Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD. taz: Herr Schuster, die Sicherheitslage ist angespannt, Sie sind als Innenminister gefordert – und gleichzeitig Wahlkämpfer in der Sächsischen Schweiz. Lässt sich das vereinbaren? Armin Schuster: Das geht tatsächlich an die Substanz. Ich kann das Ministerium nicht vernachlässigen. Aber […]

Auf dem Sachsenring in Hohenstein-Ernstthal ist dieses Jahr beim MotoGP abermals ein neuer Besucherrekord aufgestellt worden. Mehr als 252.000 Gäste zählten die Veranstalter – rund 20.000 mehr als vergangenes Jahr. Doch unangenehm fällt auf, dass demokratiefeindliche, rassistische und sexistische Symbole von einigen Campern offen auf dem Ankerberg zur Schau gestellt werden. Ist das kein Widerspruch zur nach außen getragenen Weltoffenheit […]

Seit dem frühen Morgen durchsucht Polizei Gebäude in mehreren Bundesländern. Es geht um das Magazin „Compact“ und eine Filmproduktion. In Sachsen gerät ein ehemaliger NPD-Funktionär ins Visier. Nach dem Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Compact“-Magazins und der Conspect Film GmbH ermittelt das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gegen einen 50-Jährigen in Pirna, heißt es in einer Mitteilung. Es […]

Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diesen nach Angaben vom Dienstag ab. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, hieß es zur Begründung. Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens auch abgelehnt Der […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin verboten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räume der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure – auch in Sachsen. Wenn es darum geht, Angst zu schüren, dann sind sie beim rechtsextremen „Compact“-Magazin echte Profis. „Deutschland am Ende: Rette sich, wer kann!“, war vor wenigen Tagen eine Ausgabe […]

Palästina-solidarische Studierende protestierten knapp zwei Monate an und um Leipzigs Hochschulen. Eine chronologische Zusammenfassung Was mit einer Besetzung des Audimax im Mai begann, endete mit einem Protestcamp am Mendelssohn-Ufer vor dem Geisteswissenschaftlichen Zentrum. Palästina-solidarische Studierende der Universität Leipzig und der HGB protestierten knapp zwei Monate an und um Leipzigs Hochschulen. Eine chronologische Zusammenfassung. Der Beginn an der Universität Leipzig Auf […]

Wende im Fall Robert A.: Die auf Montag vorgezogene Abschiebung ist ausgesetzt. Zuvor hatte es eine Unterschriftenaktion und eine Solidaritätskundgebung für den Mann gegeben, der sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat. Chemnitz.Sachsens Innenminister Armin Schuster hat am Montagmorgen die geplante Abschiebung des Chemnitzers Robert A. unterbrochen. „Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen“, wird Schuster in […]

Mit großer Sorge stellen wir fest, dass unter den in diesem Jahr im Landkreis Görlitz veranstalteten Sommersonnenwendfeiern erneut einzelne den offenen Anschluss an völkische und nationalsozialistische Brauchtumspflege zelebriert haben. Besonders heraus gestochen ist in diesem Jahr eine Veranstaltung in Herrnhut im Ortsteil Strahwalde. Am Nachmittag und Abend des 22. Juni 2024 vollzog sich hier ein Ritual, bei dem der Stil, […]

Der Liegauer Martin Linnemann führt ein Sicherheitsunternehmen mit 300 Mitarbeitern, das unter anderem die Rammstein-Konzerte und Spiele von Dynamo Dresden abgesichert hat. Wie er auf die Branche blickt und worauf er stolz ist. Alles begann mit American Football: Als die Mannschaft Saxonia Monarchs – heute Dresden Monarchs – vor vielen Jahren in Radeberg gegründet wurde, spielte auch der Liegauer Martin […]

Kurz vor den Europawahlen inszenierte sich der neue Rechtsblock Europas noch einmal spektakulär. Am 19. Mai präsentierte die spanische Partei Vox in einer ehemaligen Stierkampfarena in Madrid auf ihrer Konferenz „Europa Viva 24“ vor Tausenden Zuschauer:innen ein Großaufgebot an internationaler Prominenz, um das Finale des Wahlkampfes einzuläuten. Stargast war der argentinische Präsident Javier Milei, der mit seinen antisozialistischen Tiraden dem […]