbar zum Ballast geworden: Nuria Silvestre und Bündnis 90/Die Grünen gehen ab sofort getrennte Wege. […]

Die Besetzung der sächsischen SPD-Zentrale am Donnerstagnachmittag durch linke Aktivisten hat offenbar ein Nachspiel. Mitglieder der Gruppe „Initiative gegen Asylrechtsverschärfung“ waren gegen 15 Uhr zunächst in das Foyer des Herbert-Wehner-Hauses unweit des Landtages eingedrungen, später auch in die Büros. Zunächst hatten die rund zehn teils Vermummten vor dem Gebäude ein etwa 30 Meter langes Transparent entrollt. „Beendet das Morden an […]